Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Werbegeschenke

    MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verteilung von Werbegeschenken mit Marken zur Absatzförderung anderer Ware stellt keine "rechtserhaltende Benutzung” einer Marke dar

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Werbegeschenke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 MarkenG, § 49 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 2 MarkenG, § 128 Abs 2 ZPO
    Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke

  • JurPC

    Werbegeschenke

  • Jurion

    Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche Streitgegenstände

  • nwb

    MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche Streitgegenstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verteilung als Werbegeschenk genügt regelmäßig nicht, um die rechtserhaltene Benutzung einer Marke zu begründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbegeschenke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bösgläubige Markenanmeldung und rechtserhaltende Benutzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch wegen bösgläubiger Anmeldung und Verfalls von Marken

  • vsw.info PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Werbegeschenke

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 300
  • GRUR 2012, 180



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Einer erstmaligen Einführung der Farbmarke im Berufungsverfahren steht zudem entgegen, dass eine solche Klageerweiterung der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreichen Klägerin die Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO erfordert hätte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 12 f., jeweils mwN).

    a) Das Berufungsgericht hat die Frist zur Berufungserwiderung wirksam bestimmt und die Beklagte über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis gemäß § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt (vgl. hierzu BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).

    Dementsprechend kann der Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger - wie im Streitfall - sein im Übrigen unverändertes Klagebegehren auf einen weiteren Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 26).

  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10  

    Europa-Apotheke Budapest

    Der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug einen neuen (Hilfs-)Antrag stellt, will damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch; dazu bedarf es der Einlegung einer Anschlussberufung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 - Werbegeschenke, mwN).

    Unschädlich ist zwar, dass die Klägerinnen den Teil ihres Schriftsatzes vom 15. Juni 2010, der den neuen (Hilfs-)Antrag enthält, nicht als Anschlussberufung bezeichnet haben; die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren (Hilfs-)Antrag stellt (vgl. BGH GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke, mwN).

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14  

    Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form;

    Da die Frist nicht wirksam gesetzt worden war, konnte die Anschließung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen (BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7; GRUR 2012, 180 Rn. 31).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    (1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).

    Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16; GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13  

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).

    a) Der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreiche Berufungsbeklagte muss sich der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 524 Rn. 10; BeckOK.ZPO/Wulf, Stand: 15. September 2014, § 524 Rn. 7 f.; Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 1 aE).

    Die ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, war nicht erforderlich (BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 2 U (Kart) 9/08  

    Höhe der Vergütung für die Einspeisung von im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung

    Die Klägerin als Berufungsbeklagte konnte zwar eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu ihren Gunsten sowie eine Antragsänderung nur durch eine Anschlussberufung erreichen (Heßler, in Zöller, 28. Aufl., § 524 Rdnr. 33; BGH, NJW 2008, 1953; GRUR 2011, 831; GRUR 2012, 180).

    Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit eines Berufungsbeklagten zur Erhebung einer Anschlussbeschwerde setzt nämlich voraus, dass die Berufungserwiderungsfrist wirksam gesetzt worden ist (BGH NJW 2009, 515; BGH, GRUR 2011, 831; GRUR 2012, 180).

    Das gilt auch für die gesetzliche Folge, dass mit Fristablauf auch eine Anschlussberufung nicht mehr möglich ist (so wohl auch BGH GRUR 2011, 831, GRUR 2012, 180); eine derartige Belehrung fehlt gleichfalls.

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11  

    Völkl

    Die Anschlussberufung kann stillschweigend eingelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 26 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14  

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

    Dass der Kläger die neuen Hilfsanträge weder im Schriftsatz vom 27.08.2014, noch im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich als "Anschlussberufung" bezeichnete, ist unschädlich, weil die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite auch stillschweigend in der Weise erfolgen kann, dass der Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren (Hilfs-)Antrag stellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn 26 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 Rn 23 f. - Europa-Apotheke Budapest, jeweils m.w.N.).

    In der Berufungsinstanz ist eine außerhalb der Anschlussberufungserwiderungsfrist vorgenommene Klageänderung bezüglich Hilfsanträgen nur dann zulässig, wenn deren Gegenstand als Minus im ursprünglich gestellten und in erster Instanz erfolgreichen Antrag enthalten ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn 22 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 Rn 23 f. - Europa-Apotheke Budapest).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

    Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    (1) Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, für die sie geschützt ist, verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 18 - Silberquelle/Maselli; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 42 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke, mwN; BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
  • OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10  

    Orion

  • OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer

  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12  

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

  • BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15  

    Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

    Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" - kein

  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13  

    Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15  

    Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare

  • BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany

  • LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14  

    Mieter selbstmordgefährdet: Mietverhältnis muss fortgesetzt werden!

  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

  • LG München I, 30.12.2014 - 33 O 20505/13  
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