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   BGH, 14.12.1989 - I ZR 37/88   

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https://dejure.org/1989,2474
BGH, 14.12.1989 - I ZR 37/88 (https://dejure.org/1989,2474)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - I ZR 37/88 (https://dejure.org/1989,2474)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - I ZR 37/88 (https://dejure.org/1989,2474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Rückkehrpflicht - Pflicht zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz im Recht der Personenbeförderung - Erledigung von Beförderungsaufträgen bei Mietwagenunternehmern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PBefG (1961) § 49 Abs. 4 Satz 3; UWG § 1
    "Rückkehrpflicht IV"; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1366
  • MDR 1990, 699
  • NZV 1990, 230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14

    UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz

    Als Teilnehmerin hat sie dafür einzustehen, wenn die mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer Verstöße gegen § 49 Absatz 4 Satz 2 und 3 PBefG begehen, wobei die genannte Vorschrift eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG darstellt (vgl. BGH NJW 1990, 1366 - Rückkehrpflicht IV).
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

    Diese gesetzliche Vorschrift ist konkret gefasst, so dass schon aus diesem Grund im Normalfall keine Bedenken gegen die Bestimmtheit eines die Gesetzesfassung wiederholenden Unterlassungsantrags unter Heranziehung des Klagevorbringens bestehen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 171/87, GRUR 1989, 835 - Rückkehrpflicht III; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 37/88, NJW 1990, 1366 - Rückkehrpflicht IV).

    Dies ist solange der Fall, wie sich der Fahrer des Mietwagens im Dienst befindet einschließlich der vom Mietwagenfahrer eingelegten Pausen (vgl. BGH, GRUR 1989, 835 - Rückkehrpflicht III; BGH, NJW 1990, 1366 - Rückkehrpflicht IV).

  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

    Mit seinem Unterlassungsantrag begehrt der Kläger in zulässiger Weise nicht nur das Verbot der konkreten Verletzungsform; der Antrag des Klägers ist vielmehr auch begründet, soweit dieser eine gewisse Verallgemeinerung über die enge Form der beanstandeten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491, 492 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung; Urt. v. 14.12.1989 I ZR 37/88, TranspR 1990, 246, 247 - Rückkehrpflicht IV, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13

    Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit

    [...] Das BerGer. ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, der Fahrer des Mietwagens der Bekl. sei jedenfalls bis 3.36 Uhr für sie tätig und deshalb verpflichtet gewesen, nach Ausführung des letzten Beförderungsauftrags unverzüglich an den Betriebssitz der Bekl. zurückzukehren" (BGH, Urteil vom 14.12.1989 - I ZR 37/88 - NJW 1990, 1366 - Rückkehrpflicht IV; Hervorhebung nicht im Original).

    Dies gilt nur, wenn die Fahrtunterbrechungen oder Pausen in der Dienstzeit des Mietwagens und seines Fahrers liegen (BGH, Urteil vom 14.12.1989 - I ZR 37/88 - NJW 1990, 1366 - Rückkehrpflicht IV).

  • BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91

    Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz

    Dies war zulässig, weil auch in dieser Verallgemeinerung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.2. 1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491, 492 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 37/88, TranspR 1990, 246, 247 - Rückkehrpflicht IV; Urt. v. 25.6. 1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 = WRP 1992, 768, 769 - Clementinen, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00

    Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen

    Im Streitfall spricht indes alles dafür, die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ebenso wie die des § 49 Abs. 4 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (hierzu: OLG Frankfurt, GRUR 1984, 601) und des § 49 Abs. 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (zu dieser Vorschrift vgl. BGH GRUR 1988, 831 "Rückkehr- pflicht I"; BGH GRUR 1989, 113 "Mietwagen-Testfahrt"; BGH GRUR 1989, 115 "Mietwagen-Mitfahrt"; BGH GRUR 1990, 49 "Rückkehrpflicht II"; BGH GRUR 1989, 835 "Rückkehrpflicht III" und BGH NJW 1990, 1366 "Rückkehrpflicht IV") lediglich als sog. wertneutrale Ordnungsvorschrift zu begreifen, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.
  • LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 155/12
    Denn in seiner Rückkehrpflicht IV - Entscheidung (NJW 1990, 1366) hat der BGH es für maßgeblich erachtet (dort Rn. 14), dass die Dienstzeit des Mietwagenfahrers noch nicht beendet war.
  • VG München, 20.12.2019 - M 23 S 19.5895

    Mietwagengenehmigung

    Soweit der Antragsteller gegen die angenommenen Verstöße bereits in Verwaltungsverfahren und hierauf bezugnehmend im gerichtlichen Verfahren vorgebracht hat, die festgestellte verzögerte Rückkehr zum Betriebssitz sei teilweise auf außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände zurückzuführen und damit gerechtfertigt, geht der Antragsteller zwar richtig in der Annahme, dass ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht nicht vorliegt, soweit besondere Gründe kurze Aufenthalte bedingen (BGH, U.v. 14. Dezember 1989 - I ZR 37/88 - juris).
  • BGH, 09.12.1993 - I ZR 275/91

    (Zigaretten-)Werbung eines Unternehmens der Tabakwarenindustrie in einer

    Dies war zulässig, weil auch in dieser Verallgemeinerung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.02.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491, 492 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 37/88, TranspR 1990, 246, 247 - Rückkehrpflicht IV; Urt. v. 25.06.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 = WRP 1992, 768, 769 - Clementinen, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bremen, 18.10.1990 - 2 U 72/90

    Benutzung eines nicht als Mietwagen zugelassenen Kraftfahrzeugs als Mietwagen;

    Denn selbst wenn Frau ... den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang des Folgeauftrags mit dem vorangegangenen Auftrag, dessen es zur Befreiung von der Rückkehrpflicht bedarf (BGH, Urteil vom 26.04.1989 - I ZR 105/87 - in VersR 1989, S. 1215 - Rückkehrpflicht II -), zu Unrecht angenommen hätte, so könnte doch die einmalige Fehlbeurteilung der Rechtslage die für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG notwendige Feststellung nicht tragen, daß der Antragsgegner oder seine Mitarbeiter, für die er nach § 13 Abs. 4 UWG verantwortlich ist, sich über das Gebot des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bewußt und planmäßig hinwegsetzen, obwohl ihnen erkennbar ist, daß sie dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen können (BGH, Urteil vom 22.06.1989 - I ZR 171/87 - in VersR 1989, S. 1216 = NJW-RR 1989, S. 1438 - Rückkehrpflicht III - Urteil vom 14.12.1989 - I ZR 37/88 - in NJW 1990, S. 1366 - Rückkehrpflicht IV -).
  • LG Köln, 24.01.2013 - 31 O 417/12

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Abmahnung eines Mietwagenfahrers für

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