Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Versicherungsuntervertreter

  UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter

• adresshandel-und-recht.de

  Versicherungsvertreter darf nach Beendigung des Vertreterverhältnisses frühere schriftliche Aufzeichnungen mit Kundendaten nicht selbst nutzen

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedenen Versicherungsvertreter als Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen? ? Selbstständiger Gewerbetreibender kann nicht Täter eines Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 1 UWG sein ? Verwertungsverbot gem. § 90 HGB auch für ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 4 Nr. 17 Abs. 2
  Verwendung der Daten von selbst geworbenen Kunden nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( ...

• rechtsportal.de

  Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsuntervertreter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Versicherungsuntervertreter

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Generali 2 -, Geschäftsgeheimnis, Kundenadressen, Kundenliste, Verwertung von Kundendaten durch einen Untervermittler des VV, Gedächtnisrechtsprechung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Kundendaten für Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertreterverhältnisses

• vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Kunden bleiben Kunden des Unternehmens - Kundendaten dürfen nicht mitgenommen werden

• paluka.de (Kurzinformation)

  Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages

• kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)

  Schutz von Kundendaten und Geheimnisverrat

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  VERTRIEBSRECHT: Kundendaten bleiben tabu

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Kundendaten für Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertreterverhältnisses

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verwertung von Kundendaten - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden können dem Versicherer gehören

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verwertung von Kundendaten durch den Makler - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden können dem Versicherer gehören

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  HGB § 90; BGB § 667; UWG § 17 Abs. 2
  Zur Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

• uni-jena.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses - Versicherungsuntervertreter (Felix Trieba; GB 3/2009, 193-196)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1420
• ZIP 1993, 703
• MDR 2009, 881
• GRUR 2009, 603
• VersR 2009, 1403
• MMR 2009, 503 (Ls.)
• BB 2009, 841
• DB 2009, 839

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …

  Bei diesem Tatbestand handelt es sich, soweit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr betroffen ist, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Rn. 17 = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter;… Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 136/10, GRUR 2012, 1048 Rn. 22 = WRP 2012, 1230 - MOVICOL-Zulassungsantrag;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 17 Rn. 52;… Harte-Bavendamm in Harte/Henning aaO § 17 Rn. 43).

  Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll (…vgl. BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter, jeweils mwN).

  Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass sich dies nur auf Informationen bezieht, die der frühere Mitarbeiter in seinem Gedächtnis bewahrt (BGH…, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 2/97, GRUR 1999, 934, 935 [juris Rn. 26] = WRP 1999, 912 - Weinberater;… BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).

  Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 [juris Rn. 26] = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten;… BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).

  Ein ausscheidender Mitarbeiter ist nicht berechtigt, sein erlangtes Wissen durch die Mitnahme oder Entwendung von Konstruktionsunterlagen aufzufrischen, zu sichern und als in diesen Unterlagen verkörpertes Knowhow für eigene Zwecke zu bewahren und weiterzuverwenden (…vgl. BGH, GRUR 2003, 356, 358 [juris Rn. 30] - Präzisionsmessgeräte;… GRUR 2006, 1044 Rn. 14 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).

  Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geheimnis unbefugt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (…BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 14 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).

• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

  Nach der früheren, im Tatzeitpunkt maßgeblichen Regelung in § 17 UWG war ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt war und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollte (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, juris Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; BGH…, Urteil vom 07. November 2002 - I ZR 64/00, juris Rn. 38 - Präzisionsmeßgeräte).

  Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, juris Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter).

  Entnimmt der ausgeschiedene Mitarbeiter einer privaten Aufzeichnung oder einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt bzw. angelegt hat, ein Betriebsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Betriebsgeheimnis "sonst unbefugt" im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 2 UWG (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, juris Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).

• OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

  Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …

  Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis in diesem Sinne ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, juris Rn. 13).

 
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10

  MOVICOL-Zulassungsantrag

  Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).

  a) Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter schriftliche Unterlagen vor, die er während der Beschäftigungszeit befugt angefertigt hat, und entnimmt er ihnen ein Betriebsgeheimnis seines früheren Dienstherrn, verschafft er sich damit dieses Betriebsgeheimnis "sonst unbefugt" im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 15 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter, mwN).

  Für die Qualität als Betriebsgeheimnis ist vielmehr entscheidend, ob die Zusammenstellung der veröffentlichten Unterlagen einen großen Zeit oder Kostenaufwand erfordert (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR 2008, 727 Rn. 19 = WRP 2008, 1085 - Schweißmodulgenerator; GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter, mwN).

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

  Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …

  Dem durch die rechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen Verletzten steht gemäß § 17 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3a, 9 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …

  Dem durch die rechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen Verletzten steht gemäß § 17 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3a, 9 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).
• AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

  Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  Zwar würde der Verfügungsklägerin hier wohl gegenüber dem Verfügungsbeklagten evtl. (jedoch wohl vor einem Arbeits -Gericht und nicht vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; ArbG Hamburg , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f. ) ein Anspruch gemäß § 667 BGB analog auf Herausgabe dessen zustehen, was der Verfügungsbeklagte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der Verfügungsklägerin erlangt hat (Fotos, Filme, Schriftsätze, Akten etc. p.p. sowie deren Datenträger), wenn der Verfügungsbeklagte daran kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zusteht ( BGH , Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 28/06, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1420 ff.; BAG , Urteil vom 11.04.2006, Az.: 9 AZR 500/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3803 ff.; BGH , Urteil vom 28.01.1993, Az.: I ZR 294/90, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1786 ff.; OLG Dresden , Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Thüringer LAG , Urteil vom 18.03.2015, Az.: 6 SaGa 5/14, u.a. in: "juris"; LAG Niedersachsen , Urteil vom 21.10.2009, Az.: 2 Sa 1438/08, u.a. in: "juris"; LAG Hamm (Westfalen) , Urteil vom 26.02.1991, Az.: 11 (10) Sa 1398/90, u.a. in: ARST 1991, Seiten 182 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann , NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst , CR 2012, Seiten 276 ff. = = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz , ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter , NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven , ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen , BB 2010, 2433 ff. ), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier gerade nicht geltend.
• OLG Köln, 05.02.2010 - 6 U 136/09

  Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  Bei der zuerst in elektronischer Form vorliegenden und später in die Liste Anlage ASt 1 übernommenen Zusammenfassung von Kundenadressen aus Serienbriefen handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin, also um eine mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (…BGH, GRUR 2006, 1044 [Rn. 19] = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 [Rn. 13] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter).

  Das Landgericht hat zu Recht auch eine - Wiederholungsgefahr begründende - Verwertung der geheim zu haltenden Datensammlung bejaht, die sich der Geschäftsführer der Antragsgegnerin unabhängig vom Zeitpunkt seines Ausscheidens bei der Antragstellerin jedenfalls unbefugt verschafft hatte (vgl. BGH, GRUR 2009, 603 [Rn. 15] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …

  So hat der Verletzte gegen denjenigen, der einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG begangen hat, unter dem Aspekt der Folgenbeseitigung (§ 249 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran, zu erfahren, wem der Verletzer Betriebsgeheimnisse des Verletzten angeboten hat (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - I ZR 136/10, MDR 2012, 1240, bei juris Rz. 27 - MOVICOL-Zulassungsantrag, m. Anm. Kalbfus, WRP 2013, 584; und vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, bei juris Rz. 22 - Versicherungsuntervertreter).
• ArbG Hamburg, 24.01.2013 - 29 Ga 2/13

  Einstweilige Verfügung - Kundendaten in XING-Profil des Arbeitnehmers - …

  Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH vom 26.02.2009 - I ZR 28/06, Rn. 13 bei juris m.w.N.).
• KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11

  Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach …
• OLG Jena, 08.12.2015 - 5 U 1042/12

  Internationales Kaufrecht: Schadenersatzanspruch wegen der Weitergabe von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16

  Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16

  Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines …
• LAG Hessen, 17.08.2012 - 10 Sa 1160/11

  Unlauterer Wettbewerb des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
• LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09

  Weitergabe von Daten als Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse i.R.v. …
• FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11

  Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 20 U 18/10

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrages
• LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14

  Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines …
• OLG Rostock, 03.12.2014 - 1 U 11/14

  - Mecklenburgische 1 -, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, …
• LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
• OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09

  Geschäftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2013 - 5 Sa 1029/12

  Umfang und Verletzung einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht …
• LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19

  Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F. Kein Verbot eines …
• OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12

  Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten …
• OLG Hamm, 14.01.2022 - 26 U 142/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung von Kunden einer Versicherung beim …
• LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 675/09

  Kundendaten eines Unternehmens sind Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse
• LG Hagen, 22.08.2012 - 10 O 148/12

  Unterlassungsanspruch eines Versicherungsunternehmens hinsichtlich der Verwendung …
• LG Köln, 22.12.2016 - 81 O 18/16