Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsantrag - Undeutlich gefasster Unterlassungsantrag - Bestimmtheitsanforderungen - Hinreichende Bestimmtheit - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Technische Erzeugnisse - Weinbau

  • nwb

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für technische Erzeugnisse; Laubhefter für den Weinbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 86



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    Allerdings müssen in den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes Klageantrag und Verbotsausspruch zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen sollen (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter).
  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03  

    Werbung für Klingeltöne

    Es hat in den Gründen, die zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter), ausreichend dargelegt, dass eine Jugendzeitschrift vorliegt, wenn die Leserschaft zu mehr als 50 % aus Kindern und Jugendlichen besteht.
  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Dies gilt aber nur, wenn eine durch die Übernahme solcher Merkmale hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett, GRUR 2007, 339 Tz. 44 - Stufenleitern).
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