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   BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91   

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https://dejure.org/1994,1249
BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91 (https://dejure.org/1994,1249)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1994 - I ZR 316/91 (https://dejure.org/1994,1249)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - I ZR 316/91 (https://dejure.org/1994,1249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Presseredakteur - Prüfungspflicht - Werbeanzeige - Schlankheitsmittel - Wettbewerbsverstoß

  • werbung-schenken.de

    Schlankheitswerbung

    UWG § 3
    Irreführung/Beschaffenheit; Prüfungspflicht bei Inseraten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schlankheitswerbung

    § 3 UWG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Umfang der Prüfungspflicht des Redakteurs auf grobe Wettbewerbsverstöße bei Werbeanzeigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 874
  • MDR 1994, 1200
  • GRUR 1994, 454
  • afp 1994, 140
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

    Schlank-Kapseln

    Etwaige Nachforschungen nach Eingang des Anzeigenauftrags können nicht verlangt werden, weil die Prüfung, ob der Veröffentlichung einer Anzeige rechtliche Gründe entgegenstehen, unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 = WRP 1994, 529 - Schlankheitswerbung).
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Schließlich stellen auch die für das Anzeigengeschäft des Zeitungs- und Zeitschriftengewerbes entwickelten Grundsätze eine Einschränkung der Störerhaftung dar; um die tägliche Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, besteht hier ebenfalls keine umfassende Prüfungspflicht; vielmehr haftet das Presseunternehmen für die Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen nur im Falle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 1/71, GRUR 1973, 203, 204 = WRP 1973, 19 - Badische Rundschau; Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1014 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 = WRP 1992, 762 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 f. = WRP 1994, 529 - Schlankheitswerbung; Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1994, 751, 752 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Eine Haftung des Verlegers der Zeitschrift "O..." für Anzeigen bestünde nur bei groben, vom Verleger oder Redakteur unschwer zu erkennenden Verstößen (BGH, Urt. v. 10.02.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454 - Schlankheitswerbung, zit. nach juris Rdnr. 45; Urt. v. 26.01.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 - Schlankkapseln, zit. nach juris, Rdnr. 15; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 1.61b; § 9 Rdnr. 2.3).
  • OLG Bamberg, 06.03.2002 - 3 U 249/01

    Unterlassungsansprüche gegen ein Pressunternehmen wegen der Veröffentlichung

    Hinter diesem Interesse des Verlages, schnell entscheiden zu können, tritt sogar das besondere Interesse der Allgemeinheit daran zurück, daß zum Schutze der Volksgesundheit gerade die gesundheitsbezogene Werbung nicht irreführend sein sollte (vgl. BGH GRUR 1994, 454) und ebenso das Interesse daran, daß im Ausland ansässigen Inserenten wegen der Erschwernis ihrer direkten gerichtlichen und außergerichtlichen Belangung irreführende Werbung im Inland möglichst von vornherein versagt bleiben sollte, nämlich dadurch, daß der Anzeigenredakteur des inländischen Anzeigenblattes das Inserat ablehnt (vgl. BGH NJW 1992, 3093).

    Aus der genannten Entscheidung BGH GRUR 1994, 454 kann hier auch ansonsten keine Pflichtverletzung der Verfügungsbeklagten hergeleitet werden.

  • OLG Dresden, 08.06.2004 - 14 U 363/04

    Inanspruchnahme eines Presseunternehmens als Störer wegen einer von einem Dritten

    Diese Prüfungspflicht erstreckt sich jedoch lediglich auf grobe und eindeutige Wettbewerbsverstöße (vgl. nur BGH NJW-RR 1994, 874 [BGH 10.02.1994 - I ZR 316/91] - Schlankheitswerbung - m.w.N.).

    Insoweit stellt sich der Sachverhalt hier im Wesentlichen nicht anders dar als in dem bereits vom BGH mit Urteil vom 10.02.1994 (a.a.O. - Schlankheitswerbung -) entschiedenen Fall, in welchem, wie auch hier von dem Kläger im Kern beanstandet, damit geworben worden war, man könne sich bei Einnahme des beworbenen Produktes regelmäßig satt essen und trotzdem abnehmen.

  • OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen

    Danach erstreckt sich die Prüfungspflicht der Presse bei der Anzeigenwerbung auf die Fälle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (BGH GRUR 1972, 722 - Geschäftsaufgabe; GRUR 1973, 203, 204 Badische Rundschau; GRUB 1990, 1012, 1013 - Pressehaftung I; GRUB 1992, 618, 619 - Pressehaftung II; GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent; GRUR 1994, 454, 455 f Schlankheitswerbung; GRUB 1994, 841 - Suchwort; GRUR 1995, 751, 752 - Schlußverkaufswerbung; vgl. auch NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 129/00

    Verlegerhaftung für Werbeanzeigen - Unterlassungsanspruch bei evident

    Handelt es sich um einen solchen groben und unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß, sind Redakteur und Verleger für die Schaltung einer solchen rechtswidrigen Anzeige wettbewerbsrechtlich verantwortlich und können selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH GRUR 1999, 418, 420 "Möbelklassiker"; BGH GRUR 1997, 313, 316 "Architektenwettbewerb"; BGH WRP 1995, 302 "Schlussverkaufswerbung II"; BGH GRUR 1994, 454 = NJW-RR 1994, 874 "Schlankheitswerbung"; BGH WRP 1991, 19 ff. "Pressehaftung I" und BGH WRP 1992, 640 f. "Pressehaftung II"; BGH GRUR 1993, 53 f. "Ausländischer Inserent").
  • OLG Hamm, 12.10.2004 - 4 U 98/04

    Pressehaftung - wettbewerbswidrige Anzeigenwerbung für Schlankheitsmittel

    Auch wenn das Interesse der Allgemeinheit groß sein mag, gerade in einem Bereich, der im weiteren Sinne die Volksgesundheit betrifft, täuschende Anzeigenwerbung zu unterbinden, kann das für die Prüfungspflicht der Presse, die auch dann schnell entscheiden muss, ob sie die Anzeigen annimmt oder nicht, nicht entscheidend ins Gewicht fallen (BGH GRUR 1994, 454, 456 -Schlankheitswerbung).
  • LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99

    Foris.de

    Zwar vertritt, auch die Kammer auch die Meinung, daß die Beklagte zu 3) als neutrale Vergabestelle für Domainnamen ebenso wie zum Beispiel Zeitungsverlage bei Inseraten die Anmeldung von Domainnamen nur auf grobe und unschwer zu erkennende markenrechts- oder wettbewerbswidrige Verwendung zu prüfen haben (vgl. z.B. BGH GRUR 1994, 454 - Schlankheitswerbung -).
  • OLG Hamburg, 12.03.1998 - 3 U 206/97

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Vervielfältigung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es Sache des Verletzers, bei seiner Verteidigung eindeutig klarzustellen, ob es ihm nur um die Rechtsverteidigung geht; Unklarheiten gehen insoweit zu seinen Lasten (BGH GRUR 1992, 404 - Systemunterschiede; GRUR 1994, 454 -Schlankheitswerbung).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 20 U 122/03

    Haftung eines Presseunternehmens wegen Verstoßes der abgedruckten Werbung gegen

  • LG Offenburg, 15.01.2003 - 5 O 145/02
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