Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UWG § 1; BGB § 242 Be; KosmetikVO § 4 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Entfernung der Herstellungsnummer - Drittauskunftsanspruch - Gesundheitsschutz - Bezugsquelle - Qualitätssicherungssystem - Schadensminderung - Schadensersatz - Warenkennzeichnung - Marktverwirrung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Auskunfts- und Schadensersatzpflicht desjenigen, der kosmetische Artikel anbietet, bei denen die gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringenden Herstellungsnummern entfernt worden sind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; KosmetikVO § 4 Abs. 1; UWG § 1
  Entfernung der Herstellungsnummer II; Anspruch auf Drittauskunft; Aufwendungen für Qualitätssicherung

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadenersatz wegen entfernter Herstellerkennzeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Softwareauditierung - Zur Zulässigkeit von Audit-Klauseln in IT-Verträgen" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: CR 2008, 409 - 411.

Papierfundstellen

• BGHZ 148, 26
• MDR 2002, 228
• GRUR 2001, 841
• WM 2001, 1830
• DB 2002, 680

Wird zitiert von ... (91)  

• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (…BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  a) Auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, wonach ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis besteht, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26 Rn. 29 - Entfernung der Herstellungsnummer II), können sich die Kläger nicht berufen.
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …

  Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.).

 
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (…BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urteile vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 316; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 287 f.).

  Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 31 f.).

• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …

  Ein Auskunftsanspruch ist nicht erfüllt, wenn die Auskunft nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubwürdig ist (BGH, GRUR 2001, 841, 844 - Entfernung der Herstellungsnummer II; Senat, GRUR 2006, 31 - Mitwirkung eines Dritten;… Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 9 Rn. 4.32).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Denn dies liefe darauf hinaus, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II).
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …

  Der Hersteller kann diesen Verstoß jedenfalls dann verfolgen, wenn die Verwendung der Herstellungskennzeichnung als Kontrollnummern der Überwachung eines auf rechtswirksamen Verträgen beruhenden, rechtlich nicht mißbilligten Vertriebsbindungssystem dient (BGHZ 142, 192, 197 - Entfernung der Herstellungsnummer I; 148, 26, 33 f. - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  cc) Im Streitfall liegen - ebenso wie in dem dasselbe Vertriebssystem betreffenden Fall, der der Entscheidung "Entfernung der Herstellungsnummer I" zugrunde lag (BGHZ 142, 192, 198 ff.; vgl. ferner BGHZ 148, 26, 34 - Entfernung der Herstellungsnummer II; OLG Karlsruhe WRP 1996, 122, 124 - Davidoff Cool Water) - keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der selektive Vertrieb der Klägerin auf unwirksamen Verträgen beruht oder von der Rechtsordnung mißbilligt wird.

  Ein selbständiger Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquellen läßt sich allerdings auch aus § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB herleiten (vgl. BGHZ 148, 26, 30 f. - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  Das ist indessen nicht der Fall (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  Dabei hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, daß der Anspruch auf Drittauskunft, den der Bundesgerichtshof inzwischen bei entsprechenden Verstößen - wie oben erwähnt - auch aus § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB hergeleitet hat (vgl. BGHZ 148, 26, 31 ff. - Entfernung der Herstellungsnummer II), nicht allein dem Stopfen der Quelle der Rechtsverletzung dient, sondern den Rechtsinhaber auch in die Lage versetzen soll, den schutzrechtsverletzenden oder wettbewerbswidrigen Weitervertrieb der in Rede stehenden Gegenstände, hier der Parfums mit manipulierten Herstellungsnummern, zu unterbinden.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, daß sich im Rahmen des aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ausnahmsweise auch ein Anspruch auf Vorlage von Belegen ergeben kann, wenn der Gläubiger hierauf angewiesen ist und dem Schuldner diese zusätzliche Verpflichtung zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 14, 53, 56;… BGH, Urt. v. 31.3.1971 - VIII ZR 198/69, LM § 810 BGB Nr. 5; BGHZ 148, 26, 37 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  Wie der Senat inzwischen in einem Fall entschieden hat, in dem nur wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Rede standen, begründet allein der Umstand des Vertriebs von Produkten mit manipulierten Herstellungsnummern keinen Schadensersatzanspruch, wenn nicht der Gläubiger im einzelnen dargelegt hat, daß ihm aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens ein Schaden entstanden ist (BGHZ 148, 26, 38 f. - Entfernung der Herstellungsnummer II).

• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …

  So beispielsweise, wenn der Kläger im Wege der Drittauskunft vom Beklagten die Benennung der Lieferanten verlangt, um gegen diesen Unterlassungsansprüche und möglicherweise Ansprüche auf Auskunft sowie Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 29).

  Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGH, Teilurteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343, Rz. 35 - Oracle, u.H. auf BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II;… s. auch Koch, a.a.O., Rn. 139, u.H. auf BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III; u.a.).

  Da er aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben besteht, hängt das Bestehen des Anspruchs davon ab, dass nach Abwägung der berechtigten Interessen des Geschädigten und des Schädigers der Geschädigte billigerweise Auskunft verlangen und der Verpflichtete sie billigerweise zu geben hat (vgl. näher BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 34 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunft auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 29, m.w.N. - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste).

  Denn er ist zwar an den konkreten Verletzungsfall einschließlich im Kern gleichartiger Handlungen (…BGHZ 166, 233 = GRUR 2006, 696, Rn. 34 - Parfümtestkäufe;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rz. 4.11 zu § 9) gekoppelt (BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 41, m.w.N. ff. - Entfernung der Herstellungsnummer II), dient aber nicht dazu, den aus dem Verstoß erwachsenen Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG) gegen den Verletzer ausformulieren oder beziffern und letztlich verfolgen zu können.

  Der tragende Rechtsgedanke dieses Anspruchs liegt darin, dass derjenige, der durch einen Rechtsverstoß die Rechtsgüter eines anderen verletzt und darüber hinaus in Gefahr gebracht hat, nach Treu und Glauben gehalten ist, das ihm Mögliche und Zumutbare dazu beizutragen, dass der Geschädigte die Rechtsverletzung, die in dem feststehenden Verstoß begründet ist, wieder ausgleichen und der Gefahr künftiger Schäden vorbeugen kann (BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 29 ff. - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  Außerdem hat sie ein gleichfalls anzuerkennendes Interesse (vgl. BGHZ 148, 26 - Entfernung der Herstellernummer II) daran, ihre Daten besser schützen zu können, damit dergleichen Entwendungen nicht mehr vorkommen.

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03

  Alpensinfonie
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13

  Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter …
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

  Creation Lamis
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
• BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12

  Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
• OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

  Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07

  Restwertbörse
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle
• OLG Hamburg, 03.12.2008 - 5 U 143/03

  Urheberrecht: Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs
• OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang …
• BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
• OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10

  Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12

  Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
• BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

  "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
• BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02

  Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14
• BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00

  KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415
• OLG Oldenburg, 29.01.2018 - 4 WF 11/18

  Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche …
• OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Anforderungen an …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05

  Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 28 U 59/10

  Begründetheit von Auskunftsansprüchen zur Ermittlung der Grundlagen des Honorars …
• OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08

  Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten …
• OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

  Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw. …
• OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03

  Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
• OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

  Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
• OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06

  Urheberrecht: Zulässigkeit einer zur vollständigen Erfüllung führenden …
• OLG Celle, 11.04.2016 - 7 W 68/15

  Altenteilsverpflichtung: Vorrangige Erfüllung durch den Anspruchsverpflichteten; …
• OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08

  Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06

  Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
• OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09

  Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07

  GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …
• OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09

  Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen …
• OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
• OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen …
• OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03

  Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 124/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum …
• OLG München, 16.07.2014 - 3 U 4285/13

  Ansprüche wegen der Verletzung von Wasserrechten
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12

  Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
• OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14

  Rechtstellung des Darlehensnehmers bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06

  Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
• OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15

  Auskunftsklage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Drittauskunft
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02

  Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers
• OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

  Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

  Straßenpreis
• OLG Hamburg, 21.08.2002 - 5 U 217/01

  Pauschale Bezugnahme
• LG Bamberg, 05.08.2014 - 1 HKO 31/13

  Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer
• OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03

  Vorbeugender Gerichtsstand
• OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14

  Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der …
• OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 123/09

  Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines wettbewerbswidrigen …
• OLG Jena, 14.11.2007 - 2 U 314/07
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
• OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 111/02

  GmbH: Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages; …
• LAG Hessen, 01.10.2012 - 12 Ta 173/12

  Bestimmtheit und Erfüllung von Auskunftsansprüchen in der Zwangsvollstreckung; …
• LG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4b O 205/07

  Fremdteilausscheider
• OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 102/03

  Naschkatze
• OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 179/06

  § 4 Nr 2 MarkenG, § 4 Nr 9 UWG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § …
• OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 7 U 13/04

  Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: Geltendmachung eines …
• BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
• LG Hamburg, 18.03.2009 - 307 O 284/08

  Die Klägerin zu 1) ist die E..., die Klägerin zu 2) die T... und der Beklagte ist …
• LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4 O 7/06

  Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, …
• LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06

  Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …
• LG Düsseldorf, 20.12.2005 - 4a O 502/04

  Drahtinjektionsmaschine (Arbeitnehmererf.)
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 232/10

  Winterweizen (Sortenschutz)