Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.04.2019

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15   

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https://dejure.org/2017,26434
BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2017,26434)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2017,26434)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2017,26434)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19. Juli 2000, S. 22)

    Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 43/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 43/2000, Art 3 Abs 1 Buchst g EGRL 43/2000, § 2 Abs 1 Nr 7 AGG, § 3 Abs 2 AGG
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von ...

  • IWW

    Richtlinie 2000/43/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs... . 3 AEUV, § 21 Abs. 1, 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 19 Abs. 2 AGG, Art. 2, 3 der Richtlinie 2000/43/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG, § 1 AGG, Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, § 1, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 1, 2 der Richtlinie 2000/43/EG, § 8 BAföG, § 3 AGG, Art. 1 der Richtlinie 2000/43/EG, 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 75/117/EWG

  • Wolters Kluwer

    Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Benachteiligung eines ...

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ); Benachteiligung eines ...

  • rechtsportal.de

    Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ); Benachteiligung eines ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Bildungsbegriff

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1172
  • NZA-RR 2018, 122
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15

    Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien

    Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, WRP 2017, 1204):.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15   

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https://dejure.org/2019,26634
BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2019,26634)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2019 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2019,26634)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2019 - I ZR 272/15 (https://dejure.org/2019,26634)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 21 Abs. 1, 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), § ... 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG, §§ 19, 21 AGG, 2 AGG, Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, §§ 19 bis 21 AGG, §§ 25 bis 30 AGG, §§ 6 bis 18 AGG, § 145 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG, § 1 AGG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG, Richtlinie 2000/43/EG, § 19 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG, § 19 Abs. 1 AGG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG, § 19 Abs. 1, 2, § 21 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 1, 2 der Richtlinie 2000/43/EG, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten: Benachteiligungskontrolle bei der Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG gilt nicht für Vergabe von Stipendien da bei Auswahlentscheidung auch persönliche Umstände der Bewerber im Vordergrund stehe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstes Juristisches Staatsexamen als Voraussetzung für Stipendium keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Stipendienvergabe darf an deutsches Juristisches Staatsexamen geknüpft werden

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 225 (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen AGG - Staatsexamen in Deutschland als Kriterium bei Auswahlentscheidung bei der Stipendienvergabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 852
  • MDR 2019, 1243
  • FamRZ 2019, 1752
  • VersR 2019, 1428
  • NZA-RR 2020, 50
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20

    Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des

    Enthält die Prüfung des Vertragsschlusses ein stark individualisiertes, personales Element, verzichtet das Gesetz im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zugunsten der persönlichen Willensbildung des Anbieters auf eine Benachteiligungskontrolle (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15 Rn. 18 m.w.N., NJW 2020, 852).

    a) § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG findet auf Schuldverhältnisse Anwendung, die zwar keine Massengeschäfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG sind, weil ein Ansehen der Person bei ihnen eine Rolle spielt, dies aber - gegenüber bedeutsameren anderen Faktoren - nur in einem geringen Umfang (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15 Rn. 21 m.w.N., NJW 2020, 852; Staudinger/Serr, BGB, 2018, § 19 AGG Rn. 37).

    Diese persönliche Willensentscheidung ist hinzunehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15 Rn. 18, NJW 2020, 852); wenn dabei auch das in § 1 AGG genannte Merkmal "Alter" betroffen ist, steht dies nicht entgegen.

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

    Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer

    Dabei ist dem Benachteiligenden bei der Abwicklung seiner Geschäfte eine gewisse Standardisierung zuzugestehen (vgl. BT-Drucks. 16/1780, aaO), da es um die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei einem Massengeschäft, mithin um Sachverhalte geht, die häufig auftreten und bei denen der Anbieter grundsätzlich bereit ist, das Geschäft im Rahmen seiner Kapazitäten mit jedermann abzuschließen (vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 41; BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15, VersR 2019, 1428 Rn. 18).
  • LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18

    Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung,

    Ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative AGG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25.04.2019, I ZR 272/15) ein Schuldverhältnis nach der Gesetzesbegründung dann, wenn hierbei die in § 1 AGG genannten Merkmale typischerweise keine Rolle spielen (...).

    Ein gleichgestelltes Schuldverhältnis im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative AGG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25.04.2019, I ZR 272/15) dann vor, wenn es sich um Schuldverhältnisse handelt, bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.

    Abgesehen von der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2019 (I ZR 272/15) gibt es hierzu keine einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung.

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