Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1971 - I ZR 27/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - Strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 42
  • MDR 1972, 122
  • VersR 1972, 67
  • DB 1972, 234



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Der so festgestellte Sachverhalt ist unter Heranziehung des gesamten, zur Zeit der Beurteilung zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob er den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1951 - I ZR 31/51, BGHZ 3, 261, 266 f.; Urteil vom 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70, VersR 1972, 67, 69).
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78  

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum

    geltend zu machen (vgl. BGH v. 15.10.1971 - I ZR 27/70 - VersR 72, 67 [68] m. w. Nachw. und Senatsurteil vom 6.6. 1978 - VI ZR 156/76 - VersR 78, 840 [841]).
  • BGH, 06.06.1978 - VI ZR 156/76  

    Pflichten des Öllieferanten beim Befüllen eines mit einem Grenzwertgeber

    In der Tat hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des den Tank befüllenden Personals gestellt, und zwar aus der Erwägung heraus, daß der Fachmann in der Lage sein müsse, die Gefahren des Einfüllvorgangs zu beherrschen, während von dem Besteller als Laien in der Regel nicht erwartet werden könne, daß er diese Gefahren, vor allem auch solche, die sich aus Mängeln seiner Tankanlage ergeben, kenne (BGH Urt. v. 27. Februar 1964 - VIT ZR 207/62 - VersR 1964, 632;Senatsurteil vom 5. Mai 1970 - VI ZR 12/69 - VersR 1970, 812;Urt. v. 24. Februar 1971 - VIII ZR 222/70 - VersR 1971, 515;Urt. v. 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70 - VersR 1972, 67; Kürzel ZMR 1970, 163; Appel/Schlarmann VersR 1973, 993).

    Daß dieser sich von seinem Vertragsgegner dessen Ersatzansprüche, die mittels Drittschadensliquidation auch den hier eingeklagten Schaden erfassen könnten (vgl. BGH Urteile vom 27. Februar 1964 a.a.O. undvom 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70 - VersR 1972, 67, 68), hat abtreten lassen, ist nicht vorgetragen.

  • BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82  

    Sicherungspflichten des Ölanlieferers beim Befüllen eines Heizöltanks

    Diese Rechtsprechung beruht im Kern auf zwei Erwägungen, nämlich einmal darauf, daß das Befüllen von Öltanks ein besonders gefahrenträchtiger Vorgang ist, und zum anderen darauf, daß der Ölanlieferer als Fachmann in der Regel eher als der Bezieher in der Lage ist, die Gefahren zu erkennen und zu beherrschen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1964 - VII ZR 207/62 - VersR 1964, 632; vom 5. Mai 1970 - VI ZR 12/69 - VersR 1970, 812; vom 24. Februar 1971 - VIII ZR 22/70 - VersR 1971, 515; vom 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70 - VersR 1972, 67; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76 - VersR 1978, 840; vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 66/80 - VersR 1982, 146).
  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80  

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung

    Das Landgericht hat dargelegt (LGU 6), der Tankwagenfahrer habe der Klägerin widerrechtlich einen Schaden zugeführt; diese Ausführungen genügen nicht, es muß auch bei dem Verrichtungsgehilfen der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB zum Nachteil der Klägerin gegeben sein (vgl. BGH v. 15.10.71 - I ZR 27/70, NJW 1972, 42).
  • LG Münster, 15.12.2017 - 22 O 56/17  

    Haftung eines Ferienhofbetreibers als Täter für eine irreführende Werbung (hier:

    Der so festgestellte Sachverhalt ist unter Heranziehung des gesamten, zur Zeit der Beurteilung zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob er den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1951 - I ZR 31/51, BGHZ 3, 261, 266 f.; Urteil vom 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70, VersR 1972, 67, 69; Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15 -, Rn. 34, juris).
  • OLG München, 17.09.1985 - 5 U 2422/85  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden Fahrzeugs mit einem auf der

    Dabei ist - anders als bei der Feststellung eines Verschuldens - die objektive nachträgliche Beurteilung nach menschlichem Erfahrungswissen maßgebend (vgl. BGH VersR 1972, 67, 69).
  • BGH, 03.04.1973 - VI ZR 84/72  

    Versicherungspflicht - Stationärer Benzintank - Fassungsvermögen -

    Damit war nicht ersichtlich, daß die Erstbeklagte den Zweitbeklagten mit den besonderen Schwierigkeiten und Gefahren von Benzintransporten einschließlich des Befüllens von Tankanlagen ausreichend vertraut gemacht und ihm die erforderlichen Verhaltensmaßregeln erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70 = LM BGB § 831 [Fc] Nr. 11 zum Öltransport).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.1993 - U 4/92  
    Je gefährlicher eine Verrichtung ist, um so größer sind die Sorgfaltspflichten des Geschäftsherrn (Palandt/Thomas BGB § 831 Rdnr. 18; vgl. auch BGH DB 1972, 234).
  • OLG Bremen, 30.03.1979 - 4 U 9/79  
    Der Fahrer eines Tankwagens darf beim Befüllen eines Öltanks, der mit einem Grenzwertgeber ausgerüstet ist, nicht derart auf dessen einwandfreien Zustand vertrauen, daß er jegliche Kontrolle unterläßt.Der Anspruch des Eigentümers gegen den Tankwagenfahrer auf Ersatz des durch Überlaufen von Öl an seinem Eigentum entstandenen Schadens wird nicht durch einen Defekt am Grenzwertgeber gemindert, von dem der Eigentümer ohne sein Verschulden keine Kenntnis hatte (Vergleiche BGH, 1971-10-15, I ZR 27/70, NJW 1972, 42; Vergleiche auch BGH, 1978-06-06, VI ZR 156/76, NJW 1978, 1576).
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