Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,748
BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03 (https://dejure.org/2006,748)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - I ZR 272/03 (https://dejure.org/2006,748)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - I ZR 272/03 (https://dejure.org/2006,748)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,748) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Klagebefugnis der Zahnarztkammer als berufsständische Vertretung bei Wettbewerbsverstößen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Verwendung des Begriffs "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" in einem Briefkopf; Möglichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen oder Wettbewerbern im Zivilrechtsweg; Klagebefugnis bei Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 180

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Zahnarztbriefbogen"; Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen durch eine Kammer freier Berufe

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Zahnarztbriefbogen"; Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen durch eine Kammer freier Berufe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahnarztbriefbogen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverstöße von Kammermitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Freiberufler und ihre Kammern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberufler und ihre Kammern

  • sokolowski.org (Leitsatz)

    Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2481
  • MDR 2006, 1244
  • GRUR 2006, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform

    Die Klägerin ist als berufsständische Vertretung der Zahnärzte (§§ 1, 6 HeilBerG NRW) gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, die von ihren Mitgliedern oder von deren Wettbewerbern begangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03, GRUR 2006, 598 Rn. 12 = WRP 2006, 891 - Zahnarztbriefbogen, mwN).
  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

    Die Klägerin ist zwar nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - GRUR 2003, 886, 886; BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03 - GRUR 2006, 598, 599).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17

    Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen

    Die Möglichkeit der mitgliedstaatlichen Behörden zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung schließt die Anwendung des § 3a UWG nicht aus (zum Verhältnis von berufsrechtlichen zu lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03, GRUR 2006, 598 Rn. 14 = WRP 2006, 891 - Zahnarztbriefbogen; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.33; GroßKomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 17).
  • FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17

    Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das

    Daneben ist anerkannt, dass die Steuerberaterkammern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befugt sind, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen (Kleemann in Kuhls u.a., StBerG, § 76 Rdz 64; vgl. auch BGH-Urteil vom 6. April 2006 I ZR 272/03, NJW 2006, 2481; BGH-Urteil vom 2. April 1998 I ZR 4/96, NJW 1998, 2533).

    Die Möglichkeit, im Zivilrechtsweg gegen berufswidrige Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen vorzugehen, steht grundsätzlich neben den Befugnissen, die der Steuerberaterkammer nach dem Steuerberatungsgesetz gegenüber ihren Kammerangehörigen zustehen (Kleemann in Kuhls u.a., StBerG, § 76 Rdz 64; vgl. auch BGH-Urteil vom 6. April 2006 I ZR 272/03, NJW 2006, 2481).

  • BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12

    Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

    Voraussetzung eines Anspruchs der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung im Rahmen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ist daher auch eine Verletzung der berufsrechtlichen Regeln, hier also des § 43b BRAO (vgl. BVerfGE 111, 366, 374 ff.; BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03, NJW 2006, 2481).
  • OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10

    Wettbewerbsverstoß: Führung eines ausländischen Doktorgrades durch einen

    Der Bundesgerichtshof (GRUR 2006, 598; zustimmend Köhler in Köhler/Bornkamm, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.33) hat dazu ausgeführt: Die Ausübung der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sei grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn sie darauf abziele, eine nach Ansicht der Kammer unlautere Werbung eines Kammerangehörigen zu unterbinden.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 168/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung

    Die Klägerin ist als berufsständische Vertretung befugt, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, die von ihren Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern begangen werden (BGH, GRUR 2006, 598 Rn. 12 - Zahnarztbriefbogen).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 6 U 12/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in

    Die Neuregelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der seit dem 3.7.2004 geltenden Fassung stellt ausdrücklich klar, dass auch die Verbände zur Förderung "selbständiger beruflicher Interessen" als klagebefugt anzusehen sind (BGH, Urteil vom 6.4.2006, I ZR 272/03 - Zahnarztbriefbogen).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08

    Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA

    Bei unlauterer Werbung ist ein Einschreiten im Wege der Unterlassungsklage verhältnismäßig, denn es droht neben einer Schädigung des Ansehens eines Berufsstandes eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und der Verbraucher (BGH, GRUR 2006, 598, 599 - Klagebefugnis einer Zahnärztekammer für den Fall von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 20 U 26/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Kinder- und Jugendanwältin"

    Die Klägerin ist als Rechtsanwaltskammer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, denn die Kammern der freien Berufe sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen, die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (BGH GRUR 2006, 598 Rn. 12 - Zahnarztbriefbogen).
  • LG Oldenburg, 14.12.2006 - 15 O 1987/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht