Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

    BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a. F.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unrichtige Aufsichtsbehörde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

  • markenmagazin:recht

    § 339 BGB; § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • Telemedicus

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • webshoprecht.de

    Verwirkung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

  • Judicialis
  • JurPC

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • aufrecht.de

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • Jurion

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe ; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützte Vertragsstrafen

  • nwb

    BGB § 242, § 276, § 339 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 2; TDG § 6 S. 1 Nr. 3

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterlassungserklärung (strafbewehrte) - Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Vertragsstrafe trotz wettbewerbsgemäßen Verhaltens

  • boesel-kollegen.de

    Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum

  • kanzlei.biz

    Vertragsstrafe trotz wettbewerbsgemäßen Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützte Vertragsstrafen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG
    Wettbewerbsverstoß auch durch Angabe falscher Aufsichtsbehörde / Zur Auslegung der Unterlassungserklärung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Impressumsverstoß im Internet - Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Impressumspflicht - falsche Aufsichtsbehörde

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unrichtige Aufsichtsbehörde

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsstrafen können bei uneingeschränkter Unterwerfung i.S.v. § 13 Abs. 2 UWG a.F. auch ohne Wettbewerbsbeeinträchtigung verwirkt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung auch hinsichtlich nicht wettbewerbswidrigen Verhaltens wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenzahlung bei Benennung der falschen Aufsichtsbehörde im Impressum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe bei unrichtigem Internet-Impressum

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe kann auch ohne Wettbewerbsverstoß fällig sein

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Reichweite von Unterlassungserklärungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 339
    Zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ("Unrichtige Aufsichtsbehörde")

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 167
  • MMR 2010, 98
  • MIR 2009, Dok. 242
  • BB 2009, 2713
  • K&R 2010, 41



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Mit der Unterwerfungserklärung soll in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem darüber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II; Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 21 = WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Das Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt noch wesentliche Umstände unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung individueller Unterlassungsvereinbarungen BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde, m.w.N.).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14  

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes; Verpflichtung zur

    Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urteile vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, juris Rn. 9; vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbehörde, juris Rn. 19; Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 13 U 15/09, juris Rn. 27).

    Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009, a. a. O., juris Rn. 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe (LGU S. 17 f.) die für die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grundsätze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderwärmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).

    Da bei der Auslegung neben dem Wortlaut die beiden (Vertrags-)Parteien bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die zwischen ihnen bestehenden Wettbewerbsbeziehungen sowie ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - m.w.N.) und es für die Auslegung eines Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf ankommt, wie ein vom Gläubiger vorformulierter Erklärungsinhalt aus Sicht des Schuldners zu verstehen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ), wobei wiederum der Frage, was der Gläubiger im Abmahnschreiben beanstandet, maßgebliche Bedeutung zukommt (BGH, ebenda; BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I ; BGH NJW-RR 2003, 1278, 1279 - Olympiasiegerin ), spricht vorliegend für eine enge Auslegung, dass der Kläger zwar in der Abmahnung vom 21.01.2009 eine Unterlassungserklärung wie dann am 29.04.2009 abgegeben vorformuliert, konkret jedoch lediglich drei Passagen der Widerrufsbelehrung (Beginn der Widerrufsfrist, Rücksendung auf eigene Kosten und Rücksendung auf eigene Gefahr) beanstandet hat (S. 2 f. der Abmahnung).

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14  

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Maßgeblich für die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbedürftigen Willenserklärung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).

    Zum anderen setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10  

    Missbräuchliche Abmahnung

    Der BGH sieht das in der Entscheidung WRP 2010, 100, 102 -Unrichtige Aufsichtsbehörde offenbar anders.
  • OLG Hamm, 31.08.2010 - 4 U 58/10  

    Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der

    Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).

    Ohne dass es darauf noch ankommt, wird ferner auf das Urteil des BGH "Unrichtige Aufsichtsbehörde", GRUR 2010, 167, hingewiesen, in dem dieser in einem obiter dictum in Bezug auf das Fehlen der Anbieterinformationen i.S.v. § 6 S. 1 Nr. 3 TDG (heute § 5 I Nr. 3 TMG) in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall (die Unterwerfung lautete: "... ohne ... Informationen ... verfügbar zu halten") ausgeführt hat, dass es sich auch bei der unrichtigen Angabe insoweit um einen kerngleichen Verstoß handele.

  • LG Heidelberg, 28.03.2013 - 3 O 183/12  

    Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

    Danach ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, gem. §§ 133, 157 BGB, zu ermitteln, zu dessen Auslegung neben dem Wortlaut der Vertragserklärung auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (st. Rspr. z.B. BGH NJW 1997, 3087; BGH GRUR 2003, 545; GRUR 2010, 167).

    Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen, so dass der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages erfahrungsgemäß dafür spricht, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (st. Rspr. z.B. BGH NJW 1997, 3087; GRUR 2010, 167).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Parteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, GRUR 1997, 932 - sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - unrichtige Aufsichtsbehörde; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. Rdnr. 793; Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 Rdnr. 1.121 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15  

    Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels

    Hätte sie über das Fehlen jeder Angabe zu der für die Eröffnungskontrolle zuständigen Behörde hinaus auch die unrichtige Angabe der für die Begleitkontrolle zuständigen Behörde erfasst sehen wollen, hätte es ihr freigestanden, die der Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde) zugrundeliegende Formulierung zu wählen: "Die Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht.".
  • LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10  

    Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde /

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10  

    Reichweite einer Unterlassungserklärung - Beschränkung auf bestimmte Produkte

  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15  

    Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 9/13  

    Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14  

    Sportbodenbeläge

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