Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Ohrclips

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1, § 826

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren über eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke.

• markenmagazin:recht

  § 14 MarkenG; §§ 2, 6 UWG; §§ 823, 826 BGB
  Ohrclips "a la Cartier”

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Ohrclips, Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr und unlauterer vergleichender Werbung bei Ebay

• openjur.de

  §§ 823, 826 BGB; § 14 MarkenG; §§ 2, 6 UWG
  Ohrclips

• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Zur Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen und zur vergleichenden Werbung durch Verwendung des Schlagworts á la Cartier

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum geschäftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung "a la Cartier" in einem ...

• kanzlei.biz

  Cartier à la eBay

• rabüro.de

  Zur Frage der Verkaufstätigkeit als Privatanbieter oder Händler auf einer Internetplattform

• info-it-recht.de

  Kriterien "geschäftliches Handeln" - Die Anzahl von 91 im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 und vom 24. Juni bis 1. Juli 2004 angebotenen Artikel deutet auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.; vergleichende Werbung "a la Cartier" - Ohrclips

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; UWG § 2 Abs. 1; ; UWG § 2 Abs. 2; ; UWG § 6 Abs. 1; ; UWG § 6 Abs. 2; ; BGB § 14 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrechtsverletzung und unlautere vergleichende Werbung auf Internet-Plattform

• kanzlei.biz

  Cartier à la eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum geschäftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung "a la Cartier" in einem ...

• rechtsportal.de

  Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum geschäftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung "a la Cartier" in einem ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ohrclips

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Lediglich ergänzende Heranziehung allg. zivilrechtl. Grundsätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
  Bei mehr als 25 Kunden-Feedbacks gewerblicher Händler? / Zum pseudo-privaten Handeln bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4
  Die Bewerbung à la Cartier für Cartier-fremde Produkte ist wettbewerbswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Der Hinweis "a la Cartier" für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist unlautere vergleichende Werbung.

 
• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Unlautere vergleichende Werbung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Handeln im Geschäftlichen Verkehr

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Auktion auf eBay "a la Cartier" vergleichende Werbung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Warenhandel auf Internet-Plattform

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Ohrclips

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung a la Cartier auf eBay

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktion auf eBay "a la Cartier" vergleichende Werbung

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Ebay: Darf ich geschützte Markennamen benutzen, um meine Artikel zu beschreiben? (z.B. ähnlich Prada)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ebay-Abmahnung - Ab wann gilt ein Verkäufer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay-Abmahnung - Ab wann gilt ein Verkäufer bei eBay als gewerblicher Verkäufer?

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Michael Jackson Merchandising

Papierfundstellen

• MDR 2009, 993
• GRUR 2009, 871
• MMR 2009, 538
• MIR 2009, Dok. 142
• DB 2009, 1532
• K&R 2009, 467

Wird zitiert von ... (57)

• KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

  Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

  Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 33 = WRP 2009, 967 - Ohrclips, mwN).
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2008 - I ZR 3/06, juris Rn. 33 - Ohrclips).

 
• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

  Vorschaubilder II

  Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft zwar in der Regel auch dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = MDR 2011, 792, jeweils mwN).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Influencer - Kennzeichnungspflichte Werbung auch bei geschenktem Produkt

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 33 = WRP 2009, 967 - Ohrclips, mwN).
• OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

  Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …

  Für die Feststellung eines Verkaufs im geschäftlichen Verkehr können deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden (siehe auch BGH MDR 2009, 993 - Ohrclips): wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig oder verkauft Waren für Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

  CONVERSE I

  Allerdings wird den Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast treffen, weil er ohne weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 46 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 121).
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …

  Prozessuale Folge ist eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, deren Nichterfüllung die Unwirksamkeit des einfachen Bestreitens und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO nach sich zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche).
• OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

  Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …

  Bei diesen handelt es sich um in privater Rechtsform betriebene, auf eine gewisse Dauer angelegte Einrichtungen, die sich selbstständig wirtschaftlich betätigen und darauf gerichtet sind, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: I ZR 3/06 = MDR 2009, 993 f.), mithin um Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG [vgl. dazu auch sogleich unter 3. a ) aa)].
• LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

  Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

  Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …
• OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

  Versand durch Amazon
• OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
• OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10

  Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 U 114/12

  Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollständige …
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …
• OLG Celle, 08.03.2012 - 13 W 17/12

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Urheberrechts an einer Internetseite …
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

  Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer
• OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11

  Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur …
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

  Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
• LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14

  20 Jahre alte Ware ist nicht neu
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

  Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
• LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14

  Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
• OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10

  Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung …
• OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11

  Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum
• OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14

  E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu …
• LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
• LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11

  Ambulante Verkaufseinrichtung
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Warwick gewinnt UWG-Streit um Flying V-Gitarre
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
• ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10

  Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
• LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15

  Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
• LG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 3 O 324/11

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Voraussetzungen für eine markenmäßige …
• OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 15/11

  Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Erschöpfung der Markenrechte
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14

  Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer …
• LG Berlin, 02.02.2015 - 52 O 33/15

  Händlerbund e.V. wird Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen …
• LG Magdeburg, 03.02.2010 - 7 O 1742/09

  Zur Rechtswidrigkeit der Blockade einer Internet-Adresse; Namensrechtsverletzung
• LG Hamburg, 09.03.2012 - 408 HKO 137/09

  Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier: …
• KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
• LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
• LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 536/13

  Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung: Anzeige von Fremdprodukten bei …
• LG Köln, 25.11.2009 - 84 O 133/09
• LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
• LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11

  Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers
• LG Essen, 06.06.2014 - 43 O 15/14

  Zulässiger Privatverkauf von 50 Bekleidungsstücken bei E-Bay
• LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12

  Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"