Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
UWG § 4 Nr. 11, § 12 Abs. 1 Satz 2; LFGB aF § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Art. 3 Unterabs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 bis 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Monsterbacke II
- rechtsprechung-im-internet.de
Monsterbacke II
§ 4 Nr 11 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB vom 24.07.2009, Art 2 Abs 2 Nr 4 EGV 1924/2006, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II - Jurion
Nachweis der besonderen positiven Nährwerteigenschaften bei der Bewerbung des Fruchtquarks "Monsterbacke"
- online-und-recht.de
Keine irreführende Werbung: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - Monsterback II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis der besonderen positiven Nährwerteigenschaften bei der Bewerbung des Fruchtquarks "Monsterbacke"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für Früchtequark "Monsterbacke" nicht irreführend
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” ist nicht wettbewerbswidrig
- lexea.de (Kurzinformation)
Monsterbacke II - BGH: Keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für den Kinderjoghurt Monsterbacke darf trotz wesentlich höherem Zuckeranteil fortgesetzt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung für Monsterbacke Früchtequark mit Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch !" weder irreführend noch Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Lebensmittelwerberecht: BGH zur Health-Claims-Verordnung und Werbung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Monsterbacke - So wichtig wie das tägliche Glas Milch!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Monsterbacke II
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
"Monsterbacke"-Werbeslogan ist zulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.02.2015)
Fruchtquark darf so wichtig sein wie Milch
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Au Backe - Werbeslogan für Früchtequark irreführend?
- dr-schenk.net (Kurzinformation)
So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - kein wettbewerbswidriger Werbeslogan!
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Die Monsterbacke geht in die nächste Runde - kein Ende in Sicht!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
- haufe.de (Kurzinformation)
"Monsterbacke-Werbung" ist rechtens
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Monsterbacke-Werbeslogan zulässig - So wichtig wie das tägliche Glas Milch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark wettbewerbsgemäß
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbesprüchen - "Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend
- staufer.de (Kurzinformation)
Monsterbacke II: Entscheidung des BGH
- n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2012)
Umstrittene Werbung für Früchtequark: Streit um "Monsterbacke"
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (2)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Molkerei Ehrmann kämpft für ihren Werbeslogan
Sonstiges
- mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.05.2010 - 34 O 19/10
- OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
- EuGH, 10.04.2014 - C-609/12
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2015, 1453
- MDR 2015, 414
- GRUR 2015, 403
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II). - BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, mwN).Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2015, 403 Rn. 36 - Monsterbacke II;… GRUR 2015, 611 Rn. 29 - RESCUE-Produkte, jeweils mwN).
Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den (speziellen) gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (…BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 Rn. 36 - Monsterbacke II;… GRUR 2015, 611 Rn. 29 - RESCUE-Produkte).
- KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14
Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene …
Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (…Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II).Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 TZ 34 - Deutsches Weintor; GRUR 2013, 1061 TZ 22 - Green Swan; BGH, GRUR 2015, 403 TZ 33 mwN - Monsterbacke II).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2015, 403 TZ 33 mwN - Monsterbacke II).
Der Einordnung des Werbehinweises "GESUND" als eine gesundheitsbezogene Angabe steht nicht entgegen, dass dieser keine nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO zulassungsfähige Angaben enthält (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 28 ff - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 11 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 36 - Monsterbacke II).
Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II;… anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff;… WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass - solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (bzw. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) - Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.
Die Hinweise aus Art. 10 Abs. 2 lit. a bis lit. d HCVO sind ebenso bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben (BGH, GRUR 2015, 403 TZ 37 - Monsterbacke II) und auch bereits in der Übergangszeit bis zum Vorliegen der oben genannten Listen (EuGH, GRUR 2014, 587 TZ 37 - Ehrmann) zu geben.
Im Hinblick auf den gestellten Unterlassungsantrag im Umfang der konkreten Verletzungsform wurde prozessual dieser Verstoß als bloßer rechtlicher Gesichtspunkt ebenso bereits erstinstanzlich vom Streitgegenstand erfasst (vergleiche auch BGH, GRUR 2015, 403 TZ 41 f - Monsterbacke II).
Hierzu fehlt aber ein entgegenstehender hinreichender Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vergleiche BGH, GRUR 2015, 403 TZ 45 - Monsterbacke II).
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15
Irreführende Werbung für Apotheken-Abgabepreise
Sie können im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet;… Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 17 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft). - OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 18/16
Begriff der nährwertbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. vier lit b …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Monsterbacke II" des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 -).Nach der letztgenannten Vorschrift bezeichnet der Ausdruck "nährwertbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert, oder aufgrund der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält, besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt (BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 - [Monsterbacke II] ).
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und …
(1) Bei Verweisen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (…vgl. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 11 - Vitalpilze; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, juris Rn. 36 - Monsterbacke II;… Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO 21. Lief. November 2013, Art. 10 Rn. 18;… Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 111, 152. Lief. März 2013, Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 46 und Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 7 und 32). - BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
Sie können im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet;… Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen, jeweils mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II). - LG Arnsberg, 05.03.2015 - 8 O 10/15
Irreführung durch die Bewerbung von Sonnenschirmen und Zubehör in einer …
Eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit dem von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsposition herangezogenen Urteil des BGH vom 12.02.2015 (I ZR 36/11) hält die Kammer daher nicht für gegeben. - LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14
Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein
Die Aktivlegitimation der Klägerin ist auch in der der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (z.B.: BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11 -, [...]; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13 -, [...]; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10 -, [...]). - OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 79/14
Werbeslogan "bis zu 100 MBit/s" bei tatsächlich nur 45 MBit/s ist irreführend
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- LG Freiburg, 30.11.2015 - 12 O 46/15
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten …
Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Monsterbacke
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Monsterbacke
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 28 Abs 5 EGV 1924/2006, Art 29 EGV 1924/2006
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke - webshoprecht.de
Vorabentscheidungsersuchen zur Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln
- Jurion
Zulässigkeit eines Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
- nwb
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
- ibr-online
EuGH-Vorlage zu Angaben über Lebensmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ist der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” eine "gesundheitsbezogene Angabe”?
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Monsterbacke - Bundesgerichtshof legt Frage zur zeitlichen Geltung der Health-Claim-Verordnung dem EuGH vor
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Früchtequark
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel - Monsterbacke -
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung -
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§ 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB
War Health-Claim-Verordnung schon 2010 anzuwenden? - Monsterbacke - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - "Monsterbacke"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
- lto.de (Kurzinformation)
Werbespruch der Firma Ehrmann - Fruchtquark darf sich nicht mit Milch vergleichen
- haufe.de (Kurzinformation)
"Monsterbacke" - so wichtig wie das tägliche Glas Milch?
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Generalanwalt beim EuGH: Werbeaussage für Früchtequark ist gesundheitsbezogene Angabe; Hinweispflichten gelten ab dem 1. Juli 2007
- abendblatt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2012)
Früchtequark "Monsterbacke” landet vor EU-Gericht
- n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2012)
Umstrittene Werbung für Früchtequark: Streit um "Monsterbacke"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- lexea.de (Entscheidungsbesprechung)
Health-Claims-Verordnung - BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Angleichung der Rechtsvorschriften, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.05.2010 - 34 O 19/10
- OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
- EuGH, 10.04.2014 - C-609/12
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2013, 189
- GRUR Int. 2013, 156
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2013, 189 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke I):.Der Senat ist deshalb in seinem Vorlagebeschluss davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des Kapitels II der Verordnung erfüllt sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 10 f. - Monsterbacke I).
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH ebd. Rn. 35; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke).Unter diesen Umständen hat auch die (Teil-)Liste nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern vorgelegt hat, die Rechtslage nicht maßgeblich verändert (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 15 - Monsterbacke).
Damit ist insoweit - anders als zu der Frage, ob Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits seit dem 1. Juli 2007, seit dem die Verordnung gemäß ihrem Art. 29 gilt, zeitlich anwendbar war (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 ff. - Monsterbacke) - auch keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst.
Soweit diese Voraussetzungen gemäß den Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (…vgl. dazu BGH ebd. Rn. 11 ff. sowie vorstehend Rn. 15) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs und Beweislast davon unberührt.
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
Zwar mag es an einer nährwertbezogenen Angabe fehlen, wenn auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie verwiesen wird oder es um nichtssagende anpreisende Auslobungen geht (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011 - 2 U 61/10, ZLR 2011, 352; Vorlagebeschluss des BGH vom 05.12.2012 - I ZR 36/11, WRP 2013, 180 - Monsterback e - zur Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!").Gesundheitsbezogene Angaben sind danach nur dann zulässig, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und - zweitens - den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie - drittens - gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (BGH, WRP 2013, 180 - Monsterbacke ).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, a. a. O., Rn. 35; BGH, WRP 2013, 180).
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor ; BGH, GRUR 2013, 189 - H2 ; BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze ; BGH, WRP 2014, 562 - Praebiotik ).Ferner hat der Generalanwalt G im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-609/12) über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 189 - H2 ) zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 2 HCVO im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14.11.2013 (…BeckRS 2013, 82168, dort Rn. 65) die Ansicht vertreten, dass die dort gegenständliche Werbung für den Früchtequark "H2" von "H" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstößt, wenn es sich dabei um eine unspezifische Angabe im Sinne dieser Norm handelt.
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik). - OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
b) Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Angaben um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Nr. 5 HCVO, denn die Werbeaussagen behaupten einen positiven Funktionszusammenhang zwischen der Einnahme des beworbenen Produkts und dessen Wirkung auf Körperfunktionen (zur gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke; GRUR 2011, 246 Tz. 9 f. - Gurktaler Kräuterlikör, OLG Stuttgart, ZLR 2011, 352 - So wichtig wie das tägliche Glas Milch;… Senat, Urt. v. 13.12.2011 - 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854).Inzident klärte das Gericht, dass gesundheitsbezogen jede Angabe sei, die eine "positive physiologische Wirkung" (…aaO. Tz. 40), also Einfluss auf funktionelle Wirkungen im Organismus, verspreche (vgl. auch BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke).
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und …
Eine "gesundheitsbezogene" Angabe liegt bereits vor, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Lebensmittels und der Verbesserung der Gesundheit hergestellt wird (s. EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2013, 189 - Monsterbacke I, juris-Tz. 33; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, juris-Tz. 10; BGH GRUR 2014, 500 - Praebiotik, juris-Tz. 16).Soweit diese Voraussetzungen gemäß den Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (…vgl. dazu BGH ebd. Rn. 11 ff. sowie vorstehend Rn. 15) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs und Beweislast davon unberührt.
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung genannt sind, muss deshalb vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden; soweit diese Voraussetzungen gem. den Übergangsregelungen in Artikel 28 VO (EG) 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 ff. - Monsterbacke) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon unberührt (…BGH Vitalpilze aaO. [960]).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH GRUR 2012, 1161 Rdnr. 35 - Deutsches Weintor; BGH GRUR 2013, 189 Rdnr. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; GRUR 2014, 500 - Praebiotik).".
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13
Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung genannt sind, muss deshalb vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden; soweit diese Voraussetzungen gem. den Übergangsregelungen in Artikel 28 VO (EG) 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 ff. - Monsterbacke) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon unberührt (…aaO. [960]).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH GRUR 2012, 1161 Rdnr. 35 - Deutsches Weintor; BGH GRUR 2013, 189 Rdnr. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; GRUR 2014, 500 - Praebiotik).".
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
- LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13
Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung …
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …