Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sportlernahrung II

    WG § 1; EGRL 83/2001 Art. 1 Abs. 2; EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 lit. d, Art. 4 Abs. 3; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; LMBG § 1 Abs. 1; EG Art. 28, Art. 30

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit des Vertriebs von in den Niederlanden hergestellter Sportlernahrung in Deutschland

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Zulassung eines Produkts wegen Verletzung der Berufsfreiheit; Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments; Voraussetzungen für ein Verbot des Inverkehrbringens eines im Ausland produzierten Lebensmittels; Verbot eines Arzneimittels bei der Gefahr von schweren potentiellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Allgemeinheit; Durchführung einer Risikobewertung für ein Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Prüfung der Inhaltsstoffe eines Produkts für die Zulassung zum inländischen Vertrieb; Schädliche Auswirkungen eines Muskelaufbaupräparats auf den menschlichen Organismus

  • nwb

    UWG § 1; EGRL 83/2001 Art. 1 Abs. 2; EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 lit. d, Art. 4 Abs. 3; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; LMBG § 1 Abs. 1; EG Art. 28, Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Sportlernahrung II"; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensmittelrecht - Abgrenzung (Präsentations-)Arzneimittel von Lebensmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sportlernahrung oder Arzneimittel?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 - Die Abgrenzung der (Präsentations-)Arzneimittel von den Lebensmitteln ist nach bisher geltenden Grundsätzen vorzunehmen" von Dr. Alfred Hagen Meyer, original erschienen in: ZLR 2004, 618 - 630.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3122 (Ls.)
  • GRUR 2004, 793
  • EuZW 2004, 608 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Diese Abgrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nach der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.6.2005 - Rs. C-211, C-299 und C-316/03 bis C-318/03, WRP 2005, 863 Tz. 45 = ZLR 2005, 435 - HLH Warenvertriebs GmbH).

    Aus diesem Grund erweisen sich das Werbe- und das Vertriebsverbot unter Berücksichtigung der von den Produkten ausgehenden Gesundheitsrisiken auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis: EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-387/99, Slg. 2004, I-3751 = ZLR 2004, 464 Tz. 72 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland; BGH GRUR 2004, 793, 797 - Sportlernahrung II), sondern im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des Arzneimittelbegriffs in den Mitgliedstaaten als sachgerecht.

  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 73/02  

    "Sportlernahrung" als Arzneimittel?

    Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozessführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das wiederholt getan (vgl. zuletzt WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 f. - Sportlernahrung II; BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 - NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 - GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin; GRUR 1995, 419, 421 - Knoblauchkapseln).

    Denn es erscheint ohne Hinzutreten besonderer Umstände als ausgeschlossen, dass die Auffassung der Fachkreise oder der pharmazeutischen und medizinischen Wissenschaft die Verkehrsanschauung derart prägen konnten, dass sich die Mittel entgegen ihrer ihren Eigenschaften entsprechenden Präsentation als Lebensmittel darstellen (BGH WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II; BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 f. - Muskelaufbaupräparate).

    Es kann sich vielmehr auch um eine Mittel zur Befriedigung besonderer, die physiologischen Bedürfnisse einer speziellen Personengruppe berücksichtigenden Ernährungserfordernisse und damit um ein diätetisches Lebensmittel handeln (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate).

    Der Aufbau von (neuem) Muskelgewebe kann daher unter Umständen auch den physiologischen Bedürfnissen bestimmter Personengruppen Rechnung tragen (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin).

    Insoweit kann eine Sportlernahrung nicht nur dann einem besonderen Ernährungszweck i.S. des § 1 DiätVO dienen, wenn sie Mangelzustände nach Höchstleistungen auffüllen solle, sondern auch dann, wenn sie die Fähigkeit fördern solle, Höchstleistungen erst zu erreichen (BGH WRP 2004, 1024, 1029 - Sportlernahrung II).

    Der BGH hat dies dann angenommen, wenn Zweck des Mittels unter Zugrundelegung der Verzehrangaben nicht mehr ein Ausgleich der durch Körperanstrengungen verbrauchten Nährstoffe und Stoffwechselprodukte sein soll, sondern allein die mit Gesundheitsgefahren verbundene pharmakologische Manipulation des Stoffwechsels zur Leistungssteigerung, etwa eine extreme Steigerung der Nährstoffaufnahme der Muskelzellen bewirken soll (BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate; BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II).

    Ein deutlicher Hinweis auf ein Arzneimittel kann dann angenommen werden, wenn die Dosierung des Mittels den ernährungsphysiologisch erforderlichen und möglichen Bedarf um ein Vielfaches übersteigt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II) oder dessen Einnahme mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist (BGH GRUR 2003, 631, 633 - L-Glutamin).

    Diese Abgrenzung der Arzneimittel von den Lebensmitteln steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftlichen Arzneimittelbegriff sowie mit dem gemeinschaftsrechtlichen Lebensmittelbegriff, wie er sich durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28.1.2002 (AblEG Nr. L 31, S. 1) darstellt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH NJOZ 2002, 2563, 2565 f.; BGH NJW 2001, 2812, 2813 f.- 3-fache Tagesdosis; Köhler, GRUR 2002, 844, 850 f.).

    Damit gilt die Lebensmitteldefinition der Verordnung und damit auch die Bezugnahme auf die Arzneimitteldefinition durch die genannten Richtlinien nicht unmittelbar für das deutsche Recht, sondern bedarf der Umsetzung (Köhler GRUR 2002, 844, 851; vgl. auch BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II).

    Dies spricht gerade nicht gegen einen möglichen Ernährungszweck, da hierzu im Grundsatz nach der dargestellten Rechtsprechung des BGH auch die Befriedigung eines besonderen Ernährungsbedürfnisses einer bestimmten Personengruppe, z.B. Sportler, gehören kann, die die körperliche Leistungsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern steigern und Muskelgewebe aufbauen wollen (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin).

    Anhaltspunkte dafür, dass die hier empfohlene Dosierung den ernährungsphysiologisch für Sportler erforderlichen und möglichen Bedarf um das Vielfache übersteigt (vgl. dazu BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II), hat der Sachverständige ebenfalls nicht geäußert.

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R  

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    Zwar sieht auch der BGH für die Einordnung eines Produktes als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung als entscheidend an, wobei er auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt (vgl BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = NJW-RR 2000, 1284 - L-Carnitin; BGHZ 151, 286, 291 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1026 - Sportlernahrung II).

    In Betracht kommt danach vielmehr auch, dass ein solches Mittel der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe - wie der Hochleistungs-, Kraft- oder Ausdauersporttreibenden - dient und damit ein diätetisches Lebensmittel iS des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung vom 20. Juni 1963, neugefasst durch Bekanntmachung vom 28. April 2005, BGBl I 1161) darstellt (vgl BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 203/00 - GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1027).

    Bei seiner Rechtsprechung sieht sich der BGH in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff (BGHZ 151, 286, 292 f mwN), der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Richtlinie 2002/46 EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002, ABl Nr L 183 vom 12. Juli 2002, S 51), jedenfalls vorbehaltlich der weiteren Rechtsentwicklung (vgl insgesamt BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).

  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03  

    Umsatzzuwachs

    Da sich die Werbung der Beklagten an Facheinkäufer richtet, ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Fachkreise abzustellen (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02  

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

    BGH, Urteil v. 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) m. w. N.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des EuGH bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02  

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    vgl. BGH, Urteil v. 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) mit weiteren Nachweisen.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05  

    "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

    Ein Mittel, das der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe wie z.B. Sportlern dient, ist nicht als Arzneimittel anzusehen (BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 203/00, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 - L-Glutamin; Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 f. = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II).

    Eine Sportlernahrung kann in diesem Sinne nicht nur dann einem besonderen Ernährungszweck dienen, wenn sie Mangelzustände nach Höchstleistungen auffüllen soll, sondern auch, wenn sie die Fähigkeit fördern soll, Höchstleistungen erst zu erreichen (BGH GRUR 2003, 631, 632 f. - L-Glutamin; GRUR 2004, 793 796 f. - Sportlernahrung II).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02  

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    vgl. BGH, Urteil v. 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) mit weiteren Nachweisen.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10  

    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

    Die Gegenansicht verweist zunächst darauf, dass der BGH sich in seinen bisherigen Stellungnahmen nicht von der bisher in den Kommentaren referierten Position klar distanziert hat, dass nämlich ein diskriminierendes Vorgehen gegen einzelne Mitbewerber unter Schonung der eigenen Mitglieder missbräuchlich sei (so etwa BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung, wo das Gericht Anhaltspunkte für ein planmäßiges Schonen der eigenen Mitglieder vermisst hat; BGH GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II, wo unwidersprochen vorgetragen wurde, dass der Kläger auch gegen eigene Mitglieder vorgehe).

    In der Rechtsprechung angeführt wird zwar, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Verband, der eine Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht auch gegen ein eigenes Mitglied vorgeht (BGH GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme ; BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung ; BGH WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03  

    Als Nahrungsergänzungsmittel deklarierte tibetanische Kräutertabletten dürfen

    BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.), m. w. N.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des EuGH bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01  

    "Honigwein"; Begriff des Zusatzstoffs

  • BFH, 22.02.2006 - VII B 74/05  

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01  

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  • OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06  

    Ist Zimt Medizin?

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15  

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist

  • LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09  

    Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen

  • OLG Celle, 29.03.2007 - 13 U 171/06  
  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02  

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14  

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07  

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07  

    Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 20 U 138/14  
  • KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04  

    Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03  

    Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03  

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

  • OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07  

    Was mir fehlt bist Du

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04  

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 191/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe des Produktes "Sallaki" in einer Apotheke

  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung -

  • OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07  

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06  

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 184/07  

    Irreführende Werbung für Lebensmittel

  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 129/04  

    Anforderungen an die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen

  • SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04  

    "Lorenzos Öl" ist keine Kassenleistung // Öl in Deutschland nicht als

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08  

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2007 - 3 O 295/06  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben zur Wasserdichtigkeit einer Uhr

  • OLG Hamburg, 23.10.2006 - 3 W 151/06  

    Enzympräparat als Nahrungsergänzungsmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln

  • LG Oldenburg, 24.04.2008 - 5 O 854/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Blickfangwerbung mit dem Namen eines

  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06  

    Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln (hier: Bolus)

  • OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung

  • OLG Nürnberg, 12.02.2008 - 3 U 1997/07  

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung zwischen Lebens- und

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2007 - 3 O 438/06  

    Irreführende Lebensmittelwerbung mit wissenschaftlich ungesicherten

  • FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05  

    Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10  

    Zur Werbung für einen Knoblauchtrunk und für medizinisch Kolloidales Silber mit

  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10  
  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für

  • LG München I, 17.01.2008 - 17 HKO 22794/07  

    Wettbewerbswidrige Schleichwerbung: Bewerbung eines Entgiftungspräparates in

  • KG, 14.03.2006 - 5 W 51/06  

    Verantwortlichkeit eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeige:

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