Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,44
BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 475 Abs 1 S 1 BGB, § 139 Abs 4 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

  • Telemedicus

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • Telemedicus

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung wegen eines gegen den lauteren Wettbewerb verstoßenden Gewährleistungsausschluss

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bei Verbraucherverträgen bei eBay kein Gewährleistungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. ...

  • info-it-recht.de

    Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG

  • Betriebs-Berater

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Haftungsausschluss bei ebay durch gewerbliche Verkäufer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss beim Verbrauchsgüterkauf über eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 474, 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Ein gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG
    Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Gewährleistung auf eBay

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss bei eBay

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss von Händlern gegenüber Verbrauchern bei Ebay wettbewerbswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln dürfen abgemahnt werden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Unzulässiger Gewährleistungsausschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    EBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay - eBay-Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher eBay-Verkäufer darf Verbrauchern gegenüber nicht Gewährleistung ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    EBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BGH schafft Klarheit: Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen für gewerbliche Anbieter bei eBay

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss in Onlineangeboten, die sich auch an Verbraucher richten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung - Wettbewerbsverstoß ermöglicht Abmahnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 76
  • ZIP 2011, 294
  • MDR 2010, 1412
  • MDR 2010, 15
  • GRUR 2010, 1117
  • WM 2010, 2094
  • MMR 2010, 821
  • MIR 2010, Dok. 139
  • BB 2010, 2578
  • BB 2010, 2777
  • DB 2010, 2444
  • K&R 2010, 737
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06

    Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Für diese wird - jedenfalls unter Geltung des UWG 2004 - im Regelfall eine das Marktverhalten bestimmende Funktion verneint (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288; OLG Köln GRUR-RR 2007, 285; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11.78; zurückhaltend auch Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 82; Ullmann, GRUR 2003, 817, 823 Fn. 59; Sack, WRP 2004, 1307, 1314).

    Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178; Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

    Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 200/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt, weil die Einrede der Verjährung nicht erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden kann (BGHZ 1, 234, 239).
  • BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C-261/07 und 299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Tz. 51 - VTB/Total Belgium).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Auszug aus BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

    Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

    Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch

  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein

  • KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

    DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  • OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05

    Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht

  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06

    Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06

    Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur

  • KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07

    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln;

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Die Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178; Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG ; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).".
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).

    Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).

    Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 24 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a UWG Rn. 1.285; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3; JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159).
  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

    Die Vorschrift hat daher eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71).

    Derartige Klauseln sind daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.156f).

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59; Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52; aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unerheblich, ob das betreffende Verhalten des Unternehmers vor, bei oder nach Geschäftsabschluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt (BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler, aaO., § 2 Rn. 80).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie der hier in Rede stehende Rechtswahlklausel (vgl. dazu sogleich in Rn. 32) - ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vor § 307 BGB Rn. 90b; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1479 - Gewährleistungsausschluss im Internet, zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 bis 48 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, zu § 307 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung, § 308 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).

    Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Vor § 307 BGB Rn. 89, jeweils mwN).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

    Schaumstoff Lübke

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

    Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10

    Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13

    Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche

  • OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines

  • LG Essen, 12.06.2013 - 42 O 88/12

    B-Ware ist keine gebrauchte Sache

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14

    Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

  • LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19

    Unterlassungsanspruch nach dem ElektroG Fehlendes Angebot einer tatsächlichen

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

    Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie;

  • BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1332/22

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

  • OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10

    Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

    Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

  • OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20

    Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10

    Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität

  • LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10

    Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung

  • OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11

    Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey &

  • LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 37 O 66/13
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht