Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 39 Abs. 3, § 51 Abs. 1, 5 PBefG, § 51 Abs. 5 PBefG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 3, 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, 2 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 1 Abs. 1 PBefG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG, § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG, § 51 Abs. 1 PBefG, § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, § 6 PBefG, 3 PBefG, § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bonusaktion für Taxi App

  • JurPC

    Bonusaktion für Taxi App

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktion

  • Betriebs-Berater

    Bonusaktion für Taxi-App

  • online-und-recht.de

    Bonusaktion für Taxi-App nicht verboten

  • kanzlei.biz

    Bonusaktionen der "MyTaxi"-App verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktion

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Bonusaktion für Taxi App

    Wettbewerbsrecht: Bonusaktion für Taxi App

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bonusaktionen von myTaxi sind zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bonusaktionen der Smartphone-App My Taxi verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "My Taxi" - und die Bonusaktionen

  • lto.de (Kurzinformation)

    MyTaxi-Rabattaktionen kein Wettbewerbsverstoß

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • juve.de (Kurzinformation)

    MyTaxi ist keine Taxifirma


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt über Rabattaktionen - MyTaxi kommt in Karlsruhe an

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Verstoß gegen Tarifpflicht bei Rabattaktion - Bonusaktion für Taxi App - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2018" von Heiko Richter, original erschienen in: NJW 2018, 2484 - 2489.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2484
  • MDR 2018, 1202
  • GRUR 2018, 946
  • NZV 2018, 467
  • MMR 2018, 664
  • BB 2018, 1602
  • K&R 2018, 571



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 12.07.2017 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Zum einen betreibt sie den Verkehr nicht im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung, sodass sie keine Unternehmerin i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist, da sie lediglich eine Vermittlung von Beförderungsleistungen vornimmt (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 33 (juris) - so wohl auch BGH, Urteil vom 19.3.2018 - I ZR 34/17 -: laut Pressemitteilung, liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen vor) und die Abrechnung einer Taxifahrt ausschließlich zwischen dem Taxifahrer bzw. -unternehmen und dem Fahrgast erfolgt (vgl. "Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxiunternehmer" Ziff. I.5 (Anl. AS 2)).
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