Rechtsprechung
   BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vertraglicher Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Satz "Stoppt brennenden Juckreiz in Sekunden" - Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels - Ausräumung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; UWG § 3
    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3087
  • MDR 1998, 174
  • GRUR 1997, 931
  • WM 1997, 2422
  • BB 1997, 2449



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16  

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 14).

    Ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels gelten, kommt dagegen nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt (vgl. BGH, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 12 Rn. 13, jeweils mwN).

    Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell, Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 8 Rn. 16, jeweils mwN).

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    b) Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages grundsätzlich frei (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, WRP 1997, 3087).

    Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, WRP 1997, 1067, 1069; vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545; vom 20. Juni 1991 - I ZR 277/89, NJW-RR 1991, 1318, 1319).

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