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   BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88   

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https://dejure.org/1990,788
BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88 (https://dejure.org/1990,788)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - I ZR 43/88 (https://dejure.org/1990,788)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - I ZR 43/88 (https://dejure.org/1990,788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Werbewert - Berühmte Kennzeichnung - Verletzer - Regionale Tätigkeit - Ausschluß der Beeinträchtigung

  • werbung-schenken.de

    Telefonnummer 4711

    BGB § 823
    Beeinträchtigung des Werbewerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    "Telefonnummer 4711"; Beeinträchtigung des Werbewerts einer berühmten Kennzeichnung durch einen regional tätigen Verletzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1127
  • MDR 1990, 793
  • GRUR 1990, 711
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.; Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

    "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens;

    Sp. - Teekanne II; BGH aaO - Klettverschluß; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, WRP 1990, 696, 698 - Telefonnummer 4711).

    Das in einiger Entfernung von dieser Beschriftung rechts oberhalb - in viel kleinerer und unauffälligerer Schrift - angebrachte Markenemblem "FIAT" tritt demgegenüber so weit in den Hintergrund, daß von einer zwangsläufig gleichzeitigen Wahrnehmung keine Rede sein kann; das Berufungsgericht hat hier nicht beachtet, daß bei zeichenrechtlichen Beurteilungen grundsätzlich auf den flüchtigen Durchschnittsbetrachter abzustellen ist, von dem eine sorgfältige Betrachtung der Bezeichnung und ihres Umfeldes nicht erwartet werden kann (st. Rspr., vgl. BGH aaO - Tina-Spezialversand II; BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, WRP 1990, 696, 698 - Telefonnummer 4711).

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95

    "Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Revision meint, für den Schutz gegen Verwässerung einer berühmten Marke § 1004 i.V. mit § 823 Abs. 1 BGB als lückenausfüllende Norm heranzuziehen ist (BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 712 = WRP 1990, 696 - Telefonnummer 4711) oder ob hierzu nicht auf § 1 UWG und § 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 70) oder nunmehr (allein) auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Allg. Rdn. 138) mit dem dort genannten Erfordernis der Verwendung im geschäftlichen Verkehr abzustellen ist.

    Von einer in § 1004 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Namens oder der "Rolex"-Zeichen kann schon deshalb keine Rede sein, weil auch der Schutz der Verwässerung einer berühmten Marke nach der angezogenen Norm eine kennzeichenmäßige Verletzungshandlung voraussetzt (BGH GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711).

  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89

    Avon

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Ausnahmefälle beschränkte (vgl. zuletzt vom 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 Camel Tours m.w.N.) - Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung eine weit überragende Verkehrsgeltung und Alleinstellung der Kennzeichnung sowie eine besondere Wertschätzung des gekennzeichneten Unternehmens im Publikum voraussetzt (vgl. BGHZ 19, 23, 27 - Magirus; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711; ferner auch Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 31, Rdn. 190-203; ders., Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 12, Rdn. 61; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21, Rdn. 68-79).

    Der Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer betrieblichen Herkunftshinweisfunktion wird nach der Rechtsprechung nur gegen kennzeichenmäßige Verwendungsweisen gewährt (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.1990 I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711; v. Gamm, aaO., Kap. 21, Rdn. 71).

    f) aa) Das Berufungsgericht hat schließlich - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht mehr geprüft, ob die Berühmtheit der Kennzeichnung in dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geforderten Maße auch in den Bereich ausstrahlt, in dem die Beklagte sich betätigt (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711), und ob die auf der Alleinstellung beruhende besondere Werbekraft demgemäß durch die Verwendung der Bezeichnung "AVON Musik GmbH" durch die Beklagte beeinträchtigt werden kann.

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

    EuroCity ./. Euro City

    Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, daß die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).

    Zwar ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß die Kennzeichnungskraft einer Marke auch auf sehr weit entfernt liegende Produktbereiche ausstrahlt (BGH GRUR 1956, 172, 177 f. - Magirus; BGH GRUR 1958, 393, 394 f. - Ankerzeichen; BGH GRUR 1959, 183, 186 - Quick/Glück; GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711).

    Denn wenn es - wie hier - um die Ausstrahlung des Werbewerts einer Marke auf entfernt liegende Dienstleistungsbereiche geht, ist nicht der aktuelle Abnehmerkreis der unter der Klagemarke vertriebenen Dienstleistungen, sondern der aktuelle und potentielle Abnehmerkreis der Kollisionsbranche maßgeblich (vgl. BGH GRUR 1990, 711, 713 - 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - AVON; Boes/Deutsch GRUR 1996, 171, 173).

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

    Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca

    Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung gerade auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, dass die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch durch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).

    Zwar ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Kennzeichnungskraft einer Marke auch auf weit entfernt liegende Produktbereiche ausstrahlt (BGH GRUR 1956, 172, 177 f. - Magirus; BGH GRUR 1958, 393, 394 f. - Ankerzeichen; BGH GRUR 1959, 183, 186 - Quick/Glück; GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711).

    Insoweit lagen die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle anders, da in allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof Verwässerungsschutz gewährte, die Kollisionszeichen identisch, zumindest aber nahezu identisch waren (kategorische Zeichenidentität etwa bei der von der Klägerin textlich wiedergegebenen Entscheidung BGH GRUR 1961, 280, 282 - Tosca; ebenso bei BGH GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711; wegen zu hoher Zeichendivergenz abgelehnt von BGH GRUR 1959, 183, 186 - Quick/Glück).

  • BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92

    Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung

    Beide Umstände sprechen - zumal zusammenwirkend - in hohem Maße für einen zeichenmäßigen Gebrauch; denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgeführt worden, daß der Verkehr um so eher geneigt sein wird, eine Bezeichnung als zeichenmäßig verwendet anzusehen, je mehr sie ihm bereits als Kennzeichen bekannt ist, und daß dies in besonderem Maße dann gilt, wenn die - hier sogar berühmte - Bezeichnung dem Verkehr unmittelbar - und sogar hervorgehoben - auf der Ware begegnet (vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1969 - I ZR 129/67, GRUR 1970, 302, 304 unter 2 b - Hoffmann, s Katze; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 714 = WRP 1990, 696 - Telefonnummer 4711; BGHZ 113, 115, 121 - SL, jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.01.1992 - 6 U 113/89

    Anspruch auf Löschung von Neuzeichen ; Vorliegen eines Wiederholungszeichens;

    Der Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung setzt eine weit überragende Verkehrsgeltung und Alleinstellung der Kennzeichnung sowie eine allgemeine Wertschätzung des so gekennzeichneten Unternehmens oder der gekennzeichneten Waren voraus (vgl. zuletzt BGH GRUR 1991, 863, 865 [BGH 21.03.1991 - I ZR 111/89]/866 = WRP 1991, 568, 570 - Avon m.w.Nachw.; GRUR 1990, 711, 712 [BGH 22.03.1990 - I ZR 43/88] = WRP 1990, 696 - Telefonnummer 4711; GRUR 1966, 623, 624 - Kupferberg; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Rdn. 61 zu § 16 UWG).

    Diese Alleinstellung, die sich auch auf den hier in Frage stehenden Kollisionsbereich erstrecken muß (BGH GRUR 1990, 711, 712 [BGH 22.03.1990 - I ZR 43/88] - Telefonnummer 4711 -), ist nicht objektiv absolut zu fordern.

    Es erscheint selbstverständlich, daß bei einer Ausweitung des Vertriebs von Schreibmaschinen unter der Kennzeichnung "Mercedes" der besondere Werbewert der in den Augen der Bevölkerung einmaligen Kennzeichnung verwässert wird (vgl. dazu BGH GRUR 1990, 711, 713 [BGH 22.03.1990 - I ZR 43/88] - Telefonnummer 4711; GRUR 1991, 863, 867 [BGH 21.03.1991 - I ZR 111/89] - Avon -).

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 239/95

    Kein Schutz von Markenwaren gegenüber Privatpersonen

    Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Revision meint, für den Schutz gegen Verwässerung einer berühmten Marke § 1004 i.V. mit § 823 Abs. 1 BGB als lückenausfüllende Norm heranzuziehen ist (BGH, Urt. v. 22.03.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 712 = WRP 1990, 696 - Telefonnummer 4711) oder ob hierzu nicht auf § 1 UWG und § 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 70) oder nunmehr (allein) auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Allg. Rdn. 138) mit dem dort genannten Erfordernis der Verwendung im geschäftlichen Verkehr abzustellen ist.

    Von einer in § 1004 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Namens oder der "Rolex"-Zeichen kann schon deshalb keine Rede sein, weil auch der Schutz der Verwässerung einer berühmten Marke nach der angezogenen Norm eine kennzeichenmäßige Verletzungshandlung voraussetzt (BGH GRUR 1990, 711, 713 [BGH 22.03.1990 - I ZR 43/88] - Telefonnummer 4711).

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 240/95

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

    Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Revision meint, für den Schutz gegen Verwässerung einer berühmten Marke § 1004 i.V. mit § 823 Abs. 1 BGB als lückenausfüllende Norm heranzuziehen ist (BGH, Urt. v. 22.03.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 712 = WRP 1990, 696 - Telefonnummer 4711) oder ob hierzu nicht auf § 1 UWG und § 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 70) oder nunmehr (allein) auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Allg. Rdn. 138) mit dem dort genannten Erfordernis der Verwendung im geschäftlichen Verkehr abzustellen ist.

    Von einer in § 1004 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Namens oder der "Rolex"-Zeichen kann schon deshalb keine Rede sein, weil auch der Schutz der Verwässerung einer berühmten Marke nach der angezogenen Norm eine kennzeichenmäßige Verletzungshandlung voraussetzt (BGH GRUR 1990, 711, 713 [BGH 22.03.1990 - I ZR 43/88] - Telefonnummer 4711).

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 242/95

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

  • OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97

    Schutz des Werbeslogans "Pack den Tiger in den Tank"

  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

  • OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01

    "veltins.com"

  • LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

    Grundsatz der Bindung der Marke (des Warenzeichens) an den Geschäftsbetrieb

  • OLG München, 22.09.1994 - 6 U 6371/93

    Beurteilung von Branchennähe zwischen Dienstleistungen im Schnell-Imbiss-Bereich

  • OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 2 U 116/90

    Verbesserungsschutz der Marke "Wella"

  • LG Düsseldorf, 15.11.2001 - 4 O 193/99

    Verwendung von rechteckiger roter Schiebertaste stellt keinen kennzeichenmäßigen

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