Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  TV-Total

  UrhG § 24 Abs. 1, § 50, § 51, § 94, § 95

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Landparty in Hüttenberg" - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Aufzeichnung und Wiedergabe von, einer TV-Produktion entlehnten, fremden Laufbild-Sequenzen im Rahmen einer Fernsehshow - TV-Total.

• bundesgerichtshof.de

  TV-Total

 
• Telemedicus

  TV Total

• Telemedicus

  TV Total

• IWW
• JurPC

  UrhG §§ 94, 95; 24 Abs. 1; 50; 51
  "TV-Total"

• aufrecht.de

  TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in Hüttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Filmherstellers auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Aufzeichnung eines im Fernsehen gesendeten Films sowie einer anschließenden Ausstrahlung dieser Aufzeichnung; Leistungsschutz nach §§ 94, 95 Urheberrechtsgesetz (UrhG) für Teile von auf Filmträgern ...

• kanzlei.biz

  TV-Total

• debier datenbank

  TV-Total / TV Total

  §§ 24 Abs. 1, 50, 51, 94, 95 UrhG

• Judicialis

  UrhG § 94; ; UrhG § 95; ; UrhG § 24 Abs. 1; ; UrhG § 50; ; UrhG § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 94 § 95 § 24 Abs. 1 § 50 § 51
  "TV-Total"; Umfang des Leistungsschutzes von Filmwerken und Laufbildern; Begriff des Tagesereignisses; Zulässigkeit eines Zitats

• rechtsportal.de

  UrhG § 94 § 95 § 24 Abs. 1 § 50 § 51
  "TV-Total"; Umfang des Leistungsschutzes von Filmwerken und Laufbildern; Begriff des Tagesereignisses; Zulässigkeit eines Zitats

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV-Total

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Benutzung fremder Laufbilder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wb-law.de (Pressemitteilung)

  TV Total unterliegt vor dem Bundesgerichtshof - Produktionsfirma muss Schadensersatz an Hessischen Rundfunk zahlen

• CIPReport , S. 43 (Kurzinformation)

  TV-Total

  § 24 Abs. 1 UrhG
  Wiedergabe einer fremden Filmsequenz innerhalb einer Unterhaltungssendung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  TV-Total

 
• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen

• nennen.de (Kurzinformation)

  TV-Total: Schadenersatz wegen fremder Filmausschnitte

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Hessischer Rundfunk schlägt den Raab - entscheidet über Urheberrechtsverletzungen durch TV-Total

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 6 O 263/03 BGH - I ZR 42/05 H - 20.12.2007
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2003 - 6 O 263/03
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 25/04
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

Papierfundstellen

• BGHZ 175, 135
• NJW 2008, 2346
• GRUR 2008, 693
• GRUR Int. 2008, 855
• MMR 2008, 536
• MIR 2008, Dok. 188
• K&R 2008, 442
• afp 2008, 376

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Für den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (BGHZ 175, 135 Tz. 42 - TV Total, m.w.N.).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2009 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [773]; zum Abstand bei Laufbildern BGHZ 175, 135 [143] - TV Total).

  Da das Sampling zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 noch keine Rolle gespielt hat, ist es jedenfalls vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Nutzung von Ausschnitten aus Tonträgern durch Sampling eine planwidrige Gesetzeslücke annimmt, wie er dies bereits vorher im Fall des Leistungsschutzrechts der Film- beziehungsweise Laufbildhersteller getan hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, Mattscheibe -, GRUR 2000, S. 703 [704]; BGHZ 175, 135 [142 Rn. 24 ff.] - TV Total).

• BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

  Metall auf Metall

  Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre (vgl. zum Leistungsschutz des Filmherstellers nach §§ 94, 95 UrhG BGHZ 175, 135 Tz. 18 f. - TV-Total).

  Der von der Revision angestellte Vergleich ist nicht stichhaltig, da der Leistungsschutz für Tonträger und der Urheberrechtsschutz für Musikwerke unterschiedliche Schutzgüter haben (…Wandtke/Bullinger/Schaefer aaO § 85 UrhG Rdn. 25; Hertin, GRUR 1989, 578; Müller, ZUM 1999, 555, 558;… Weßling aaO S. 161;… Dierkes aaO S. 25 f.; von Lewinski in Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 230 f.; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 20 ff. - TV-Total, zum Verhältnis zwischen dem Leistungsschutz für Filmträger nach §§ 94, 95 UrhG und dem Urheberechtsschutz für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG).

  Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (…Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl., Rdn. 815 und 379;… Wegener aaO S. 245; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 24 ff. - TV-Total, zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf eine Benutzung von Filmträgern;… a.A. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 624;… Dierkes aaO S. 23 f.).

  Auch die Benutzung fremder Tonträger ist ohne Zustimmung des Berechtigten nur erlaubt, wenn dabei ein selbständiges Werk geschaffen wird (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 25 ff. - TV-Total, zur Benutzung eines Filmträgers).

  Die für eine freie Benutzung nach § 24 UrhG erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk setzt zwar voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; 141, 267, 280 - Laras Tochter; 175, 135 Tz. 29 - TV-Total).

  Selbst wenn diese für sich genommen nicht den urheberrechtlichen Schutzanforderungen genügen, steht dies nicht dem zur Beurteilung der Selbständigkeit erforderlichen Vergleich entgegen, ob das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 36 zur einem Filmträger entlehnten Bildfolge).

 
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

  auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

  Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, nach der die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG voraussetzt, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 632 - Fernsprechbuch; BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 27 - TV-Total;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 9;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 2;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 24 Rn. 5).
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11

  Metall auf Metall II

  Der Senat hat in den von der Revision herangezogenen Entscheidungen allerdings ausgeführt, bei der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auf Laufbilder gälten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als bei der unmittelbaren Anwendung auf Werke (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, GRUR 2008, 693 Rn. 25 = WRP 2008, 1121 - TV-Total) und komme es nicht auf die Erforderlichkeit der Übernahme an (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).

  Diese Ausführungen betreffen allerdings - anders als hier - Fallgestaltungen, in denen sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage nach Darstellung des Entlehnenden kritisch auseinandersetzt und die Fragestellung, ob das neue Werk zu dem aus der Vorlage Entlehnten einen so großen inneren Abstand hält, dass es als ein selbständiges Werk anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe; GRUR 2008, 693 - TV-Total).

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

  aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).

  aa) Der Bundesgerichtshof ist allerdings bislang davon ausgegangen, dass sich der Berichterstatter nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke gemäß § 50 UrhG berufen kann, wenn er nicht vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers eingeholt hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total; BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer;… BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

  aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14

  Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (…vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12;… Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).

  Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV Total, mwN).

  Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV Total).

• BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

  Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist Schutzgegenstand des Schutzrechts des Filmherstellers nach §§ 94 f. UrhG die im Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - I ZR 300/90, BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 16 - TV-Total;… BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 18 - Metall auf Metall III;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 20;… Katzenberger/N. Reber in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 94 UrhG Rn. 5).
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

  Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …

  Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber dagegen möglich und zumutbar, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total;… Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).

  Unter einem Tagesereignis ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. - Kunstausstellung im Online-Archiv;… BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 14 - Exklusivinterview).

• OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05

  Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Entscheidung über Sabrina-Setlur-Titel Nur …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

  Kunstausstellung im Online-Archiv
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE
• OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 114/13

  Darstellung von Filmen Dritter innerhalb von Youtube-Videos
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften
• OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17

  "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig
• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• OLG Hamburg, 04.12.2014 - 5 U 72/11

  Urheberrechtsschutz: Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes durch entstellende …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• OLG Köln, 30.10.2009 - 6 U 100/09

  Begriff des Tagesereignisses i.S. von § 50 UrhG
• OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10

  Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
• LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 166/11

  Feuerlöscher - Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei …
• LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
• LG Braunschweig, 16.01.2013 - 9 O 1144/12

  Urheberrechtliche Ansprüche bzgl. eines Buches mit Äußerungen von Loriot über …
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
• LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

  Feindliche Übernahme
• OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17

  Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im …
• LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen …
• LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

  Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
• KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14

  Strittmatter-Brief - Urheberrechtsverletzung durch Abdruck eines Briefes zum 100. …
• OLG München, 14.10.2010 - 29 U 2001/10

  Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit eines Gebrauchsgegenstands- Eierkocher
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11

  Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10

  Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten …
• LG Hamburg, 08.06.2012 - 308 O 108/12
• LG Köln, 09.06.2021 - 28 O 417/20
• LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und …