Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • IWW

    § 533 ZPO, § ... 524 ZPO, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69c Nr. 3 UrhG, § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, § 69d Abs. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, §§ 242, 259, 260 BGB, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 4 Abs. 2, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Green-IT

    §§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Green-IT

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Green-IT

    § 524 ZPO, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 69d Abs 1 UrhG, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009
    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • JurPC

    Green-IT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • kanzlei.biz

    Zur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines Produktschlüssels

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Green-IT

    Art. 13 Abs. 2 GMV (EGV 207/2009)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Green-IT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms - und sein Weiterverkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit gebrauchten Computerprogrammen - und das Markenrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Green-IT

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf von Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist zulässig, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Computer-Software in der Form der Übergabe eines Produktschlüssels

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf von "Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig - Green-IT

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes beim isolierten Verkauf von Produktschlüsseln - Neues vom Handel mit Softwarelizenzen" von Prof. Malte Stieper und Hannes Henke, original erschienen in: NJW 2015, 3548 - 3551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3576
  • MDR 2016, 227
  • GRUR 2015, 1108
  • MMR 2015, 735
  • BB 2015, 2433
  • K&R 2015, 727



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15  

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Der Vorwurf, den Kunden würde im Zusammenhang mit dem angebotenen Produktschlüssel die - rechtlich wirksame - Übertragung einer Lizenz suggeriert, wäre möglicherweise geeignet, auf UWG gestützten Ansprüche wegen irreführender und damit wettbewerbswidriger Verhaltensweisen zu begründen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

    Für eine derartige Antragsfassung bedarf es nicht der Einlegung einer Anschlussberufung (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT; Urteil vom 24.3.1988 - VII ZR 232/86).

    Ist Erschöpfung eingetreten, erstreckt sich das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms sowohl auf die Weitergabe eines Datenträgers selbst als auch - wie hier - auf die Bekanntgabe des zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels (EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 - UsedSoft/Oracle, Rn. 47; BGH, Urteil vom 09.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT Rn. 39; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Neben den Voraussetzungen der Erschöpfung, welche insbesondere die erstmalige Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes beinhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3.7.2012 ebd.; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II), ist die Berechtigung zum Weiterverkauf daran gebunden, dass der Verkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält (BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

  • OLG Hamburg, 16.06.2016 - 5 W 36/16  

    Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware

    Bei der nach der Rechtsprechung des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt (BGH a.a.O. Rn. 33 - UsedSoft III; BGH Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 (1111) Rn. 39 - Green-IT).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16  

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines

    Demzufolge diente der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden, der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) und des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 - Green-IT; GRUR 2015, 772 -UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II), sondern der erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks auf dem Server des Herrn A.
  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15  

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

    Dies entspricht der obergerichtlichen (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 06.02.2015 - 6 U 209/13; OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 - 11 U 115/13; Urteil vom 16.12.2014 - 11 U 27/14) und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 11.06.2015 zu I ZR 4/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 - Tauschbörse I-III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch).
  • KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17  

    Product Key

    Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich, dass er - zusammengefasst - Angaben dazu für geboten hält, ob dem Verbraucher der versprochene Kaufgegenstand in Umsetzung der - im Einzelnen dargestellten - aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des legalen Vertriebs und Gebrauchs von "gebrauchter" Software (namentlich BGH GRUR 2015, 772, - UsedSoft III; BGH GRUR 2015, 1108 - Green-IT) zur bestimmungsgemäßen Nutzung auch gegenüber dem Rechteinhaber (hinreichend sicher) verschafft werden kann (BGH GRUR 2016, 1076, Rn. 14 - LGA tested).

    Der anbietende Antragsgegner weiß nach Lage der Dinge auch, dass ihn im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber Microsoft dann, wenn er sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts und auf das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach § 69d UrhG beruft, die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzungen trifft (vgl. BGH GRUR 2015, 1108, Rn. 49 - Green-IT).

    Der neue Erwerber ist als rechtmäßiger Erwerber dann berechtigt, die Kopien des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Rechteinhabers herunterzuladen, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Programms von einem zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. BGH GRUR 2015, 1108, Rn. 40 - Green-IT).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 167/16  

    Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur

    Die Erschöpfung erstreckt sich auf das Recht zum Veräußern des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Vervielfältigungsstück zugeordneten Produktschlüssels (BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT, Rn. 39).
  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    geltend gemachte, auf Urheberrecht gestützte Unterlassungsanspruch verfehlt allerdings die konkrete Verletzungsform und ist daher unbegründet ist (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 - Green-/T m. w. N.).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 230/16  

    Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als

    Danach haftet die Beklagte zu 1 für ein von ihr bewirktes unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms durch Kunden als mittelbarer Täter oder aber als Gehilfe oder Störer auf Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT, mwN).
  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16  

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

    Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potenzieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begründet hat (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 41, 53 - Green-IT ).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17  

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17  

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16  

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform

  • OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16  

    Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15  

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15  

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

  • LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Verkaufs der auf einem körperlichen

  • KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15  

    Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum

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