Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klageerhebung - Unbestimmter Antrag - Verbot der Veröffentlichung von Anzeigen

• rechtsportal.de

  UWG § 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Unbestimmter Unterlassungsantrag"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Verwendung der Formulierung "ähnlich wie"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 253
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1114
• NJW 1991, 114
• MDR 1991, 505
• GRUR 1991, 254

Wird zitiert von ... (118)

• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, juris Rn. 18 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
• BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

  Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und …

  Für diese anderen Mängel, etwa die fehlende Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) oder die fehlende Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift des Klägers, ist es indes anerkannt, dass diese zur Abweisung der Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache führen, wenn sie zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses noch fortbestanden haben (s. BGH, Urteile vom 11. November 1990 - I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1116 [unbestimmter Klageantrag] …und vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, NJW-RR 2019, 61 f Rn. 11 f, 20 f [fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers]; s. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2019 aaO Rn. 7).
• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

  Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  Voraussetzung ist aber, dass im Einzelfall über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht (vgl. i.E.: BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 -, Rn. 18 zitiert nach juris).

 
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Zwar erscheint auf den ersten Blick die allgemeine Fassung des Klageantrags mit dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schwer zu vereinbaren und dazu angelegt, einen Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, was im allgemeinen als nicht zulässig angesehen wird (vgl. auch BGH, Urteile v. 21. Juli 1990, I ZR 236/88, NJW 1991, 296 und v. 11. Oktober 1990, I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1115).
• OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

  Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …

  In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe dahingestellt blieben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, juris Rn. 18 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen läßt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten läßt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, MDR 1991, 505;… Urt. v. 30. Oktober 1997 - I ZR 142/95, NJWE-WettbR 1998, 169, 170;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rdn. 13).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  bb) Soweit das Berufungsgericht für den Inhalt des Unterlassungsgebots auf die Ähnlichkeit der Domainnamen und der darunter präsentierten Internetauftritte abgestellt hat, ist der Begriff der Ähnlichkeit zwar ebenfalls unbestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Da die mit der Sache im Verfügungs- und im Hauptsacheverfahren bisher befaßten Gerichte den Hauptantrag der Klägerin für hinreichend bestimmt gehalten haben, ist die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Klägerin Gelegenheit erhält, im Rahmen einer rechtlich zutreffenden Erörterung ihre Anträge zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag) und, sofern sie ihr Begehren nicht auf die Verurteilung der Beklagten nach der konkreten Verletzungsform beschränken will, einen hinreichend bestimmten Unterlassungsantrag zu stellen.
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

  Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Schutzgewährung durch Unterlassungstitel sind Verallgemeinerungen im Klagantrag dann zulässig, wenn damit der Kern, das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung, richtig erfasst wird (BGH, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate; GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).

  Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Dieser Zusatz hätte für sich gesehen auch die Deutung gerechtfertigt, daß sich der Kläger damit lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen gewandt hat, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] li.Sp. unten - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Unter diesen Umständen und nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen nicht die Unbestimmtheit der Formulierung "überwiegend pauschale Anpreisung", sondern nur - unter dem Gesichtspunkt der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit - die zu weite Fassung der Anträge beanstandet hat, hätte das Berufungsgericht dem Kläger - gegebenenfalls unter Gebrauchmachen von der Möglichkeit des § 139 ZPO - Gelegenheit geben müssen, den Antrag, wie er - um den Zusatz verkürzt - im Urteilsausspruch des Landgerichts seinen Ausdruck gefunden hat, zu überprüfen und eventuell neu stellen und sachdienlichen Vortrag dazu halten zu lassen (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… auch Urt. v. 29.02.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).

  Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

  Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

  Hansen-Bau
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

  Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
• BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags …
• BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98

  Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
• OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08

  Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
• OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15

  Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
• LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

  Namensschutz der katholischen Kirche
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

  McLaren - Rufausbeutung
• BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

  Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
• BGH, 21.06.2001 - I ZR 69/99

  "SOOOO... BILLIG!"?
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99

  Preisgegenüberstellung im Schaufenster
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

  Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

  "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

  Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
• BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89

  Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
• BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

  Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch
• OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10

  Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
• BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91

  Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
• BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

  Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
• ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
• OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 105/04

  Urheberrechtsschutz: Vermutung einer Miturheberschaft an einem Nutzungskonzept im …
• OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00

  Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05

  Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

  Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
• BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90

  Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95

  Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen …
• BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

  Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

  Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit
• OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
• OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02

  Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94

  Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
• AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs - …
• BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07

  Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
• LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05

  Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
• BGH, 30.10.1997 - I ZR 142/95

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irreführung durch unzureichende …
• OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05

  Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
• LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
• LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14

  Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
• OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Was mir fehlt bist Du
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04

  Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
• OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

  UWG -Recht; Internet-Festpreis
• OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97

  Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08

  Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  "Split-Klimaanlagen" dürften nur durch zertifizierte Fachbetriebe eingebaut …
• BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90

  Anzeigenplazierung - Ergänzung der Hauptleistung
• OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20

  Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05

  Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
• OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01

  UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04

  Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
• OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
• LG Ulm, 19.05.2010 - 4 O 281/09

  Ausländische Versandapotheke muss bei Tätigkeit in Deuschland auf ihren …
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 35 O 41/05

  Veranlassung der Tochtergesellschaft zur Herbeiführung der Zustimmung zur …
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 11 U 32/01

  Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
• OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
• ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17

  Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
• OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01

  Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
• OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Werbung für Saisonschlußverkauf
• OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 140/93

  Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung - Wettbewerb, Handelsvertreter, …
• LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09

  Schweinchen-Karikatur
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08

  Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
• OLG Nürnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03

  Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei …
• OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 1129/00

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines (negativen) Feststellungsantrages
• LAG Hessen, 05.08.2014 - 13 Sa 795/13

  Unzulässiger Klageantrag
• LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
• OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 31/00

  Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins gegen Verbrauchermarkt - …
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05

  Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
• KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
• ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

  Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …
• OLG Celle, 03.02.2022 - 13 U 75/21

  Unterlassung von Werbeaussagen über Nahrungsergänzungsmittel; Werbung mit …
• LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 791/03

  Anspruch auf Unterlassung einer Fotoveröffentlichung; Reichweite eines …
• ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
• BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94

  Verstoß gegen das Verbot der Werbung im Zusammenhang mit Beschränkungen der …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.06.1993 - 5 Sa 346/93

  Arbeitskampf; Behinderung des Zugangs zum Betrieb ; Umfang des Streikrechts; …
• AG Berlin-Schöneberg, 26.10.2006 - 106 C 208/06

  Mieterhöhung: Anforderungen an den Klageantrag bei Erhebung der Zustimmungsklage
• OLG Dresden, 07.09.1999 - 14 W 900/99

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines auf den Erlass einer …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09

  Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 1/91

  Nichtannahme einer Revision
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09

  Ist unklar wie eine Äußerung an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann der …
• LG Frankfurt/Main, 18.11.1993 - 3 O 338/92
• LG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 1 O 32/20