Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB § 652; BGB aF § ... 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312e Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 97/7/EG Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2011/83/EU Erwägungsgrund 26, Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f

  • IWW

    § 652 Abs. 1 BGB, § ... 652 BGB, § 312b, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 404 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 312e Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 28 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 S 1 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 2 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 3 Nr 4 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 312e Abs 2 BGB vom 27.07.2011
    Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers

  • webshoprecht.de

    Abschluss des Immobilienmaklervertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins

  • JurPC

    Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft

  • Jurion

    Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges Zustandekommen eines Maklervertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

  • online-und-recht.de

    Maklerleistungen unterliegen dem Fernabsatzrecht

  • kanzlei.biz

    Per E-Mail geschlossene Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB a. F. §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
    Widerruf eines Maklervertrags nach den Regelungen des Fernabsatzrechts bei elektronischer Übermittlung des Exposés und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufsbelehrung gilt auch für Makler bei ImmobilienScout24.de §§ 652; 312b, 312d, 312e, 355 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zustandekommen eines Maklervertrags unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; zum Widerrufsrecht des Maklerkunden, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wird; zum Wertersatzanspruch des Maklers nach einem erklärten Widerruf des Mak­lerkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d Abs. 1 S. 1; BGB § 652
    Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges Zustandekommen eines Maklervertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

  • datenbank.nwb.de

    Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Exposé per E-Mail übersendet: Widerruf des Maklervertrags nach Fernabsatzrecht?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf eines über einen Onlinemarktplatz zustande gekommenen Maklervertrags nach Fernabsatzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenem Grundstücksmaklervertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maklerverträge als Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht belastet Makler nicht über Gebühr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Immobilien-Maklervertrag per E-Mail - Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte, die widerrufen werden können

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Fernabsatzrecht - Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kann man einen Maklervertrag widerrufen?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Maklerverträgen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Immobilien-Maklerverträge können Fernabsatzgeschäfte sein - Widerrufsrecht bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Maklervertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Grundstücksmaklervertrag kann bei Abschluss per E-Mail oder Telefon widerrufliches Fernabsatzgeschäft sein

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerverträge als Fernabsatzverträge (IMR 2017, 75)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maklervertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen: Widerrufsbelehrung erforderlich! (IMR 2017, 76)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft - Immobilienbewerbung bei "ImmobilienScout24" - Anmerkung zum Urtei des BGH vom 07.07.2016" von RA Christoph Hamm, original erschienen in: NJW 2017, 1024 - 1031.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1024
  • ZIP 2016, 61
  • ZIP 2017, 725
  • MDR 2017, 200
  • NZM 2017, 127
  • ZMR 2017, 11
  • ZMR 2017, 284
  • VersR 2017, 758
  • WM 2017, 1711
  • MMR 2016, 11
  • MMR 2017, 329
  • K&R 2017, 125
  • BauR 2017, 554
  • BauR 2017, 779



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17  

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
  • BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16  

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen

    (1) Der Begriff der Dienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist mit Blick auf den vom Fernabsatzrecht verfolgten Zweck und die unionsrechtliche Herkunft des Begriffs der Dienstleistungen weit auszulegen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff).

    (a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen (BT-Drucks. 14/2658, 30; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51 mwN).

    Auch spätere persönliche Kontaktaufnahmen nach Vertragsschluss, selbst wenn diese von Anfang an geplant und gewünscht waren, könnten die mit einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag verbundenen Gefahren nicht beseitigen; eine hiervon abweichende Betrachtungsweise liefe dem Schutzzweck des Fernabsatzrechts zuwider (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO, Rn. 53).

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17  

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51).

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG]; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15  

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck der Norm (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff.).

    Dienstleister, die ein Internetportal wie "ImmobilienScout24" nutzen, organisieren den Vertrieb ihrer Leistungen für den Fernabsatz (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 52).

    Danach leisten Unternehmer auf eigene Rechnung, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 61).

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15  

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

    Der herrschenden Meinung hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen, der die oben genannte Entscheidung des OLG Schleswig durch Urteil vom 07.07.2016 (Az. I ZR 30/15) aufgehoben hat.
  • OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15  

    Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

    Der Bundesgerichtshof hat dies in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15 für die dort zu entscheidenden Fälle bejaht.

    Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden ein solcher Wertersatz geschuldet wird, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15, verneint.

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16  

    Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht

    Insofern ist hier aber zunächst davon auszugehen, dass mit der Unterzeichnung der vorgedruckten, bereits ausgefüllte und vom Kläger an das Autohaus per Telefax übersandten "Prozessvollmacht" - Anlage K 5 (Blatt 34 der Akte) - der Kläger gegenüber dem Beklagten am 29. Februar 2016 auch ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrags gemacht hat und der Beklagte mit seiner Unterschrift dieses Angebot dann auch angenommen hatte (BGH, Urteil vom 07.07.2016, Az.: I ZR 30/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1024 ff.), so dass unter Beachtung dessen das erkennende Gericht hier auch zunächst von einem tatsächlich zwischen dem Kläger und dem Beklagten vereinbarten Anwaltsvertrag ausgeht.
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