Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Lahmlegen des Betriebes des bisherigen Haupthändlers durch seinen Nachfolger nach Abwerben des kaufmännischen und technischen Fachpersonals - Vorliegen eines unzulässigen, gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstoßenden Behinderungswettbewerbes und Ausnutzungswettbewerbes - Abwerbung von Arbeitnehmern des Haupthändlers unter Einsatz von noch in Diensten desselben stehenden Arbeitnehmern - Nutzbarmachung der gesamtbetrieblichen Erfahrungen und Leistungen des Haupthändlers auf dem Gebiet des Vertriebs und der Wartung von Baumaschinen durch Abwerbung der über Spezialkenntnisse verfügenden Mitarbeiter - Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vernehmung und Vereidigung von Zeugen - Anspruch des Haupthändlers gegen den Nachfolger für den Vertrieb der Erzeugnisse auf Nichtbeschäftigung der wettbewerbswidrig abgeworbenen Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1975, 733
• GRUR 1976, 306
• DB 1975, 1264

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …

  So können nach dieser älteren Rechtsprechung in Fällen der unlauteren Mitarbeiterabwerbung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, die darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 = WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschine; Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; Urteil vom 19. Dezember 1971 - I ZR 97/69, GRUR 1971, 358, 359 = WRP 1971, 224 - Textilspitzen; Urteil vom 23. April 1975 - I ZR 3/74, GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).
• OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17

  Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

  Der Bundesgerichtshof hat derartige Beschäftigungsverbote in der Vergangenheit "in besonderen Ausnahmefällen" damit begründet, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution darauf gerichtet sind zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen; GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).

  b) Der Anspruch auf Verhängung eines Beschäftigungsverbotes als Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution würde jedenfalls nach gefestigter Rechtsprechung dann ausscheiden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich so geändert haben, dass das Ziel des Verbots, nämlich eine Naturalherstellung im Sinne des § 249 BGB, nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH GRUR 1976, 306 f.;… OLG Oldenburg a. a. O.; Senat, Beschluss vom 23.10.1995, 6 U 49/94, BeckRS 1995, 09901).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15

  Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …

  Ebenso werden die Grenzen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen überschritten, wenn der wirtschaftliche Erfolg des vom Wettbewerbers betriebenen Unternehmens darauf basieren soll, dass Kunden und der für die Betreuung dieser Kunden notwendige Mitarbeiterstamm "hinübergezogen" werden, um eine für die Kunden nahtlose Inanspruchnahme der Leistungen zu ermöglichen (BGH 23.4.1975 -I ZR 3/74-, 3.12.1969 -I ZR 151/67-, 19.11.1965 a.a.O.; OLG Jena 4.12.1996 -2 U 902/96-; BAG 26.9.2012 -10 AZR 370/10-, juris).

 
• OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94

  Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern; Angemessenheit eines …

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• OLG Jena, 04.12.1996 - 2 U 902/96

  Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs durch Verleitung eines anderen zum …

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• LG Frankfurt/Main, 02.02.1994 - 6 O 298/93

  Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …

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