Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Ware ; Rechtmäßigkeit der Verwendung des Aufdrucks "Filtertüten passend für VORWERK KOBOLD 130"; Anspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung auf Untersagung der Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr ; Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer eigenen Ware ; Anforderungen an den Nachweis einer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründenden Täuschungsgefahr; Verstoß gegen die guten Sitten durch Benutzung einer (verwechslungsfähigen) Angabe ; Unlauterkeit in Form von Irreführung über die Herkunft angebotener Waren oder über besondere Beziehungen zwischen dem Anbietenden und dem Unternehmen des Markeninhabers ; Verwechslungsgefahr beziehungsweise Irreführungsgefahr

  • nwb

    MarkenG § 23 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 23 Nr. 3
    "Staubsaugerfiltertüten"; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke verbundenen Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staubsaugerfiltertüten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Nutzung fremde Marken beachten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Markennbenutzung zu Beschreibungszwecken

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Markennennung im Rahmen eines Bestimmungshinweises, auch wenn eine Meinungsumfrage die falsche Zuordnung des Produktes belegt

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 884
  • GRUR 2005, 423
  • DB 2005, 773



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Im Rahmen der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG kommt es dabei auch maßgeblich auf die Aufmachung an, in der die fremde Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Produkte verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Rn. 26 - Gerolsteiner Brunnen; BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 426 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    a) Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (BGHZ 119, 237, 242 - Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
  • OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post"

    Weiter macht der BGH in der Entscheidung "Staubsaugerfiltertüten" (WRP 2005, 496, 499) Ausführungen zu der Frage von durch Verkehrsbefragung ermittelten irreführender Herkunftsvorstellungen, die im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung gem. § 23 MarkenG zu berücksichtigen sein können.

    ..." (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten).

    Bei einer Befragung des Verkehrs muss eindeutig Klarheit darüber gewonnen werden, worauf bestimmte Herkunftsvorstellungen des befragten Verkehrskreises beruhen, insbesondere auch, ob die Vorstellungen von den gegebenen Marktverhältnissen wie beispielsweise einer Monopolstellung des Markeninhabers beeinflusst sind (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten; vgl. auch BGH GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III).

    Der Geltungsbereich des Art. 6 I lit. b MarkenRL kann vielmehr auch dann eröffnet sein, wenn das Kollisionszeichen nicht nur beschreibend, sondern auch markenmäßig verwendet wird (EuGH GRUR 2004, 234, 235 - Gerolsteiner Brunnen; BGH GRUR 2004, 600, 602 - d-c-fix/CD-Fix; BGH WRP 2004, 1285, 1286 - Regiopost/Regional Post; BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).

    Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnung auszugehen, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht, Art. 6 I MarkenRL (BGH GRUR 2004, 600, 602 - d-c-fix/CD-Fix; BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).

    Das Tatbestandsmerkmal der anständigen Gepflogenheiten entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234, 235 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urt. vom 16.11.2004, C-245/02 - Budweiser, Tz. 82; BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).

    Identität oder Verwechslungsgefahr allein genügen hierfür naturgemäß nicht, da diese Umstände gerade Anwendungsvoraussetzung für § 23 Nr. 2 MarkenG sind (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 60).

    Im Übrigen sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).

    Zwar gehört zu den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel auch die Verpflichtung, eine Irreführung zu vermeiden, die durch eine in der Verwendung des angegriffenen Zeichens liegenden Verwechslungsgefahr entstehen kann (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten).

    Allerdings reicht eine solche Verwechslungsgefahr als solche, wie ausgeführt, noch nicht für die Annahme aus, dass die Benutzung der (verwechslungsfähigen) Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel widerspricht oder gegen die guten Sitten verstößt (BGH WRP 2005, 496, 498 - Staubsaugerfiltertüten m.w.N.).

    Eine derartige auf mangelnden Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhende Gewöhnung des Verkehrs reicht freilich nicht für eine rechtlich relevante, die Unlauterkeit i.S. des § 23 MarkenG begründende Fehlvorstellung über die Herkunft der Ware oder die geschäftlichen Verbindungen der Unternehmen (BGH WRP 2005, 496, 499 - Staubsaugerfiltertüten m.w.N.).

    Deshalb ist für eine Anwendung der Vorschriften des UWG oder des § 823 BGB neben den Vorschriften des Markengesetzes kein Raum (BGB WRP 2005, 496, 500 - Staubsaugerfiltertüten).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05  

    POST

    Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05  

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

    Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06  

    POST/RegioPost

    Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).
  • OLG Nürnberg, 29.04.2008 - 3 U 1240/07  

    Markenrecht: Wiedergabe der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers an

    im Urteil des BGH vom 20.01.1005, Az.: I ZR 34/02 - Staubsaugerfiltertüten - Bezug genommen.
  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

    ROCHER-Kugel

    Verkehrsvorstellungen, die lediglich auf mangelndem Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhten, seien irrelevant (vgl. BGH GRUR 2005, 423, 426 - Staubsaugerfiltertüten).
  • OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06  

    Gib mal Zeitung

    Im Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes ist für die gleichzeitige Anwendung der Vorschriften des UWG (Generalklauseln der §§ 1 und 3 UWG a.F.) oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum (BGH GRUR 05, 423, 427 - Staubsaugerfiltertüten; BGH WRP 02, 694, 696 - shell.de).
  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07  

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim

    Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Freistellung von Bestimmungsangaben in § 23 Nr. 3 MarkenG kann die rechtsdogmatisch eigentlich vorrangige Frage, ob es für ein (kennzeichenmäßiges) Benutzen der Marke genügt, dass diese als Hinweis auf die Herkunft des Originalfahrzeugs aus einem fremden Unternehmen verwendet wird (vgl. in diese Richtung EuGH, GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, GRUR 2005, 423 = WRP 2005, 496 [Tz. 18] - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 [Tz. 23] - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; offen gelassen in BGH, GRUR 2005, 163 [164] = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder), indes dahingestellt bleiben (Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14, Rn. 152; § 23, Rn. 69; Ströbele / Hacker, a.a.O., § 14, Rn. 75; zur weiteren Abgrenzung vgl. von Hellfeld, in: HK-MarkenG, § 23, Rn. 16 ff.).

    An den Nachweis einer unlauteren Irreführung sind insoweit erhöhte Anforderungen zu stellen; die mit der Benutzung der fremden Marke zu Informationszwecken stets verbundene Verwechslungsgefahr reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, GRUR 2005, 423 = WRP 2005, 496 [Tz. 24 f.] - Staubsaugerfiltertüten).

  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07  

    Praxis Aktuell

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06  

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

  • OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04  

    Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen

  • OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06  

    Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15  

    Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de

  • OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 6 U 63/16  

    Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"

  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14  

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13  

    Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der

  • OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05  

    Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

    Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya

  • OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07  

    Markenrecht: Erschöpfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus

  • LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15  

    Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle

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