Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Streit um SodaStream CO2-Zylinder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wiederbefüllen eines Gaszylinders zum Einsatz im Besprudelungsgerät "SodaStream" im Sinne einer Markenverletzung und eines Wettbewerbsverstoßes; Maßgeblichkeit der Verkehrsanschaung für die Beurteilung der Erschöpfung der Markenrechte beim ersten Inverkehrbringen; Differenzierung zwischen der Herkunft eines Gaszylinders und der Herkunft des eingefüllten Kohlendioxid-Gases aus Konsumentensicht; Eintritt der Erschöpfung mit dem ersten Inverkehrbringen bei Bezug der Marke auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses; Aufhebung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke unter Beibehaltung der Marke durch Anbringen eines weiteren Zeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 3 § 24 Abs. 1
    "SodaStream"; Aufhebung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke durch Anbringung eines weiteren Zeichens; Erschöpfung einer Marke durch Wiederbefüllung eines Gaszylinders

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SodaStream

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Wiederbefüllung von Gaszylindern Soda Stream

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 467
  • GRUR 2005, 162



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15  

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Insbesondere fehlt eine körperliche Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen der Klägerin, wie sie in Fällen der Vernichtung, Veränderung (BGHZ 100, 51 = GRUR 1987, 438, 439 - Handtuchspender: Veränderung der Gestaltung einer Ware, so dass Nachfüllbedarf des Originalherstellers nicht mehr eingefüllt werden kann) oder Beschädigung von Konkurrentenwaren (BGH GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 1972, 558, 559 - Teerspritzmaschinen: Entfernung von Kennzeichen; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 248, 250: Unkenntlichmachen einer Fabrikationsnummer; NJW-RR 1989, 240: Entfernung eines GS-Zeichens) oder bei der körperlichen Vernichtung von Werbeträgern (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350, 351 - Überkleben von Werbeplakaten; OLG Hamburg WRP 1994, 119: Überdrucken von Telefonkarten) vorliegen.
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

    Lila-Postkarte

    Das Erfordernis eines markenmäßigen Gebrauchs ist in der Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, durch die Art. 5 Abs. 1 MRRL umgesetzt worden ist, anerkannt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MRRL: EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - Rs. C-2/00, Slg. 2002, I-4187 Tz. 17 = GRUR Int. 2002, 841 - Hölterhoff; Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 51 ff. = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV: BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz; zu § 14 Abs. 2: BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream, m.w.N.).

    Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, daß es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 38 - BMW/Deenik; GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47 ff. - Arsenal Football Club; BGH GRUR 2005, 162 - SodaStream).

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07  

    Soda-Club II

    Das ausgesprochene Verbot hat freilich die Wirkung, dass Soda-Club nicht nur Fremdbefüllungen hinnehmen, sondern auch dulden muss, dass das fremde Befüllunternehmen die Zylinder im Zuge der Fremdbefüllung mit einem neuen, auf sich hinweisenden Etikett versieht, um auf diese Weise eine Markenverletzung auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).
  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03  

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

    Im erstgenannten Fall liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Tz. 30 = WRP 1999, 407 - BMW; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

    Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot

    Nach der Rechtsprechung des Senats können diese Voraussetzungen erfüllt sein, wenn eine mit der Marke des Herstellers versehene Ware nach ihrem Inverkehrbringen von einem Dritten verändert und die veränderte, allerdings immer noch mit der Marke des Herstellers versehene Ware unter Anbringung der Marke des Dritten angeboten wird und wenn dem Verkehr deutlich wird, dass die ursprüngliche Herstellerbezeichnung ein fremdes Zeichen ist, das lediglich die Ware in ihrem Ursprungszustand kennzeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 699 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162, 163 = WRP 2005, 222 - SodaStream; Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 23 f. = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).

    Diese Grundsätze beruhen auf der Erwägung, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke dadurch teilweise aufgehoben werden kann, dass unter Beibehaltung der Marke auf der vom Markeninhaber in Verkehr gebrachten Ware ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist (BGH, GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02  

    Staubsaugerfiltertüten

    Eine derartige auf mangelndem Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhende Gewöhnung des Verkehrs reicht freilich nicht für eine rechtlich relevante, die Unlauterkeit i.S. des § 23 MarkenG begründende Fehlvorstellung über die Herkunft der Ware oder die geschäftlichen Verbindungen der Unternehmen (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, Umdr. S. 9 - SodaStream).
  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04  

    Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten

    Die herkunftshinweisende Funktion einer Marke kann dadurch teilweise aufgehoben werden, dass unter Beibehaltung der Marke auf der vom Markeninhaber in Verkehr gebrachten Ware ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist (BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06  

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von

    Denn markenrechtlich dürfen konkurrierende Abfüllbetriebe die S.-C.-Zylinder nur dann befüllen, wenn sie zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) die auf S.-C. hinweisende Banderole durch eine eigene ersetzen (vgl. BGH, WRP 2005, 222; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.4.2001 - 20 U 139/00), und dieser Austausch der Zylinderbanderole kann Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs des Zylinders vom Drittabfüller sein.
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16  

    Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

    Darin hat der Senat angenommen, dass die auf verschiedene Waren oder Leistungen bezogene herkunftshinweisende Funktion einer Marke unter besonderen Umständen dadurch teilweise aufgehoben werden kann, dass unter Beibehaltung der Marke ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist (Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162, 163 = WRP 2005, 222 - SodaStream).
  • LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13  

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den

    Denn die auf verschiedene Waren oder Leistungen bezogene herkunftshinweisende Funktion einer Marke kann unter besonderen Umständen dadurch teilweise aufgehoben werden, dass unter Beibehaltung der Marke ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist (vgl. BGH WRP 2005, 222, 224 - SodaStream ).

    Dieser Argumentation hat sich die Klägerin angeschlossen und hinzugefügt, dass in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes " SodaStream " (WRP 2005, 222 ff.) die Aufspaltung der Erschöpfung aufgrund der eindeutigen Zuordnung der (leeren) Kartusche bzw. der Neubefüllung denkbar gewesen sei, wohingegen die Zuordnung einzelner Leistungsbeiträge an dem getunten Fahrzeug ohne weiteres nicht erkennbar sei.

  • OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen,

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • OLG Koblenz, 23.02.2006 - 6 U 1673/05  

    Markenzeichen: Kennzeichnung einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware;

  • LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14  

    Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer

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