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   BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14   

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https://dejure.org/2017,7531
BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 95a Abs. 3 UrhG, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1 bis 3 MarkenG, § 242 BGB, § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 95a bis 95d UrhG, § 69a Abs. 5 UrhG, § 95a Abs. 2, 3 Nr. 3 UrhG, § 95a Abs. 2 UrhG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 95a UrhG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Videospiel-Konsolen III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 559 Abs 1 S 1 ZPO
    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • damm-legal.de

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videospiel-Konsolen III

    Art. 9 Abs. 1 S. 2 Ziff. a und b, 101 Abs. 2 GMV

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1
    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des ...

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Videospiel-Konsolen III

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Tatsachen die während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden - Videospiel-Konsolen III

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 9
  • NJW-RR 2017, 676
  • MDR 2017, 722
  • GRUR 2017, 541
  • MMR 2017, 534
  • K&R 2017, 334
  • ZUM 2017, 490
  • BauR 2017, 1251
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Dies hat auch in Fällen zu gelten, in denen solche neuen Tatsachen im Revisionsverfahren ausnahmsweise hätten Berücksichtigung finden können, weil sie unstreitig waren und keine schützenswerten Belange der Gegenseite entgegenstanden (vgl. BGHZ 139, 214, 221 bis 224 [juris Rn. 15 bis 18]; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 Rn. 44 = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III; Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 137/16, NJW-RR 2018, 677 Rn. 47).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

    Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist es ihr (auch unter Zugrundelegung der von ihr angeführten üblichen Dauer von Revisionsverfahren) deshalb in jeder Hinsicht zumutbar, das Ergebnis ihres gegen das Berufungsurteil eingelegten Rechtsmittels abzuwarten - und zwar unabhängig davon, ob der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ihren neuen Vortrag (insbesondere ihr neues Lizenzangebot) im Revisionsverfahren überhaupt berücksichtigen kann und wird (vgl. allgemein zur Frage der möglichen Berücksichtigung neuer unstreitiger Tatsachen in der Revisionsinstanz: BGH, Urteil v. 02.03.2017 - Az. I ZR 273/14).
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Rn. 34; 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; zu einer Revisionsbegründung, die ausschließlich auf neue Tatsachen gestützt wird, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 15 f.) .
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Für die Frage der markenmäßigen Verwendung ist nämlich auch auf die Sicht des Verbrauchers nach der Veräußerung der Ware, also "post sale", abzustellen (vgl. nur EuGH, GRUR 2003, 55, Rn. 57 - Arsenal Football Club plc; BGH, GRUR 2017, 541, Rn. 32 - Videospiel-Konsolen III).
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Rn. 34; 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; zu einer Revisionsbegründung, die ausschließlich auf neue Tatsachen gestützt wird, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 15 f.) .
  • BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19

    Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters

    Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 Rn. 44 = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III, mwN).
  • OLG München, 24.03.2017 - 10 U 3749/16

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

    Den Kläger trifft die sekundäre Darlegungslast für eine derartige Einwirkung von außen, da es sich aus der Sicht der beweisbelasteten Versicherung um eine negative Tatsache handelt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 -, juris, Rd. 46).
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Voraussetzung hierfür ist aber regelmäßig, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BGH 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - Rn. 21 mwN, BGHZ 202, 242; näher hierzu und zu weiteren Ausnahmen in Bezug auf prozessual und materiell bedeutsame Tatsachen Musielak/Voit/Ball 16. Aufl. ZPO § 559 Rn.   8 ff.; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 559 Rn. 25 ff., jeweils mwN) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Rn. 34; 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; zu einer Revisionsbegründung, die ausschließlich auf neue Tatsachen gestützt wird, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 15 f.) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 262/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Rn. 34; 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; zu einer Revisionsbegründung, die ausschließlich auf neue Tatsachen gestützt wird, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 15 f.) .
  • BGH, 27.03.2019 - IV ZR 214/16

    Zurückweisung einer Revision mangels Erfolgsaussicht

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 253/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 577/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 11 RN 3.17

    Ausweisung; Anhörungsrüge; Berufungszulassungsverfahren; Vortrag neuer Tatsachen

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