Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PBefG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anwaltsabmahnung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anwaltsabmahnung II

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 47 Abs 1 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

  • webshoprecht.de

    Kein Anwaltskostenersatz bei Abmahnung durch unzureichend ausgetatteten Fachverband

  • damm-legal.de

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • Jurion

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge ; Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Personelle und sachliche Ausstattung eines Fachverbands zur Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße; Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine anwaltliche Abmahnung zur Verfolgung typischer und durchschnittlich schwer zu verfolgender Wettbewerbsverstöße

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

  • online-und-recht.de

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten eines Wettbewerbsverbands

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung durch einen Fachverband

  • BRAK-Mitteilungen

    Anspruch eines Fachverbands auf Erstattung der Abmahnkosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Personelle und sachliche Ausstattung eines Fachverbands zur Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße; Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine anwaltliche Abmahnung zur Verfolgung typischer und durchschnittlich schwer zu verfolgender Wettbewerbsverstöße

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Personelle und sachliche Ausstattung eines Fachverbands zur Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße; Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine anwaltliche Abmahnung zur Verfolgung typischer und durchschnittlich schwer zu verfolgender Wettbewerbsverstöße

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Innung (Kanzlei JuS) nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3790
  • MDR 2017, 1016
  • GRUR 2017, 926
  • MIR 2017, Dok. 029
  • BB 2017, 1665
  • DB 2017, 1776
  • AnwBl 2018, 44



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    b) Allerdings ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin zur Erfüllung ihres Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein muss, dass sie typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. zu einem Fachverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 14 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

    Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus damaliger Sicht daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

    Derartige Kosten sind der Klägerin nicht entstanden, und fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17

    Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

    Denn er muss nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] - Anwaltsabmahnung II).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Standplatzpflicht als Verbot des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen nunmehr in § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG verankert ist (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 70 und 74; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 10 f.).

    Zwar dient die Standplatzpflicht ebenso wie das Freihalten der Taxenstände von unberechtigt haltenden und parkenden Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und dem reibungslosen Funktionieren des Taxenverkehrs (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - ZfSch 2014, 474 Rn. 19; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Die Frage, ob der Kläger als Fachverband in der Lage sein muss, Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art ohne anwaltliche Hilfe zu verfolgen, ist Gegenstand des vom Senat zugelassenen Revisionsverfahrens I ZR 33/16.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Der BGH hat - nach Verkündung des Urteils des Landgerichts - entschieden, dass ein Fachverband wie der Kläger auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (BGH, GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] , Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II m.w.N.).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Konsequenz eines solchen Vorgehens ist insoweit allenfalls die Verneinung eines diesbezüglichen Abmahnkostenerstattungsanspruchs, nicht aber der Wegfall der Klagebefugnis (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2017, 926, Rn. 9, 14, 16 - Anwaltsabmahnung II; ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2018 - 1 U 17/17 - juris-Rn. 7, 19 [insoweit nicht vollständig abgedruckt in GRUR 2018, 742 ff.]).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18

    Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den

    Dem Kläger steht im Streitfall gegen den Beklagten nach der Entscheidung des BGH "Anwaltsabmahnung II" (I ZR 33/16) kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten aus § 12 I 2 UWG zu.
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