Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1994 - I ZR 271/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Chargennummer - Anbringungsweise - Kosmetika - Angabe der Herstellungsposten - Sittenwidrigkeit

  • werbung-schenken.de

    Chargennummer

    UWG § 1; KosmetikVO § 4
    Schutz der Gesundheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KosmetikVO § 4 (a.F.); UWG § 1
    Anforderungen an die Anbringung der Chargennummer auf einen Kosmetikum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1067
  • MDR 1995, 384
  • GRUR 1994, 642



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98  

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Das Gebot, die Nummer des Herstellungspostens anzubringen, dient dazu, bei fehlerhaften Produkten Schaden von der Volksgesundheit abzuwenden (BGH, Urt. v. 21.04.1994 - I ZR 271/91, GRUR 1994, 642, 644 = WRP 1994, 527 - Chargennummer).

    Hierin lag, da § 4 Abs. 1 KosmetikVO eine dem Schutz der Volksgesundheit dienende Bestimmung darstellt, zugleich ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG (BGHZ 142, 192, 197 - Entfernung der Herstellungsnummer I; BGH GRUR 1994, 642, 643 - Chargennummer).

    Verstöße gegen dieses Kennzeichnungsgebot sind besonders schwerwiegend, weil sie die menschliche Gesundheit gefährden (vgl. BGH GRUR 1994, 642, 643 f. - Chargennummer).

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97  

    Entfernung der Herstellungsnummer

    Hierin liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG, da es sich bei § 4 Abs. 1 KosmetikVO um eine dem Schutz der Volksgesundheit dienende Bestimmung handelt (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 271/91, GRUR 1994, 642, 643 = WRP 1994, 527 - Chargennummer).
  • OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96  

    Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer

    § 4 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung dient dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher (vgl. hierzu näher BGH GRUR 94, 642, 644 - "Chargennummer").
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