Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lagervertrag; Schadensersatzansprüche gegen Versicherer des Lagerunternehmers wegen Lagerfehlbeständen; Zweijährige Ausschlussfrist; Anforderungen an eine Klageschrift gem. § 253 ZPO; Konkretisierung einzelner Klageansprüche durch Anlage zur Klageschrift

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Klagegründe - Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung der Klagegründe durch Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 639
  • MDR 2004, 219
  • BauR 2003, 1944 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Hierfür ist es entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Beklagten den Willen des Klägers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen, im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Zulässig ist eine Individualisierung durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke, sofern diese überschaubar und aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 m.w.N.; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 253 Rn. 30 f.).
  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Es ist nicht die Aufgabe des Senats, eine umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beizuziehen und diese für die Klägerin auszuwerten, um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte zu ermitteln, auf die die Feststellung gestützt werden könnte, die Anweisung der Polizeibeamten durch die Staatsanwältin X, die Tiere zu beschlagnahmen, sei bereits Teil deren Tatplans zur Begehung einer Rechtsbeugung zum Nachteil der Klägerin, der der daraufhin erfolgten Beschlagnahme jegliche Rechtsgrundlage entziehe (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
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