Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,666
BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09 (https://dejure.org/2010,666)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - I ZR 29/09 (https://dejure.org/2010,666)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - I ZR 29/09 (https://dejure.org/2010,666)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 7 UWG
    Nur pietätslos oder unzumutbare Belästigung? Die Zusendung von Grabmalwerbung nach dem Todesfall

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    R.I.P. - Briefwerbung für Grabmale gegenüber Hinterbliebenen zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale nach Todesfall rechtens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Briefwerbung für Grabmale

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbeschreiben an Angehörige eines Verstorbenen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pietätlose Werbung für ein Grabmal? Nach einem Todesfall dürfen Steinmetzunternehmen nicht sofort Werbeschreiben verschicken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung an Hinterbliebene: erst zwei Wochen nach Todesfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Werbung für Grabmale

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pietätsgedanken im Werberecht - Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale nach einem Todesfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Mit Wartefrist

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 79 (Ls.)
  • MDR 2010, 15
  • MDR 2011, 250
  • GRUR 2010, 1113



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Der Senat hat diesen Schutz Art. 2 Abs. 1 GG entnommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Unzumutbar ist die Belästigung, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrundezulegen ist (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung).

    Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG; vgl. BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung).

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18

    Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots

    aa) Unzumutbar ist eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung).

    Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der geschäftlichen Handlung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung; GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung, mwN).

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben, und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (vgl. BGH GRUR 2010, 1113 Tz. 15 - Grabmalwerbung; BGH a.a.O. Tz. 17 - Kreditkartenübersendung).
  • OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder

    Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben, und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (vgl. BGH GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung; GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung).
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