Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lagervertrag; Schadensersatzansprüche gegen Versicherer des Lagerunternehmers wegen Lagerfehlbeständen; Zweijährige Ausschlussfrist; Anforderungen an eine Klageschrift gem. § 253 ZPO; Konkretisierung einzelner Klageansprüche durch Anlage zur Klageschrift

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Klagegründe - Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung der Klagegründe durch Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 639
  • MDR 2004, 219
  • BauR 2003, 1944 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Hierfür ist es entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Beklagten den Willen des Klägers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen, im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Zulässig ist eine Individualisierung durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke, sofern diese überschaubar und aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 m.w.N.; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 253 Rn. 30 f.).
  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15  

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640 und vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216).

    Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen erfolgen (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO und vom 11. Februar 2004, aaO), wobei die Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (z.B. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 25).

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