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   BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13   

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https://dejure.org/2013,46821
BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenlose Schätzung - Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenlose Schätzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angebot einer "kostenlosen Schätzung" durch einen Goldankäufer ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • kanzlei.biz

    Kostenlose Schätzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Schätzung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Kostenloser Schätzung" durch Goldankäufer zulässig und keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 498
  • MIR 2014, Dok. 050
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 6 U 54/18

    Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener

    Denn unzulässig sei eine Werbung mit Selbstverständlichem nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecke (BGH GRUR 2014, 498).

    (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - I ZR 34/13, kostenlose Schätzung, Rn. 13 - zit. nach juris).

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte:

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände besonders hervorgehoben werden, so dass die Werbeadressaten davon ausgehen, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, obwohl es sich tatsächlich um Merkmale handelt, die das Leistungsangebot des Werbenden gegenüber anderen Angeboten nicht auszeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 34/13, GRUR 2014, 498, Rn. 13; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rn. 1.113, mwN).
  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

    Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete

    Unzulässig ist eine Werbung mit Selbstverständlichem daher dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt (BGH GRUR 2014, 498, 499).
  • LG Hamburg, 30.03.2020 - 327 O 84/20

    Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

    Insoweit hat die Antragsgegnerin lediglich - objektiv zutreffend - darauf hingewiesen, dass sie bei der Versenderin DHL die Variante des versicherten Versandes gewählt hat, ohne dies - etwa durch Fettdruck o. Ä. (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 466 ff. [467]) - in einer Weise hervorzuheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. dazu allgemein BGH GRUR 2014, 498 ff. [499]), oder hiermit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, dies stelle eine Besonderheit der Angebote dar.
  • OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14

    Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches In einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 2014, 498 Tz. 13 - Kostenlose Schätzung; GRUR 2013, 401 Tz. 28 ff. - Biomineralwasser; GRUR 2013, 950 Tz. 16 f. - zugelassen auch am OLG Frankfurt; jeweils m. w. N.).
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