Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,24617
BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,24617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PBefG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anwaltsabmahnung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anwaltsabmahnung II

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 47 Abs 1 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

  • webshoprecht.de

    Kein Anwaltskostenersatz bei Abmahnung durch unzureichend ausgetatteten Fachverband

  • damm-legal.de

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge ; Regelung des Marktverhaltens im ...

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

  • online-und-recht.de

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten eines Wettbewerbsverbands

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung durch einen Fachverband

  • BRAK-Mitteilungen

    Anspruch eines Fachverbands auf Erstattung der Abmahnkosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 242

  • rabüro.de

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 47 PBefG
    Keine Erstattung von Anwaltskosten: Fachverband hätte selbst abmahnen müssen

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 47 PBefG
    Keine Erstattung von Anwaltskosten: Fachverband hätte selbst abmahnen müssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Innung (Kanzlei JuS) nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3790
  • MDR 2017, 1016
  • GRUR 2017, 926
  • MIR 2017, Dok. 029
  • BB 2017, 1665
  • DB 2017, 1776
  • AnwBl 2018, 44
  • AnwBl Online 2018, 89
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    b) Allerdings ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin zur Erfüllung ihres Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein muss, dass sie typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. zu einem Fachverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 14 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus damaliger Sicht daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

    Derartige Kosten sind der Klägerin nicht entstanden, und fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Vor diesem Hintergrund muss es dem Verfügungskläger als Verband zugestanden werden, kollektiv die Interessen seiner betroffenen Mitglieder zwecks Verteidigung eines unverfälschten Wettbewerbs wahrzunehmen (vgl. zu diesem Rechtsgedanken im Zusammenhang mit Abmahnungen: BGH GRUR 2017, 926 Rn. 18 - Anwaltsabmahnung II).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17

    Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die

    Denn er muss nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] - Anwaltsabmahnung II).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an

    Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; vgl. auch BGH GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II).
  • OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in

    Ein Verband, der sich auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht hat, muss in der Lage sein, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, damit er mindestens typische Wettbewerbsverstöße, deren rechtliche Bewertung keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, auch ohne anwaltlichen Rat erkennen kann (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 233/16 - Anwaltsabmahnung II, GRUR 2017, 926 Rn 22; Urteil vom 12.04.1984 - I ZR 45/82 - Anwaltsabmahnung I, GRUR 1984, 691, 692).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Standplatzpflicht als Verbot des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen nunmehr in § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG verankert ist (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 70 und 74; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 10 f.).

    Zwar dient die Standplatzpflicht ebenso wie das Freihalten der Taxenstände von unberechtigt haltenden und parkenden Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und dem reibungslosen Funktionieren des Taxenverkehrs (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - ZfSch 2014, 474 Rn. 19; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Die Frage, ob der Kläger als Fachverband in der Lage sein muss, Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art ohne anwaltliche Hilfe zu verfolgen, ist Gegenstand des vom Senat zugelassenen Revisionsverfahrens I ZR 33/16.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Der BGH hat - nach Verkündung des Urteils des Landgerichts - entschieden, dass ein Fachverband wie der Kläger auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (BGH, GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] , Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II m.w.N.).
  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

    Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber

    Der Bundesgerichtshof hat für einen klagebefugten Fachverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ausgesprochen, dass dieser in der Lage sein müsse, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so dass typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden könnten und zwar selbst dann, wenn er nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolge (BGH GRUR 2017, 926 Rn. 21 - Anwaltsabmahnung II).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

  • OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18

    Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den

  • OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 88/17

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 6 O 67/18

    Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht