Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03   

Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    UVP - Die Verwendung der Abkürzung "UVP", die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Dem Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise unverbindlich sind

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Überraschendes Urteil: UVP Preisgegenüberstellung nicht wettbewerbswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Abkürzung "UVP" im Rahmen der Preiswerbung nicht irreführend Kündigung von Unterlassungserklärungen möglich

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit "empfohlener Verkaufspreis" und "UVP" wettbewerbsgemäß

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Preisempfehlungen werden "üblicherweise" vom Hersteller ausgesprochen

  • taylorwessing.com PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Liberalisierung der Werbung mit Preisempfehlungen (UVP)

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abkürzung UVP für unverbindliche Preisempfehlung nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit "UVP"

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Abkürzung "UVP" für unverbindliche Preisempfehlung nicht irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale erklärt Verzicht für Alt-Unterlassungserklärungen im Hinblick auf Werbung mit der Abkürzung UVP

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    UVP ist als bekannte Abkürzung nicht irreführend

  • beck.de (Leitsatz)

    Unverbindliche Preisempfehlung - UVP

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit UVP

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit Ladenpreis auf der Internettplattform Ebay

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 21.4.2008)

    Leitfaden Werbung mit Preisen und Preisangaben im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 5
    Keine Irreführung durch Preisempfehlung ohne Hinweis auf Hersteller oder Unverbindlichkeit bzw. Verwendung der Abkürzung UVP ("UVP")

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 271/03 (Unverbindliche Preisempfehlung - UVP)" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: MMR 2007, 519 - 521.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 897
  • GRUR 2007, 603
  • MMR 2007, 519
  • MIR 2007, Dok. 220
  • DB 2007, 1354



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 237/12

    Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

    Dem Verkehr ist hingegen die Angabe "UVP" im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen als gängige Abkürzung einer "Unverbindlichen Preisempfehlung" bekannt (BGH, Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 271/03, Rn. 23, juris).

    Dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der weitgehend üblichen Verwendung des Begriffs der "unverbindlichen Preisempfehlung" insbesondere bekannt, dass Herstellerpreisempfehlungen grundsätzlich nicht bindend sind (BGH, Urteil vom 7.12.2006 - I ZR 271/03, Rn. 21 - UVP, juris).

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07

    "Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer

    Soweit im Rahmen der 7. GWB-Novelle die kartellrechtlichen Bestimmungen über die Preisempfehlungen in §§ 22, 23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden sind, führt dies jedenfalls außerhalb der Fälle eines durch Formulierungsabweichungen bedingten Irreführungspotentials (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 603, 604 - Zulässige Verwendung einer Abkürzung für eine Preisempfehlung) zu keiner anderen Beurteilung.
  • KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit durchgestrichenen höheren Preisen

    Vorstehenden Beurteilungen steht - anders als die Berufung meint - BGH GRUR 2007, 603 - UVP - (mit einer maßgeblich anderen Fallgestaltung) nicht entgegen, insbesondere wird dort auch nicht etwa von besagter Vorgabe in BGH GRUR 2005, 692, 694 [sub 2 b aa] - "statt"-Preis - abgerückt (nunmehr kritisch zu letzterem freilich Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 1.131 f.).
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