Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  UWG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Satz 3; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Buchungssystem II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Buchungssystem II

  § 3 Abs 2 S 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, Art 23 Abs 1 S 2 EGV 1008/2008, § 2 Abs 2 UKlaG
  Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die ...

• webshoprecht.de

  Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (Buchungssystem II)

• IWW

  Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, § 4 Nr. 11 UWG, §§ ... 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 8 UWG, § 10 OWiG, § 108 Abs. 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 3 OWiG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, § 2 Abs. 2 UKlaG, § 2 UKlaG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 1 PAngV, Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/ 2008, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verfolgung von als Ordnungswidrigkeit sanktioniertierten Verstößen als Wettbewerbsverstoß; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Versoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Rahmen von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren ...

• kanzlei.biz

  Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

• Betriebs-Berater

  Flugpreisdarstellung im elektronischen Buchungssystem als Wettbewerbsverstoß - Buchungssystem II

• online-und-recht.de

  Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist Wettbewerbsverstoß

• reise-recht-wiki.de

  Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Wettbewerbsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfolgung von als Ordnungswidrigkeit sanktioniertierten Verstößen als Wettbewerbsverstoß; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Versoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Rahmen von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ( Gesetz gegen den unlauteren ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Buchungssystem II

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Preisangaben im Flugbuchungssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Fluggesellschaften müssen im Endpreis auch auf Bearbeitungsgebühr ("Service Charge") hinweisen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine versteckten Preisbestandteile bei Flugbuchungen im Internet - es muss immer der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angegeben werden

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Online-Fluganbieter müssen sofort Endpreis angeben

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugbuchungen im Internet - und die ausgewiesenen Preise

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugbuchungen im Internet - und die Preisdarstellung

• lto.de (Kurzinformation)

  Online-Buchungen: Airlines müssen Endpreis sofort anzeigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• Jurion (Kurzinformation)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Preisangaben im Buchungssystem einer Fluggesellschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet - Buchungssystem II

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Intransparentes Flug-Buchungssystem - Fluggesellschaft muss auf der Buchungswebseite bei der erstmaligen Angabe von Preisen den Endpreis nennen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Preisangaben im Buchungssystem einer Fluggesellschaft

• taz.de (Pressemeldung, 30.07.2015)

  Online-Flugbuchungen: Endpreis von Anfang an

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Flug - Buchung im Internet wird transparenter

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Keine separate Ausweisung einer Buchungsgebühr - BGH untersagt Preisdarstellung einer Fluggesellschaft

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zu Preisangaben bei Online-Flugbuchungen

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Flugbuchungen online: Reiseportale und Airlines dürfen bei den Preisangaben nicht mehr tricksen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr ("Service Charge") ist wettbewerbswidrig

• esche.de (Kurzinformation)

  Flugpreise müssen bei Buchung transparent sein

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Online-Buchung von Flügen: Endpreise von Beginn an!

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn Fluggesellschaften ein elektronisches Buchungssystem für von ihr angebotene Flugdienste bereithalten

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Preisanzeige bei Online Flugbuchungen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Transparenz Online-Buchung von Flügen

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Flugbuchungen im Internet: Schon erstmalige Preisangabe muss Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile ausweisen

• ra-kjf.de (Kurzinformation)

  Airlines müssen den Endpreis bei Onlinebuchung sofort anzeigen

• esche.de (Kurzinformation)

  Flugpreise müssen bei Buchung transparent sein

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Preis für Online-Flugticket muss erkennbar sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  End-Flugpreise müssen sofort genannt werden

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen eine EG-Verordnung als Wettbewerbsverstoß

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Endpreise für Flüge sind anzugeben

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1015
• ZIP 2015, 67
• MDR 2016, 341
• GRUR 2016, 392
• MMR 2016, 243
• BB 2016, 514
• K&R 2016, 257

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 15.01.2015 - C-573/13

  Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der …

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 (C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband) wie folgt entschieden:.

  Sie soll Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten und trägt damit zum Schutz des Kunden bei, der diese Dienste in Anspruch nimmt (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband, mwN).

  e) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats hin ausgesprochen, dass der zu zahlende Endpreis nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 stets auszuweisen ist, ohne dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem dieser Preis erstmalig angezeigt wird, dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde einen bestimmten Flug auswählt, oder dem Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses unterschieden wird (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).

  Gegenteiliges folgt nicht aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die allein fakultative Zusatzkosten betrifft (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 28 f. - Air Berlin/Bundesverband;… BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 17 bis 19 - Buchungssystem I).

  Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Streitfall in Rede stehenden ist der Endpreis daher bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste und damit auch bei ihrer erstmaligen Angabe vor Beginn eines Buchungsvorgangs auszuweisen (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 26, 30 und 35 - Air Berlin/Bundesverband).

  Im Interesse der mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 bezweckten Preisvergleichsmöglichkeit (vgl. den Erwägungsgrund 16 der Verordnung) gilt die Verpflichtung, den Endpreis stets auszuweisen, nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jede Form der Veröffentlichung von Flugpreisen und damit ebenso für solche Preise, die für eine Reihe von Flugdiensten in tabellarischer Form angeboten werden (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 39 und 45 - Air Berlin/Bundesverband).

• BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12

  Buchungssystem

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 18. September 2013 (GRUR 2013, 1247 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I) folgende Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 8 - Buchungssystem I).

  Gegenteiliges folgt nicht aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die allein fakultative Zusatzkosten betrifft (…EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 28 f. - Air Berlin/Bundesverband; BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 17 bis 19 - Buchungssystem I).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).

• BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

  Überregionale Klagebefugnis

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen und die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 11 bis 15 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis;… Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 372;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 3.52;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 270;… MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 8 Rn. 421;… GroßKomm.UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 D Rn. 229).

  Zudem enthält § 2 Abs. 2 UKlaG keine abschließende Aufzählung der Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (BGH, GRUR 2012, 415 Rn. 23 - Überregionale Klagebefugnis;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 UKlaG Rn. 10).

 
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  a) Für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis, jeweils mwN).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist damit zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

  150 % Zinsbonus

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  a) Für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis, jeweils mwN).
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist damit zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen; Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07

  Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen …

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne dieser Bestimmung gehören deshalb - ungeachtet ihrer fehlenden ausdrücklichen Nennung - auch die dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungsfreiheit dienenden Vorschriften des Preisangabenrechts (OLG Frankfurt, OLG-Rep 2008, 640, 641; LG Rostock, RRa 2012, 201, 202 mwN).
• OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10

  Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines …

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
• KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
• KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …
• OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11

  Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12

  Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die …
• LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11

  Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten

• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Verstöße gegen § 5 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 TMG sanktioniert sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 16 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II).

  Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit erfüllt (…vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen I; GRUR 2016, 392 Rn. 23 - Buchungssystem II, jeweils mwN).

• BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15

  Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …

  Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - I ZR 81/11, K&R 2013, 200 Rn. 9 - "Opt-out"-Verfahren; vgl. ferner - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung - BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, sowie - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung - BGH…, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 Rn. 16 = WRP 2016, 834 - Flugpreise).

  Diese Bestimmung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF dar (vgl. BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 15 - Buchungssystem II).

  Sie soll die Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten und damit zum Schutz des Kunden beitragen, der diese Dienste in Anspruch nimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - C-573/13, GRUR 2015, 281 Rn. 33 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband; BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 15 - Buchungssystem II).

  (1) Eine bei der Buchung regelmäßig anfallende Bearbeitungsgebühr ("Service Charge", "Servicepauschale") stellt ein im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares Entgelt dar, das in den bei jeder Preisangabe anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2009 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I; BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 20 - Buchungssystem II).

  Eine Gestaltung, bei der der Endpreis erstmals am Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs ausgewiesen wird, ist unzulässig (BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 18 - Buchungssystem II).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 25 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, mwN).

 
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG) dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II; zu der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG enthaltenen Regelung).

  Der Umstand, dass Verstöße gegen diese Bestimmung gemäß § 108 Abs. 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einem Bußgeld geahndet werden können, steht deren Einordnung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 16 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG).

  Verstöße gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG sind auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG (bis 9. Dezember 2015: § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG) wesentlich zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 23 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 25 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, mwN).
• OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19

  Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  Dabei kommt es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 25 m.w.N. - Buchungssystem II;… BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 25 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, mwN).
• LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17

  Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im …

  Die dort enthaltene Aufzählung der Verbraucherschutzgesetze ist nicht abschließend (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 -, Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung, juris, Rn. 17 BGH…, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10 -, Überregionale Klagebefugnis, juris, Rn. 11 Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 2 UKlaG Rn. 10).

  Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (vgl. insoweit 1. b)) und die Prozessführung - wie hier - vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 -, Rn. 17, juris).

• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

  Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II;… BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH…, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste.
• OLG Dresden, 29.10.2019 - 14 U 754/19

  Wettbewerbswidrige Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal

  Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 - Buchungssystem II -, Rn. 17, juris).
• OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14

  Serviceentgelt für Flugbuchung - Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung: …
• KG, 25.02.2022 - 5 U 1027/20

  Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet
• LG Berlin, 19.05.2022 - 52 O 273/21

  Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein
• LG Berlin, 01.10.2020 - 91 O 101/18

  Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft aufgrund eines Währungswechsels …