Rechtsprechung
BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Resellervertrag
UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23. 6. 1995)
- MIR - Medien Internet und Recht
Resellervertrag - Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung eines Lizenzsierungsmodells des Verletzten.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Resellervertrag
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Resellervertrag - Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
- Telemedicus
Resellervertrag - Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
- IWW
- aufrecht.de
Zur Höhe des Schadensersatz beim Resellervertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung eines Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz alte Fassung (UrhG a.F.) wegen Verletzung der Nutzungsrechte für eine Flash-Präsentation; Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen des Verletzers gegenüber seinen Vertragspartnern wegen deren ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 97 Abs. 1 UrhG
- Judicialis
UrhG § 97 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1
Bemessung eines Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG a.F. wegen Verletzung der Nutzungsrechte für eine Flash-Präsentation; Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen des Verletzers gegenüber seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten bei der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Resellervertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Resellervertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2005 - 3 O 9074/04
- OLG Nürnberg, 14.02.2006 - 3 U 1903/05
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1053
- MDR 2009, 941
- GRUR 2009, 660
- MMR 2009, 762
- MIR 2009, Dok. 122
- K&R 2009, 480
- ZUM 2009, 554
Wird zitiert von ... (85)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491- Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, der - wie ein Anspruch auf Schadensersatz und ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein kann (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 Resellervertrag).Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufskühltasche;… Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660, Tz. 13 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, m.w.N.).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, der - wie ein Anspruch auf Schadensersatz und ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein kann (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag).Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus
Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich zwar auch aus der Begründung für die Zulassung der Revision ergeben, wenn daraus hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Streitstoffs eröffnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 11 = WRP 2010, 1512 - JOOP!). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Trotz des - von den Parteien nicht erörterten - Umstandes, dass die Erteilung des Klagepatents noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 mit Wirkung zum 1. September 2008 erfolgte, mit dem die Regelung des § 139 Abs. 2 S. 2 a.F. PatG aufgehoben und durch den neuen Satz 2 von § 139 PatG ersetzt wurde, ergibt sich daher im Ergebnis nichts Abweichendes für die Schadensersatzhaftung: Zwar ist maßgeblich für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht diejenige Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bestanden hat (vgl. BGH GRUR 2009, 660 Rn. 11 - Resellervertrag). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Ist eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen in Höhe der geforderten Vergütung abgeschlossen worden, muss die angemessene Lizenzgebühr auf dieser Grundlage berechnet werden (BGH GRUR 2009, 660 - Reseller Vertrag ;… BeckOK-Reber, UrhG, Stand: 01.07.2014, § 97 Rn. 123;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 93). - BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 14 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, mwN;… Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18, GRUR 2020, 611 Rn. 55 = WRP 2020, 591 - Das Boot II).Werden die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt gezahlt, können sie einer Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag, mwN).
Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den "objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung" (BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 13 - Resellervertrag).
(3) Lizenzsätze in nachlizenzierten Verträgen erfüllen auch nicht die Voraussetzung, dass die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze auf dem Markt gezahlt werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag).
Welche Lizenzgebühren für die streitigen Benutzungshandlungen üblich und angemessen sind, ist - soweit erforderlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - vom Tatgericht zu klären (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag).
Auf die bereits vorliegenden Sachverständigengutachten hat das Berufungsgericht zu Recht nicht abgestellt; diese setzen die Durchsetzbarkeit der Tarife der Wettbewerber voraus, ohne sie selbst festzustellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 19 - Resellervertrag).
Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt zwar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab und nimmt in Kauf, dass die gerichtliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt; sie rechtfertigt es aber nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf nach Sachlage unerlässliche Erkenntnisse zu verzichten (…vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 28 - Pressefotos; GRUR 2009, 660 Rn. 16 - Resellervertrag;… vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1655 [juris Rn. 17 bis 19];… NJW 2010, 1870, 1871 [juris Rn. 13];… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 97 UrhG Rn. 74).
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Bei der Bewertung ist einerseits zu berücksichtigen, dass das Buch zwar ein bestimmtes einseitig-überspitztes Bild vom Erblasser zeichnet, ihm andererseits aber zu weiten Teilen auch großen Respekt zollt - also gerade keine "Schmähschrift" in Buchform ist, bei der der Vorwurf der Verfälschung des Lebensbildes näher liegen könnte (dazu etwa BVerfG v. 24.01.1971 - 1 BvR 435/60, juris Tz. 68; BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/06, juris Tz. 24). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09
JOOP!
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
Der Frosch mit der Maske
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut …
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12
Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scannertarif
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
- OLG München, 11.04.2019 - 29 U 3773/17
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09
Multimediashow
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12
Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des …
- LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14
Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
- OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15
Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von …
- LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07
Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
- OLG Hamburg, 04.03.2021 - 5 U 81/15
Kartenausschnitt - Berechnung des Lizenzschadensersatzes - Kartenausschnitt
- LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- LG Frankfurt/Main, 13.07.2017 - 3 O 22/13
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 310 O 70/14
- AG Hamburg, 14.06.2012 - 35a C 40/12
Verwendung von 1&1 Content-Modul-Texten kann Urheberrechte verletzen
- LG Bochum, 18.03.2016 - 5 S 165/15
Ansprüche wegen Filesharings
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des …
- LG Bochum, 05.02.2015 - 8 S 11/14
Erstattungsbegehren eines Verwerters bzgl. der Abmahnkosten nach öffentlicher …
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20
Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von …
- LG Bochum, 05.02.2015 - 8 S 17/14
Erstattungsbegehren von Abmahnkosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung …
- LG München I, 04.06.2014 - 21 S 25169/11
Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR
- LG Hamburg, 14.03.2019 - 327 O 289/17
Schadensersatz wegen Markenverletzung: Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses; …
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- LG Bochum, 26.03.2016 - 8 S 26/14
Lizenzschadensersatzanspruch des Inhabers der Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 46/22
- LG Düsseldorf, 08.02.2017 - 12 O 158/15
Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Bereitstellung einer …
- LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
- OLG Brandenburg, 04.05.2016 - 7 U 107/14
Provisionsanspruch: Auslegung und Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- AG Hamburg, 13.03.2012 - 36a C 84/12
Zitatrecht, Aneinanderreihung von Fremdtexten
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 2 Sa 170/16
Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung - …
- LG Bielefeld, 22.04.2016 - 4 O 279/15
Einräumung von Nutzungsrechten an den Fotografien hinsichtlich Verletzung von …
- LG Mannheim, 17.01.2014 - 7 O 270/12
Nutzungsrecht eines Fernsehsenders an einem über Kabel und Satellit zu …
- LG Bochum, 03.12.2015 - 8 S 24/15
- LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17
Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
- AG München, 11.12.2020 - 142 C 7805/20
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung der Fotografie einer Protestaktion in …
- LG Köln, 07.03.2016 - 36 O 135/15
Rückzahlungsanspruch eines Geldbetrages aufgrund Darlehensvertrags; Beweislast …
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 40/09
Arterien-Punktionsverschluss
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 300/08
Punktionsverschluss
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09