Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Anwaltswerbung mit Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit kostenlosem Imbiss

  • Judicialis
  • Jurion

    Anwaltswerbung - Rechtsanwalt - Informationsveranstaltung - Zulässigkeit - Kostenloser Mittagsimbiß

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anwaltswerbung - Informationsveranstaltung mit Imbiss

  • nwb

    UWG § 1; AO § 43 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einladung zu einem Informationsgespräch als unzulässige Werbemaßnahme

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1
    Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informationsveranstaltungen von Rechtsanwälten zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Informationsveranstaltung und kostenloser Imbiss für Nicht-Mandanten ist nicht wettbewerbswidrig

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43b; UWG § 1
    Kein Wettbewerbsverstoß von Rechtsanwälten durch Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss ("Anwaltswerbung")

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Einladung von Nichtmandanten zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 147, 71
  • NJW 2001, 2087
  • ZIP 1991, 1382
  • MDR 2001, 898
  • GRUR 2002, 84
  • VersR 2001, 1001
  • WM 2001, 1435
  • DVBl 2001, 1210
  • BB 2001, 1274
  • DB 2001, 2043
  • AnwBl 2001, 567



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99  

    Vanity-Nummer

    Insbesondere ist eine Anwaltswerbung nicht deshalb unzulässig, weil sie sich an Personen richtet, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II, m.w.N.).

    Eine Werbung unterrichtet über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, wenn sie die interessierte Öffentlichkeit darauf aufmerksam macht, daß der Werbende oder Bewerbende als Rechtsanwalt tätig ist (BGHZ 147, 71, 76 - Anwaltswerbung II).

    Eine der Form nach unsachliche Werbung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ihr Erscheinungsbild derart im Vordergrund steht, daß ihr Inhalt weit dahinter zurückbleibt (BGHZ 147, 71, 76 - Anwaltswerbung II).

  • BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98  

    Anwaltsrundschreiben

    Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45; Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98 - Anwaltswerbung II, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Sinn und Zweck des § 43b BRAO bestehen gerade darin, einerseits die Werbung auf solche für das Publikum nachvollziehbare und nützliche, rein sachbezogene Maßnahmen zu beschränken, andererseits aber dem Anwalt die Möglichkeit einzuräumen, in dem gezogenen Rahmen zur Förderung eigener Erwerbstätigkeit sich nach außen zu wenden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 7 f. - Anwaltswerbung II).

    Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich verboten angesehen, so darf nunmehr nach § 43b BRAO die Werbung nur nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 8 f. - Anwaltswerbung II).

    Eine solche Werbung ist als unzulässig anzusehen, weil sie in gleicher Weise wie die offene Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunützen versucht, daß sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befindet, in der er auf Hilfe angewiesen ist und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 13 f. - Anwaltswerbung II, m.w.N.).

    Daß der Beklagte zu 3 sich mit seiner Werbung an Personen gewandt hat, bei denen er ein generelles Interesse an seinen Leistungen erwarten durfte und die er deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hoffte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 14 - Anwaltswerbung II).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II und BGH, Urteil vom 15. März 2001, I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).

    Eine solche Werbung versuche - vergleichbar mit der offenen Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall - in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen, dass sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befinde, in der er auf Hilfe angewiesen sei und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden könne (BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

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