Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 652; BGB aF § ... 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312e Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 97/7/EG Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2011/83/EU Erwägungsgrund 26, Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f

  • IWW

    § 652 Abs. 1 BGB, § ... 652 BGB, § 312b, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 404 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 312e Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 28 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 S 1 aF BGB, § 312b Abs 2 aF BGB, § 312b Abs 3 Nr 4 aF BGB, § 312d Abs 1 S 1 aF BGB, § 312e Abs 2 aF BGB

  • webshoprecht.de

    Abschluss des Immobilienmaklervertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins

  • JurPC

    Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Maklerleistungen unterliegen dem Fernabsatzrecht

  • kanzlei.biz

    Per E-Mail geschlossene Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB a. F. §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
    Widerruf eines Maklervertrags nach den Regelungen des Fernabsatzrechts bei elektronischer Übermittlung des Exposés und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufsbelehrung gilt auch für Makler bei ImmobilienScout24.de §§ 652; 312b, 312d, 312e, 355 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d Abs. 1 S. 1; BGB § 652
    Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges Zustandekommen eines Maklervertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Exposé per E-Mail übersendet: Widerruf des Maklervertrags nach Fernabsatzrecht?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf eines über einen Onlinemarktplatz zustande gekommenen Maklervertrags nach Fernabsatzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenem Grundstücksmaklervertrag

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maklerverträge als Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht belastet Makler nicht über Gebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Immobilien-Maklervertrag per E-Mail - Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Immobilien-Maklerverträge können Fernabsatzgeschäfte sein - Widerrufsrecht bestätigt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Maklerverträgen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte, die widerrufen werden können

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Fernabsatzrecht - Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kann man einen Maklervertrag widerrufen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Maklervertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerverträge als Fernabsatzverträge (IMR 2017, 75)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maklervertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen: Widerrufsbelehrung erforderlich! (IMR 2017, 76)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft - Immobilienbewerbung bei "ImmobilienScout24" - Anmerkung zum Urtei des BGH vom 07.07.2016" von RA Christoph Hamm, original erschienen in: NJW 2017, 1024 - 1031.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1024
  • ZIP 2017, 725
  • MDR 2017, 200
  • NZM 2017, 127
  • VersR 2017, 758
  • K&R 2017, 125



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15  

    Widerruf eines Maklervertrages nach dem Fernabsatzrecht; Anforderungen an das

    Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck der Norm (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff.).

    Dienstleister, die ein Internetportal wie "ImmobilienScout24" nutzen, organisieren den Vertrieb ihrer Leistungen für den Fernabsatz (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 52).

    Danach leisten Unternehmer auf eigene Rechnung, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 61).

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15  

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

    Der herrschenden Meinung hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen, der die oben genannte Entscheidung des OLG Schleswig durch Urteil vom 07.07.2016 (Az. I ZR 30/15) aufgehoben hat.
  • OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15  

    Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

    Der Bundesgerichtshof hat dies in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15 für die dort zu entscheidenden Fälle bejaht.

    Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden ein solcher Wertersatz geschuldet wird, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15, verneint.

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