Rechtsprechung
BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
An Kinder gerichtete Werbung in Onlinespielen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- openjur.de
§§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 3, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
Zur Unzulässigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - bundesgerichtshof.de
Runes of Magic
- rechtsprechung-im-internet.de
Runes of Magic
§ 3 Abs 3 Anhang Nr 28 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
An Kinder gerichtete Werbung in Onlinespielen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- JurPC
"Runes of Magic"
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung im Internet; Kinderbezogene Werbung durch die Bezeichnung "Schnapp Dir.."; Kaufaufforderung im Zusammenhang mit dem Fantasierollenspiel "Runes of Magic" im Internet
- Betriebs-Berater
Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
- ra.de
- schulte-lawyers.com
- spielerecht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung im Internet; Kinderbezogene Werbung durch die Bezeichnung "Schnapp Dir.."; Kaufaufforderung im Zusammenhang mit dem Fantasierollenspiel "Runes of Magic" im Internet
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung im Internet; Kinderbezogene Werbung durch die Bezeichnung "Schnapp Dir.."; Kaufaufforderung im Zusammenhang mit dem Fantasierollenspiel "Runes of Magic" im Internet
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wann richtet sich Werbung an Minderjährige?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Werbung gegenüber Kindern, die zum Kauf auffordert, ist wettbewerbswidrig - Free2Play, Sparabo & Co vor dem Aus ?
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Verbot von Werbung gegenüber Kindern in Onlinespiel
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH untersagt Werbung für Kinder beim Online-Spiel "Runes of Magic"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verbot von Internet-Werbung für Kinder
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten
- heise.de (Pressemeldung, 18.07.2013)
Internet-Werbung für Kinder verboten
- heise.de (Pressebericht, 04.01.2014)
Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
BGH untersagt Kinderwerbung bei Computerspiel
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung für Kinder in Fantasyrollenspiel - Gameforge darf Spielzubehör nicht bewerben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufforderung "Schnapp Dir..." bei Fantasierollenspiel im Internet stellt unzulässige Kaufaufforderung dar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung für Onlinespiel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Runes of Magic
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufforderung "Schnapp Dir..." bei Fantasierollenspiel im Internet stellt unzulässige Kaufaufforderung dar
- spiegel.de (Pressebericht, 18.07.2013)
Gameforge darf digitales Spielzubehör nicht bei Kindern bewerben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urteilsgründe liegen vor: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
- nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Runes of Magic
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Runes of Magic: Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder - BGH untersagt Kinderwerbung bei Computerspiel
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zu der Frage, wann Kinder in der Werbung direkt angesprochen werden
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Runes of Magic: Darf auf einer Spielewebsite Werbung für Kinder geschaltet werden?
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Der Bundesgerichtshof (BGH) verbietet an Kinder gerichtete In-Game-Werbung bei "Runes of Magic" endgültig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Runes of Magic: Kinderwerbung bei Computerspiel nicht erlaubt - BGH urteilt: Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
An Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Computerspiel "Runes of Magic” sind unzulässig
- kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Du” is’ nich, Digga! ("Runes of Magic”)
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Runes of Magic Entscheidung bestätigt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Online-Computerspiel: Verbot von Werbung für Spielezubehör
- haufe.de (Kurzinformation)
Kinder im Internet nicht zum Kauf von Spielezubehör animieren
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
IT-Recht: Werbung gegenüber Minderjährigen in Online-Spielen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zu unzulässiger Werbung gegenüber Kindern in Online-Rollenspiel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Werbung für Kinder verboten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder ist wettbewerbswidrig
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung: Kinder dürfen nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung gegenüber Kindern bei Onlinespielen
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Online-Werbung für Kinder verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH untersagt Werbung für Kinder beim Computerspiel "Runes of Magic" - Werbeaussage stellt unzulässige Kaufaufforderung an Kinder dar
Besprechungen u.ä. (11)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Unzulässige Werbung für Computerspiel gegenüber Kindern
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige an Kinder gerichtete Werbung
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 3 Abs. 3 Anh. Nr. 28
Zur Unlauterkeit von Werbung gegenüber Kindern ("Runes of Magic") - spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Runes of Magic: Urteilsbegründung liegt vor - Eine kritische Würdigung
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Werbung für den Kauf von virtuellen Gütern bei "free-to-play”-game untersagt
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH-Versäumnisurteil zu Runes of Magic: Die Kritik im Überblick
- nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Runes of Magic
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
"Runes of Magic" - Wettbewerbsrechtliche Gefahren der Ansprache von Kunden in der Werbung
Sonstiges (2)
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.01.2014)
Duzen problematisch: Gameforge legt Einspruch gegen BGH-Urteil ein
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Runes of Magic: Kinderwerbung bei Computerspiel nicht erlaubt - Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.06.2010 - 16 O 438/09
- KG, 30.01.2012 - 24 U 139/10
- KG, 31.01.2012 - 24 U 139/10
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1014
- MDR 2014, 289
- GRUR 2014, 298
- MMR 2014, 169
- MIR 2014, Dok. 013
- BB 2014, 193
- K&R 2014, 196
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
Der Senat hat am 17. Juli 2013 folgendes Versäumnisurteil verkündet (GRUR 2014, 298 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic):.Der gesetzliche Schutzzweck der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG entfällt deshalb nicht schon dann, wenn "gemischte" oder sogar überwiegend aus Erwachsenen bestehende Zielgruppen angesprochen werden (vgl. Ernst, jurisPR-WettbR 4/2014 Anm. 3;… Großkomm.UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 3 (E) Anh. Nr. 28 Rn. 17;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.7; Mankowski, EWiR 2014, 161, 162).
Ausreichend für die Annahme einer unmittelbaren Aufforderung zum Erwerb im Sinne der Verbotsvorschrift ist allein das Vorliegen einer Aufforderung, bei der kein zusätzlicher, vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlusses erforderlich ist, sondern der Erwerbsentschluss auf einen Kaufappell hin sogleich gefasst werden kann (BGH, GRUR 2014, 298 Rn. 25 - Runes of Magic, mwN).
Der Senat sieht aus den bereits im Versäumnisurteil dargelegten Gründen (…Rn. 35) weiterhin keine Notwendigkeit zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen der Nummer 28 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, GRUR 2014, 298 Rn. 35 in Verbindung mit Rn. 18 f. sowie Rn. 26 bis 28 - Runes of Magic).
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13
Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic I). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic).
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic). - KG, 01.12.2015 - 5 U 74/15
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein …
Insoweit ist auch die umstrittene Frage (vgl. hierzu BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I, Rn 18) nicht entscheidungsrelevant, ob der auslegungsbedürftige Begriff "Kinder", der weder gesetzlich noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert ist, alle noch nicht volljährigen Werbeadressaten oder nur Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erfasst.Es handelt sich vielmehr nur um eine - nicht tatbestandsmäßige - an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen können (vgl. BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I, Rn 19;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Anh. zu § 3 III, Rn 28.7) und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird (vgl. BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I, Rn 19).
(vgl. BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I, Rn 19).
Auffallend ist die korrekte Sprache, insbesondere die korrekte Verwendung des Imperativs ("stürze") statt der umgangssprachlich üblichen Verkürzung ("stürz", vgl. auch BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I), die eine gewisse Distanz zum Werbeadressaten herstellt, die für eine gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung unüblich ist.
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
Die Entscheidung beruht allerdings nicht auf der Säumnis, sondern stellt eine Entscheidung in der Sache dar, die ebenso ergangen wäre, wenn die Klägerin in der Revisionsverhandlung ordnungsgemäß vertreten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic). - LG Berlin, 21.04.2015 - 16 O 648/13
Informelle Ansprache bei Online-Spielen keine verbotene Kaufaufforderung an …
Wohl aber kann es ausreichen, wenn darüber hinaus überwiegend kindertypische Begriffe einschließlich gebräuchlicher Anglizismen verwendet werden (…Köhler/Bornkamm a.a.O. Rdn. 28.8; BGH GRUR 2014, 298 - Runes of Magic I; GRUR 2014, 1211 - Rundes of Magic II).Insbesondere enthält die Kaufaufforderung nach Einschätzung der Kammer keine "kindertypische Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen" (vgl. BGH GRUR 2014, 298, Rdn. 19 - Runes of Magic I).
- VG München, 30.09.2015 - M 18 K 13.4835
Don't be a may be - Tabakwerbung
Auch die notwendige Betrachtung der Werbung im Zusammenhang (BGH vom 17.07.2013 - I ZR 34/12) führt nicht zu diesem Ergebnis.
Rechtsprechung
BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 3 Anhang Nr 28 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Runes of Magic - Zur unlauteren Werbung an Kinder in Online-Rollenspielen
- IWW
§ 555 Abs. 1 Satz 1, § ... 338 ZPO, § 340 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO, §§ 342, 343 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 3 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 4 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Aufforderung an Kinder zur Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen als verbotswidrige Werbung i.R.e. Online-Spiels "Runes of Magic"
- kanzlei.biz
Runes of Magic - Wettbewerbswidrige Werbung an Kinder in Online-Rollenspielen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
- ra.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de
Aufforderung an Kinder zur Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen als verbotswidrige Werbung i.R.e. Online-Spiels "Runes of Magic"
- rechtsportal.de
Aufforderung an Kinder zur Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen als verbotswidrige Werbung i.R.e. Online-Spiels "Runes of Magic"
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Runes of Magic II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Rollen "Runes of Magic" enthält wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Runes of Magic Entscheidung bestätigt
- aid24.de (Kurzinformation)
Online-Fantasierollenspielseiten dürfen Kinder nicht zum Kauf von Spielzubehör aufrufen
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige an Kinder gerichtete Werbung
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Endgültige Entscheidung in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Kinderwerbung bei Online-Computerspiel
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.06.2010 - 16 O 438/09
- KG, 30.01.2012 - 24 U 139/10
- KG, 31.01.2012 - 24 U 139/10
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Papierfundstellen
- NJW 2015, 485
- GRUR 2014, 1211
- MMR 2015, 328
- K&R 2014, 810
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
b) Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags und des ihm folgenden Urteilstenors ist jedoch nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern sind ergänzend der zur Begründung gehaltene Klagevortrag und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 23 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung, jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks …
Der Senat sieht sich aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbssachen in der Lage, das Vorliegen der Offensichtlichkeit des kommerziellen Zwecks anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014, I ZR 34/12 - Runes of Magic II, WRP 2014, 1447 Rn. 20). - LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Facebook muss kerngleiche Verstöße von ehrverletzendem Meme ohne erneuten Hinweis …
Zusätzliche abstrakt formulierten Merkmale im Antrag sind eine unschädliche Überbestimmung, durch die der Antrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus erweitert wird, sondern durch die die Klägerin lediglich verdeutlicht, in welchem Umfang sie über die Umstände des beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (BGH, Urteil vom 15.07.1999 - I ZR 204-96; BGH, Urteil vom 18.9.2014 - I ZR 34/12; BGH, Urteil vom 09.03.2021 - VI ZR 73/20).
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses selbst ist keine Tatsachenfeststellung, sondern beruht auf der Anwendung speziellen Erfahrungswissens (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 19 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II, mwN). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
Wenn die verbotsbegründenden Umstände, die zugleich zulässige Formen der Werbeansprache aus dem Verbotsbereich ausgrenzen, im Klageantrag und im Urteilstenor nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, ist deren Reichweite durch Auslegung zu ermitteln, wobei der Begründung des Unterlassungsbegehrens und gegebenenfalls den Gründen der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Bedeutung zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II;… Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 51 Rn. 10, jeweils mwN). - OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
ff) Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers vorliegend selbst feststellen, weil er - ebenso wie das Landgericht - auf Grund seiner ständigen Befassung mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen in der Lage ist, selbst zu beurteilen, wie die angesprochenen Verkehrskreise die streitgegenständliche Bewerbung verstehen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft;… OLG München, GRUR-RR 2016, 270, Rn. 31 - Klosterseer). - LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
bb) Richtet sich eine geschäftliche Handlung an das allgemeine Publikum und damit zumindest auch an Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 13 BGB, ist für ihre Beurteilung auf das Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGP-Richtlinie]; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]).Letzteres gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19 [unter III 2 a]; s.a. EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, Purely Creative Ltd. u. a./Office of Fair Trading [Rn. 53 und 56]).
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
Insbesondere können Richter auf Grund ihrer besonderen Erfahrung in Wettbewerbssachen über die erforderliche Sachkunde verfügen (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II). - BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Dazu ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen, sondern sind ergänzend die Begründung des Unterlassungsbegehrens und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 14 = WRP 2016, 1221 - LGA tested). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
Wenn die verbotsbegründenden Umstände, die zugleich zulässige Formen der Werbeansprache aus dem Verbotsbereich ausgrenzen, im Klageantrag und im Urteilstenor nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, ist deren Reichweite durch Auslegung zu ermitteln, wobei der Begründung des Unterlassungsbegehrens und gegebenenfalls den Gründen der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Bedeutung zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II;… Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 51 Rn. 10, jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18
Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff …
- OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten …
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15
Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende Produktbezeichnung eines …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Frankfurt, 23.09.2021 - 6 W 76/21
Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19
Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis
- OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16
Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
- KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19
Irreführung durch Werbung mit "aus Berlin" wenn das Produkt dort nicht …
- OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 109/19
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie" …
- LG Berlin, 21.04.2015 - 16 O 648/13
Informelle Ansprache bei Online-Spielen keine verbotene Kaufaufforderung an …
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico"
- OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19
- OLG Hamm, 25.01.2018 - 2 U 89/17
Bestellung eines Stromlieferungsvertrages im Internet mit nur einer …
- OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
HCG C 30 G. Globuli - Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein …
- OLG München, 18.02.2016 - 29 U 3467/15
Unbestimmter Unterlassungsantrag - Irreführende Werbung bei Kapitalanlagen bei …
- OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 6 U 137/20
Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung
- LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19
- KG, 01.12.2015 - 5 U 74/15
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein …
- OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19
Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15