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   BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14   

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https://dejure.org/2015,25422
BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 2; Art. 3 Abs. 2 und 4; NLV § 3 Abs. 1 und 2

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, §§ 3, § 3 Abs. 1, 2 NLV, § 3 NLV, § 5 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NemV), Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97, Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, § 5 NemV, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWG; §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 NLV
    Bohnengewächsextrakt

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bohnengewächsextrakt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bohnengewächsextrakt

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, Art 1 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 4 EGV 258/97
    Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im ...

  • damm-legal.de

    Zur Frage, wann ein Nahrungsergänzungsmittel ein neuartiges Lebensmittel ist / Novel-Food-VO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels als neuartiges Lebensmittel oder Lebensmittelzutat (hier: Kudzu); Eintragung eines Nahrungsergänzungsmittels im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status ...

  • kanzlei.biz

    Wann ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein neuartiges Lebensmittel?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels als neuartiges Lebensmittel oder Lebensmittelzutat (hier: Kudzu); Eintragung eines Nahrungsergänzungsmittels im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bohnengewächsextrakt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein Nahrungsergänzungsmittel ein neuartiges Lebensmittel ist / Novel-Food-VO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unlauterer Wettbewerb - und die Klagebefugnis eines Verbandes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bohnengewächsextrakt - Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt für Nahrungsergänzungsmittel: Verkaufen Sie ein neuartiges Lebensmittel (Novel Food)?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 1140
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH GRUR 2015, 1140, Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).
  • LG Rostock, 25.04.2019 - 5a HKO 112/18

    IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, Rn. 11, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 U 41/18-, Rn. 34, juris).

    Der Kauf von Nahrungsergänzungsmittel kann sich zwar auf den Kauf anderer Lebensmittel auswirken, dies betrifft jedoch im Regelfall nur Lebensmittel, welche die gleiche oder ähnliche Nährstoffe enthalten, wie das betreffende Nahrungsergänzungsmittel (weitergehend aber: BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 238/93 -, Rn. 13-14, juris).

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts

    Ob ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, hängt außer von der notwendigen Rechtsfähigkeit und dem Verbandzweck, der auf die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gerichtet sein muss (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.33 und 3.34) und der Voraussetzung, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein muss, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.45 - 3.48), davon ab, ob der Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche richten sollen (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, , bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 72/02, bei Juris Rn. 11 - Sammelmitgliedschaft II; Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.35 ff.).

    Der Begriff der Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt) weit auszulegen.

    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt; Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 51/04, bei Juris Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Urteil vom 16.3.2006 - I ZR 103/03, bei Juris Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).

    Abgesehen davon, dass das von der Berufung in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen privaten Wettbewerbsrechtstreit betrifft, sondern eine kartellrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, geführt zwischen vier Arzneimittelunternehmen einerseits und der italienischen Kartellbehörde andererseits, ist die Entscheidung für das Verständnis des Mitbewerberbegriffs im Rahmen der Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne Bedeutung, denn bei § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich um eine nationale Regelung, deren Auslegung den nationalen Gerichten vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 17 - Bohnengewächsextrakt).

    Damit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die von der Mitgliedschaft einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern abhängt, in Einklang (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 18 - Bohnengewächsextrakt).

  • OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine sekundäre Darlegungslast wird aufgrund des Wechselspiels der Parteien bei der Darlegung von Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, R. 11, zitiert nach juris) weiter angenommen, wenn der Darlegungspflichtige zu der Anspruchsvoraussetzung schon substantiiert vorgetragen hat, der nicht Darlegungspflichtige aber den Tatbestand ausschließende Sachverhaltsvarianten vorträgt oder diesen Vortrag bei eigener Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bestreiten will (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 28ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, R. 29ff, zitiert nach juris; vgl. auch ; BGH, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14 -, R. 21ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, R. 12, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, R. 1, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

    Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (BGH GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 9.6.2005, a.a.O., Rn. 83 ff.; BGH, Urt. v. 16.4.2015 - I ZR 27/14 -, juris Rn. 21).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.); ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. BGH, Urt. v. 16.4.2015, a.a.O., Rn. 31 f.; BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - BVerwG 3 C 15.11 -, juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).
  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 11).

    Angesichts der Zahl dieser unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder des Klägers waren ergänzende Ausführungen dazu, dass diese Mitglieder in ihrer Gesamtheit einen für die Annahme der Klagebefugnis des Klägers ausreichenden Umsatz erzielen, nicht erforderlich (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 14; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8, Rn 3.66).

    Da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen, hätten die erforderlichen Daten in diesem Zeitpunkt noch aktuell sein müssen (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 15).

    (vgl. auch BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 15).

  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19
    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20 f.

    vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 32 f. m.w.N.; Ballke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, NFV, Stand: November 2018, Art. 3 Rn. 41 f.

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    Anfechtung einer Untersagungsverfügung; - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26; VGH BW, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20 f.).

    26 Der Katalog der Europäischen Kommission für die Einordnung eines Lebensmittels als neuartig ist nicht bindend (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 33).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • LG Karlsruhe, 02.03.2016 - 14 O 39/15

    Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittelherstellers: Bewerbung einer bilanzierten

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