Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.2002

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

  • openjur.de
  • openjur.de

    §§ 495, 355 BGB; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Postfachanschrift genügt Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Frühestens Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft - Bank- und Kapitalmarktrecht

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus teuren Finanzierungen - Widerruf von Baukrediten noch immer möglich | Bank- und Kapitalmarktrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)

    Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen

  • n-tv.de (Pressebericht, 12.07.2016)

    Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt - So nutzen Kreditnehmer das Urteil

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstrichterliche Vorgaben in den Fällen widerrufener Verbraucherdarlehen (jurisPR-BKR 10/2016 Anm. 1)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?

Sonstiges

  • wvr-law.de (Sitzungsbericht, 12.07.2016)

    Verhandlung am Bundesgerichtshof - Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2016, 1958
  • BB 2016, 2572



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

    Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Zum einen informierten die Widerrufsbelehrungen mittels des Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. nur zuletzt BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18 m.w.N.).

    Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelten die Belehrungen indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers oder der Verbraucherin, die im konkreten Fall geltende Frist selbst festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 19 m.w.N.).

    Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 21 f.).

    Ebenso geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 23).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise - auch in Form von Fußnoten - in den Belehrungstext übernommen werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 24).

    Unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" hat die Beklagte den Gestaltungshinweis 9 nicht vollständig umgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 25).

    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher oder die Verbraucherin von der Ausübung seines bzw. ihres Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 26).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).

    Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, Rn. 35; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).

    Hinsichtlich des Umstandsmoments können Unternehmer und Unternehmerinnen allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers oder der Verbraucherin ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher oder die Verbraucherin werde seine oder ihre auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39 m.w.N.).

    Für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank oder Sparkasse spielt es keine Rolle, dass sie den Verbraucher oder die Verbraucherin überhaupt belehrt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 40).

    Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers oder der Verbraucherin die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 41).

    Allein aufgrund des laufend vertragstreuen Verhaltens der Klägerin konnte die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39).

    Denn darauf, wie gewichtig der Fehler war, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führte, kommt es nicht an; entweder wurde ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 40).

    Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 43 m.w.N.).

    Damit kann auch aus dem Schutzzweck des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 45).

    Allein Schutzzweckgesichtspunkte rechtfertigen nicht die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Widerruf eines Darlehensvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 23 und XI ZR 564/15, Rn. 45 f.).

    Sie ist unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung am Zinsmarkt und wirkt sowohl zugunsten als auch zulasten beider Vertragsparteien (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58).

    Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58), dass die Beklagte Nutzungen gezogen hat, die den gesetzlichen Verzugszins des § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. übersteigen.

    Die hier zu entscheidenden Fragen über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen sind für die konkrete Fallkonstellation inzwischen höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

    Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags

    b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.

    Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).

    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).

    Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).

    (2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

    Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

    a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.

    Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  
    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Juris, Rn 26; BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25).

    Auch das Widerrufsrecht des Verbrauchers unterliegt wie jedes Recht grundsätzlich der Verwirkung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn 34, 35; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 88).

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - ; BGH, Urteil vom 06.03.1986, III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f.; BGH, Urteil vom 20.10.1988, VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 12.03.2008, XII ZR 147/05, Juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, Juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 29.01.2013, Juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13, Juris Rn. 13 m.w.N.; BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Juris Rn. 39).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris; BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN).

    So hat der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.07.2016- XI ZR 564/15 - klargestellt, dass allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden könne (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).

    Hierzu hat er ausgeführt, der Verbraucher sei entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (BGH, Urteil vom 12.07.2016- XI ZR 564/15 - vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).

    Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters; vgl. allumfassend BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris).

    So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - ausgeführt, dass schon zu § 1b AbzG anerkannt war (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417; Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte.

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 07.12.2016 - XI ZR 564/15 - BGH, Beschluss vom 22.9.2015 -XI ZR 116/15 - juris RdNr. 7; BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 - juris RdNr. 29; BGH, Urteil v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06 - juris RdNr. 35).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15  
    Wie das Landgericht in Übereinstimmung mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend aufgeführt hat, war die Widerrufsbelehrung hinsichtlich desFristbeginns ("frühestens") nicht eindeutig (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Juris, Rz. 14; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 18; beide m.w.N.).

    Die Belehrung galt auch nicht nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV als ordnungsgemäß, denn sie weicht an mehreren Stellen von der Musterbelehrung (Anlage 2) ab, während die Schutzwirkung der Norm nur dann greift, wenn das verwendete Formular dem Muster (auch) inhaltlich vollständig entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Rz. 8; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 22; jeweils m.w.N.).

    Auf die in der verwendeten Belehrung enthaltene Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" (vgl. dazu jetzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 19) hat das Landgericht sich nicht gestützt.

    Insofern wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug genommen (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 37 ff. m.w.N.).

    Das allein macht, wie das Landgericht zutreffend herausgearbeitet hat, die Rechtsausübung nicht unzulässig (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 43 ff. m.w.N.).

    Richtigerweise ist hier der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Immobilienkredite maßgebliche Verzugszinssatz von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auch für die zu vermutenden Nutzungen der Klägerin anzusetzen (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung), denn die in beide Richtungen widerlegliche Vermutung knüpft normativ spiegelbildlich an die Regelungen an, die die von den Banken beanspruchbaren Verzugszinsen normieren (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 58).

    Wie das Landgericht in Übereinstimmung mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend aufgeführt hat, war die Widerrufsbelehrung hinsichtlich desFristbeginns ("frühestens") nicht eindeutig (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Juris, Rz. 14; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 18; beide m.w.N.).

    Die Belehrung galt auch nicht nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV als ordnungsgemäß, denn sie weicht an mehreren Stellen von der Musterbelehrung (Anlage 2) ab, während die Schutzwirkung der Norm nur dann greift, wenn das verwendete Formular dem Muster (auch) inhaltlich vollständig entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Rz. 8; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 22; jeweils m.w.N.).

    Auf die in der verwendeten Belehrung enthaltene Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" (vgl. dazu jetzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 19) hat das Landgericht sich nicht gestützt.

    Insofern wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug genommen (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 37 ff. m.w.N.).

    Das allein macht, wie das Landgericht zutreffend herausgearbeitet hat, die Rechtsausübung nicht unzulässig (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 43 ff. m.w.N.).

    Richtigerweise ist hier der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Immobilienkredite maßgebliche Verzugszinssatz von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auch für die zu vermutenden Nutzungen der Klägerin anzusetzen (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung), denn die in beide Richtungen widerlegliche Vermutung knüpft normativ spiegelbildlich an die Regelungen an, die die von den Banken beanspruchbaren Verzugszinsen normieren (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 58).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

    Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelte die Belehrung jedoch den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (so BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris).

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris).

    Sie hat zwei Fußnoten eingefügt, die das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht vorsah (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris).

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris).

    Die Revision war im Hinblick auf die Urteile des BGH v. 12.07.2016, XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15, nicht zuzulassen.

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15  
    Das gilt jedoch nur im Falle vollständiger Identität der erfolgten Belehrung mit der vorgenannten Musterbelehrung, sowohl inhaltlich als auch der äußeren Gestaltung nach (BGH, Urteile vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, WM 2012, 1668 Rn. 14 ff. vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36, 37 m.w.N. und vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22).

    Eine nicht nur geringfügige inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung liegt schon im Hinblick auf die Formulierungen im Abschnitt "Finanzierte Geschäfte" vor, wie der Senat bereits zu einer weitgehend identischen Belehrung entschieden hat (Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/14, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 08.11.2016 - 17 U 203/15 ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15, juris Rn. 30 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 29 ebenso jetzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25).

    Vielmehr steht der Widerruf im Belieben der zum Widerruf berechtigten Partei und ist grundsätzlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 42 ff.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 17 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1769/14, Rn. 36 m.w.N.; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 37).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Aus der BGB-InfoV kann die Beklagte keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 20 ff.; vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 31).

    Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage, in welchem Umfang Bearbeitungen des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV zulässig sind, ohne dass die Gesetzlichkeitsfiktion entfällt, war bis zum klärenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) uneinheitlich.

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15  

    Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag "2 Wochen (1 Monat)1" ist

    In der Widerrufsbelehrung heißt es nicht, wie in der Musterbelehrung, "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen", sondern "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen (...) widerrufen" (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 24 f.).

    Schließlich liegt eine weitere nicht nur geringfügige inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung im Hinblick auf die Formulierungen unter "Finanzierte Geschäfte" vor, wie der Senat bereits zu einer weitgehend identischen Belehrung entschieden hat (Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/14, juris Rn. 29 ff.; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15, juris Rn. 30 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 29; vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 24 f.).

    Vielmehr steht der Widerruf im Belieben der zum Widerruf berechtigten Partei und ist grundsätzlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 42 ff.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 17 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1769/14, Rn. 36 m.w.N.; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 37).

    Das Berufungsurteil orientiert sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere an den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 in den Sachen XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15.

  • LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16  

    Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung

    bb) Hingegen ist ohne Belang, ob sich der Mangel der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa weil dessen Verständnis des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 26; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, juris Rn 31; Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, juris Rn 25).

    Denn es kommt für das Umstandsmoment nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt, da ein Verbraucher entweder ordnungsgemäß belehrt ist oder eben nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 40).

    Wenn bereits ein laufend vertragstreues Verhalten des Verbrauchers durch fristgerechte Ratenzahlungen nicht geeignet ist, ein schützenswertes Vertrauen des Darlehensgebers zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 39 m.w.N.), muss dies ebenso für die vorliegende Konstellation der vorzeitigen Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages gelten.

    Der "übliche" Verzugszins liegt indes bei Immobiliardarlehen - wie dem vorliegenden - gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bzw. § 503 Abs. 2 BGB (in der ab 11. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 58; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris Rn 106; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015, 6 U 148/14, juris 69; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, juris Rn 47).

    Da die beklagte Bank im vorliegenden Fall bei der Berechnung eines etwaigen Verzugsschadens nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. lediglich Zinsen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hätte verlangen können, geht es nicht an, zum Nachteil der Bank eine Nutzungsentschädigung in Höhe des allgemeinen gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz widerleglich zu vermuten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 58; OLG Nürnberg, aaO, Rn 47).

  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16  

    Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

    Dem hat sich auch der für Verbraucherdarlehen zuständige XI. Zivilsenat in einer noch nicht in vollständig abgefasster Form vorliegenden Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - für einen parallel gelagerten Fall angeschlossen.
  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 48/16  

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16  
  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15  
  • OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16  
  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  
  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15  
  • LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15  
  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99   

Postfachangabe im Verbrauchervertrag

§ 130 BGB, Zugang durch Eingang in Postfach;

§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, als "Anschrift" kann auch Postfachanschrift genügen

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Verbraucherverträgen: Anschrift des Widerrufsempfängers - Postfachanschrift

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Informationspflicht und Postfach,

  • Jurion

    Anschrift - Hausanschrift - Postanschrift - Postfachanschrift - Verbraucherzentrale - Zeitschriftenvertrieb

  • nwb

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer Widerrufsbelehrung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1
    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Angabe einer Postfachanschrift des Widerrufsempfängers ausreichend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1
    Zu den Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2, § 312c; UKlaG § 13
    Postfachanschrift als Anschrift in verbraucherkreditrechtlicher Widerrufsbelehrung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 355 Abs. 2 Satz 1 ; Verbraucherkreditgesetz a.F., § 7 Abs. 2 ; Fernabsatzgesetz a.F., §§ 2 Abs. 3, und 3 Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 2391
  • MDR 2002, 1050
  • GRUR 2002, 720
  • VersR 2002, 906
  • WM 2002, 1352
  • DB 2002, 1317



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00  

    Belehrungszusatz

    Die Frage, ob der klagegegenständliche Unterlassungsanspruch begründet ist, beurteilt sich angesichts dessen, daß der Anspruch in die Zukunft gerichtet ist, nach dem im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 9.11.2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, WRP 2002, 679, 680 - Vertretung der Anwalts-GmbH; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).

    Die Beklagte verschafft sich damit zudem bewußt und planmäßig einen wettbewerbswidrigen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).

  • BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11  

    BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei

    Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift).

    Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II - Postfachanschrift).

    Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden.

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00  

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    a) Ein Unternehmer, der einen Verbraucher als Vertragspartner nicht über ein Widerrufsrecht belehrt, das diesem nach den gesetzlichen Vorschriften zusteht, handelt grundsätzlich wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, GRUR 2002, 720 = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift; Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1087 f. = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz, jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Finanzierungs-Leasingvertrag

    Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV ist überholt (Abgrenzung von BGH - I ZR 306/99 - 11.04.2002 und OLG Koblenz - 2 U 44/05 - 21.07.2005).

    Unter dem Begriff "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB war zwar nach der Rechtsprechung zu § 355 Abs. 2 BGB früher auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH NJW 2002, 2391, 2393 f.; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 355 Rn. 9).

    Ein Verstoß gegen § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt darin nicht, zumal dessen Wortlaut auch vom Standpunkt des Bundesgerichtshofs in seiner vor Inkrafttreten der BGB-Informationspflichten-Verordnung ergangenen Entscheidung insoweit nicht eindeutig war (BGH NJW 2002, 2391 ).

    a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die Abweichung des Senats von dem Urteil des BGH in NJW 2002, 2391 , weil jene Entscheidung auf einer anderen gesetzlichen Grundlage erfolgt war.

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01  

    Ratenkauf per Internet bis 200 Euro erlaubt

    a) Zu den Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gehören auch Zeitschriftenabonnementverträge (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, GRUR 2002, 720 f. = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift).
  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99 -, juris, Rn. 14), der sich der Senat anschließt, hat das Erfordernis der Angabe der Anschrift primär das Ziel, zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen, an wen der Widerruf zu richten ist.

    Der Umstand, dass [der Verbraucher ] damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 -, juris, Rn. 11 und 13 zu Fernabsatzverträgen).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist die Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers "erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat" (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99 -, juris, Rn. 14).

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09  

    Begriff der Anschrift i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

    Hiervon ist das Landgericht auch in Ansehung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 (I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift) entgegen der Auffassung der Beklagten mit Recht ausgegangen (ebenso OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21 ff., zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rdnr. 34; a. A.: OLG Koblenz NJW 2005, 3430 f. Tz. 30 ff., zit. nach juris, allerdings obiter dictum; LG Kassel WM 2007, 499 ff. Tz. 22 ff., zit. nach juris).

    Innerhalb dieses ihm vom parlamentarischen Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsraums hat sich das Bundesministerium der Justiz durch das von ihm festgelegte Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift gehalten, ohne hiermit gegen die höherrangige Bestimmung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB zu verstoßen, zumal diese insoweit ihrem Wortlaut nach nicht eindeutig war (vgl. BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 13, zit. nach juris).

    c) Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juris; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.).

  • OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02  

    Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in

    Die Angabe einer Postfachanschrift ist - auch im Anschluss an BGH WRP 02, 832 - Postfachanschrift - nicht ausreichend.

    Aus der BGH-Entscheidung "Postfachanschrift" (BGH WRP 02, 832 - Postfachanschrift) kann die Antragsgegnerin insoweit nichts für sich herleiten.

    Ebenso wenig entscheidungserheblich ist die Frage, ob die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige etwa deshalb noch davon habe ausgehen dürfen, die Angabe einer Postfach-Anschrift reiche aus, weil der BGH diese Auffassung für § 355 BGB für die Vergangenheit ausdrücklich gebilligt hatte (BGH WRP 02, 832 - Postfachanschrift).

  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00  

    "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung

    a) Die Frage der Begründetheit des Unterlassungsanspruchs beurteilt sich, da dieser in die Zukunft gerichtet ist, nach dem im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, GRUR 2002, 720 = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift; BGH WRP 2002, 1263, 1264 - Belehrungszusatz, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11  

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14  

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08  

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00  

    Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • LG Kassel, 10.11.2006 - 8 O 1859/06  
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

    Zum Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten

  • OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und

  • OLG Koblenz, 21.07.2005 - 2 U 44/05  

    Begriff der Anschrift; Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 19 U 100/14  

    Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers

  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14  
  • OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von

  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14  

    Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines

  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08  
  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15  

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 5/15  

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14  

    Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12  

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10  

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - L 19 AS 2270/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 19/15  

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten

  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15  
  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12  
  • LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15  
  • LG Hamburg, 03.03.2016 - 333 O 209/15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht