Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Falsche Suchrubrik

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des Publikums geeignet.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Falsche Suchrubrik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • webshoprecht.de

    Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird

  • JurPC

    Falsche Suchrubrik

  • Jurion

    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • nwb

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

  • kanzlei.biz

    Falsche Suchrubrik

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob es sich § um eine Irreführung der Verbraucher handelt, wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als die tatsächliche Laufleistung des Pkw einstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 4
    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsche Suchrubrik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsche Suchrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Suchrubrik

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in einer Internethandelsplattform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer Egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Gebraucht-PKW in falscher Suchrubrik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 5 Abs. 1. Satz 1, 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1
    Zur Irreführung bei Angebot eines Gebraucht-Kfz in falscher Suchrubrik ("Falsche Suchrubrik")

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 (Kfz-Angebot mit korrekten Angaben in falscher Suchrubrik nicht irreführend)" von RA Dr. Stefan Maaßen, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 212 - 216.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 499
  • MDR 2012, 298
  • GRUR 2012, 286
  • VersR 2012, 591
  • WM 2012, 911
  • MMR 2012, 239
  • MIR 2012, Dok. 007
  • BB 2012, 393
  • K&R 2012, 212



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Es ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm, a.a.O).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
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