Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1969 - I ZR 36/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,1280
BGH, 07.03.1969 - I ZR 36/67 (https://dejure.org/1969,1280)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1969 - I ZR 36/67 (https://dejure.org/1969,1280)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1969 - I ZR 36/67 (https://dejure.org/1969,1280)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die missbräuchliche Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr - Beschränkung von Rechten aus einem älteren Warenzeichen durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei der Abwägung einer Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs - Tatsächliches Nebeneinanderstehen in kartellfreien Ländern - Entstehung von Nachteilen durch ein Nebeneinanderbestehen von Warenzeichen

Papierfundstellen

  • GRUR 1970, 138
  • GRUR Int. 1970, 13
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Nur wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen, steht der markenrechtliche Territorialitätsgrundsatz der Anwendung des UWG nicht entgegen (BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 148/04 Tz.18 - CORDARONE; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.3.1969 - I ZR 36/67, GRUR 1970, 138, 139 - Alemite).
  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Allerdings konnte auch die Ausübung eines - selbst eines schutzwürdigen - Zeichenrechts als mißbräuchlich behandelt werden, sofern besondere Umstände hinzutraten (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1969 - I ZR 36/67, GRUR 1970, 138, 139 - Alemite).
  • OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei

    Allerdings konnte auch die Ausübung eines - selbst eines schutzwürdigen - Zeichenrechts als missbräuchlich behandelt werden, sofern besondere Umstände hinzutraten (vgl. BGH GRUR 1970, 138, 139 - Alemite).
  • OLG Köln, 09.05.2003 - 6 U 215/02
    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann nicht nur dem Erwerb des Kennzeichen- bzw. Markenrechts entgegen gehalten werden, sondern auch der Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts jedenfalls dann, wenn besondere Umstände hinzutreten (BGH a.a.O. -"Classe E" unter Berufung auf BGH GRUR 1970, 138, 139 - "Alemite").
  • BGH, 12.01.1973 - I ZR 53/71

    Vertrieb von Schmiergeräten und Schmiereinrichtungen - Gebrauch des Zeichens

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des Urteils des erkennenden Senats vom 7. März 1969 (GRUR 1970, 138) Bezug genommen.
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