Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage vor ob UBER Mietwagen-App UBER Black eine Verkehrsdienstleistung ist und so gegen das PBerfG verstößt

  • zeit.de (Pressebericht, 18.05.2017)

    Deutsche Uber-App kommt vor Europäischen Gerichtshof

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 49 PBefG
    BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vorgelegt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird Uber gestoppt?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit: BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

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