Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 559 Abs 1 S 1 ZPO

  • damm-legal.de

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Jurion

    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen Tatsachen in die Urteilsfindung

  • online-und-recht.de

    Schadensersatz bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Videospiel-Konsolen III

    Die Vorschrift des § 559 Abs. 1... Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Tatsachen die während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden - Videospiel-Konsolen III

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 676
  • MDR 2017, 722
  • K&R 2017, 334



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 24.03.2017 - 10 U 3749/16  

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

    Den Kläger trifft die sekundäre Darlegungslast für eine derartige Einwirkung von außen, da es sich aus der Sicht der beweisbelasteten Versicherung um eine negative Tatsache handelt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 -, juris, Rd. 46).
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