Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2019 - I ZR 44/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8838
BGH, 28.03.2019 - I ZR 44/18 (https://dejure.org/2019,8838)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - I ZR 44/18 (https://dejure.org/2019,8838)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - I ZR 44/18 (https://dejure.org/2019,8838)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG, Art. 3 der Richtlinie 98/6 EG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 6, 7 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV), Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, § 6 FertigPackV, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • online-und-recht.de

    Kaffeekapseln sind Fertigpackungen iSd. PAngVO II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 2 Abs. 1 S. 1
    Beanstandung einer Werbung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Kaffeekapseln muss auch der Kilopreis des Kaffeepulvers angegeben werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19

    Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich - nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils - entschieden, dass eine entsprechende Verpflichtung beim Anbieten von Kaffeekapseln besteht, und damit unter anderem das auch in dem angefochtenen Urteil zitierte Urteil des OLG Koblenz vom 6. Dezember 2017 bestätigt (BGH, a.a.O. sowie Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 44/18, juris).
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