Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zum Gebrauch von Artikelnummern eines konkurrierenden Geräteherstellers für eigene Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien

  • Jurion

    Wettbewersrecht - Sittenverstoß - Rufausbeutung durch offene Anlehnung an fremde Ware

  • werbung-schenken.de

    Verbrauchsmaterialien

    UWG § 1
    Rufausbeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Verbrauchsmaterialien"; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung fremder Artikelbezeichnungen; Gegenüberstellung von Bestellnummern; Behauptung der OEM-Kompatibilität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1196
  • MDR 1996, 1143
  • GRUR 1996, 781
  • WM 1996, 1866
  • DB 1996, 1618



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

    Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

    Eine damit verbundene Anlehnung an den Ruf und das Ansehen einer fremden Originalware ist darüber hinaus nur hinzunehmen, wenn die Angaben zur Aufklärung des Verkehrs über den Verwendungszweck des Ersatz- oder Zubehörteils sachlich geboten sind und sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen halten (OLG Düsseldorf Urt. v. 9.11.1999 - 20 U 139/98, BeckRS 1999, 14276, Rz. 32; vgl. BGH GRUR 1996, 781, 782f. - Verbrauchsmaterialien ).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

    Toshiba Europe

    Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. März 1996 (Az. I ZR 39/94, GRUR 1996, 781 - Verbrauchsmaterialien) macht sie geltend, dass die Angabe ihrer eigenen Artikelnummer nicht geboten sei, um die Kunden über die mögliche Verwendung der von der Beklagten angebotenen Produkte aufzuklären, und dass ein Hinweis auf die jeweiligen Modelle der Toshiba-Fotokopierer genüge.
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

    "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des

    Ebenso wie die Nachahmung oder der Nachbau fremder Erzeugnisse frei ist, ist es bei fehlendem oder erschöpftem Sonderrechtsschutz auch Drittanbietern grundsätzlich gestattet, Ersatzteile und Zubehör zu einer fremden Hauptware herzustellen (BGH, Urt. v. 28.3.1996 I ZR 39/94 - Verbrauchsmaterialien - z.V.b.).
  • BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00

    Ersetzt

    Auch für den von den Nebenansprüchen erfaßten Zeitraum ab Mai 1996 bis zur Veröffentlichung der Richtlinie im Oktober 1997 hat der Senat bereits ausgesprochen, daß der Hinweis, wonach die eigenen Produkte die Erzeugnisse des auf dem Markt eingeführten Mitbewerbers "ersetzen", ohne weitere werbende Aussagen nicht als eine unlautere Rufausbeutung verstanden werden kann (BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 784 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien; vgl. auch Nichtannahmebeschluß zur zweiten Revision in dieser Sache vom 10. Oktober 2002 - I ZR 322/01).
  • BGH, 13.11.1997 - I ZR 159/95

    Farbkennummern - Anlehnende Werbung

    Die Beklagte handelt durch die Übernähme der Farbkennummern der Klägerin wettbewerbsrechtlich unlauter, weil sie sich dadurch beim Vertrieb ihrer Garne die Werbebemühungen der Klägerin auf deren Kosten zunutze macht (§ 1 UWG; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 784 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien; vgl. auch österr. OGH GRUR Int. 1985, 590 - OMEGA-Lagerware - und GRUR Int. 1994, 357 - Rohrverschraubungen).

    Die offene Anlehnung an die Farbkennung und die damit verbundene Ausnutzung der Werbebemühungen der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. dazu auch BGH GRUR 1996, 781, 784 - Verbrauchsmaterialien).

    Die Beklagte ist nicht gezwungen, die Farbkennummern der Klägerin zu verwenden, um den Verwendungszweck ihrer Garne zu bezeichnen, wie dies beim Vertrieb von Ersatzteilen und Zubehör für Waren anderer Hersteller der Fall sein kann (vgl. dazu auch BGH GRUR 1996, 781, 782 f. - Verbrauchsmaterialien, m.w.N.).

  • BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95

    "VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen

    Durch die Gegenüberstellung der eigenen Kennzeichnung als die neue Marke des umgebauten Geräts ist es der Lebenserfahrung nach ausgeschlossen, daß der Verkehr die Marke der Klägerin als Mittel der Kennzeichnung des nunmehr in Verkehr gebrachten, zum Punktespielgerät umgebauten Produkts ansieht (vgl. auch BGH, Urt. v. 12.11.1957 - I ZR 44/56, GRUR 1958, 343, 344 - Bohnergerät; Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282, 283 = WRP 1984, 256 - Teleconverter; Urt. v. 28.3. 1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 782 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien).
  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 195/98

    Vergleichende Werbung

    Die hier beanstandete Werbung für die OP-Lampen des Beklagten unter Gegenüberstellung seiner eigenen Bestellnummern mit den Original-Bestellnummern der Klägerin kann danach - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 784 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien) - nicht schon mit der Begründung als wettbewerbswidrig angesehen werden, daß für eine Gegenüberstellung der eigenen Bestellnummern des Beklagten mit denen der Klägerin ein sachlich rechtfertigender Anlaß gefehlt habe.
  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • OLG Köln, 13.06.2001 - 6 U 115/00

    Kennzeichnung von Auto-Modellen - "S-Klasse"

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11

    Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich"

  • OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

    Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen

  • OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01

    Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in

  • OLG Schleswig, 06.10.2011 - 6 U 3/09

    Gerichtliche Feststellung der Eignung einer Werbeaussage zur Irreführung

  • OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 25 U 29/01

    Haftung des Sequesters

  • LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
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