Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PBefG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anwaltsabmahnung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anwaltsabmahnung II

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 47 Abs 1 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG

  • webshoprecht.de

    Kein Anwaltskostenersatz bei Abmahnung durch unzureichend ausgetatteten Fachverband

  • damm-legal.de

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • Jurion

    Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge ; Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Personelle und sachliche Ausstattung eines Fachverbands zur Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße; Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine anwaltliche Abmahnung zur Verfolgung typischer und durchschnittlich schwer zu verfolgender Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten eines Wettbewerbsverbands

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung durch einen Fachverband

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II

    A) Bei dem in § 47 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen a... ußerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln....

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 12 UWG 2004
    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Innung (Kanzlei JuS) nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1016
  • GRUR 2017, 926
  • MIR 2017, Dok. 029



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16  

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Die Frage, ob der Kläger als Fachverband in der Lage sein muss, Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art ohne anwaltliche Hilfe zu verfolgen, ist Gegenstand des vom Senat zugelassenen Revisionsverfahrens I ZR 33/16.
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