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   BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14   

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https://dejure.org/2015,25694
BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Green-IT

    § 524 ZPO, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 69d Abs 1 UrhG, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009
    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; ...

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • IWW

    § 533 ZPO, § ... 524 ZPO, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69c Nr. 3 UrhG, § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, § 69d Abs. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, §§ 242, 259, 260 BGB, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 4 Abs. 2, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Green-IT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • kanzlei.biz

    Zur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines Produktschlüssels

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Green-IT

    Art. 13 Abs. 2 GMV (EGV 207/2009)

  • Betriebs-Berater

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • rewis.io

    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Green-IT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms - und sein Weiterverkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit gebrauchten Computerprogrammen - und das Markenrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Green-IT

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf von Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist zulässig, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Computer-Software in der Form der Übergabe eines Produktschlüssels

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf von "Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig - Green-IT

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3576
  • MDR 2016, 227
  • GRUR 2015, 1108
  • MMR 2015, 735
  • BB 2015, 2433
  • K&R 2015, 727
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Unterlassungsantrag allerdings nicht deswegen unbegründet, weil er die von dem Kläger beanstandete konkrete Handlungsform schlechthin verfehle (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576 Rn. 21).
  • OLG München, 04.10.2021 - 3 U 2906/20

    Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf …

    3) Eine Klageerweiterung stellt zwar regelmäßig keine Klageänderung dar, da eine solche keine Änderung des bisherigen Streitgegenstandes beinhaltet, jedoch sind die Vorschriften über die Klageänderung entsprechend anzuwenden; denn die Verteidigung des Beklagten wird erschwert, die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, und die Befassung mit einem nachgeschobenen weiteren prozessualen Anspruch ist möglicherweise nicht sachdienlich (BGH NJW 2004, 2152, 2154; NJW 2007, 2414, 2415;… 2014, 3314 Rn. 16;… 2015, 1296 Rn. 14;… 2015, 1608 Rn. 13; 2015, 3576 Rn. 24;… Münchner Kommentar ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 21), womit sie sich an den Voraussetzungen der §§ 263 f. ZPO zu messen hat.
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
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