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   BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97   

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https://dejure.org/2000,496
BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 896
  • MDR 2001, 102
  • GRUR 2001, 178
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren

    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ; Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 34. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
  • BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -,.

    Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -, des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 1997 - 4 U 70/97 - und des Landgerichts Münster vom 14. Februar 1997 - 23 O 13/97 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu I. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof (NJW 2001, S. 896) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen § 17 ApBetrO und gegen § 8 Abs. 1 HWG verstoßen, indem er Impfstoffe an Ärzte versandt und hierfür geworben habe.

  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

    c) Haben die Beklagten danach in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände zu widerlegen (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 294/97, GRUR 2001, 178 = WRP 2000, 1397 - Impfstoffversand an Ärzte; Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 20 Rdn. 5).
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