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   BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19   

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https://dejure.org/2019,34122
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19 (https://dejure.org/2019,34122)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - I ZR 44/19 (https://dejure.org/2019,34122)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - I ZR 44/19 (https://dejure.org/2019,34122)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 12 des Ladenschlussgesetzes (nachfolgend: LadSchlG), § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, § ... 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 286 Abs. 1 ZPO, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Art. 125a Abs. 1 GG, § 12 LadSchlG, § 18 GastG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GastG, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sonntagsverkauf von Backwaren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 Abs 1 Nr 2 SonntVerkV, § 7 Abs 2 Nr 1 GastG

  • juris.de

    Sonntagsverkauf von Backwaren

    § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 Abs 1 Nr 2 SonntVerkV, § 7 Abs 2 Nr 1 GastG
    Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Bäckereibetrieb: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

  • Betriebs-Berater

    Sonntagsverkauf von Backwaren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine Bäckerei

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Sonntagsverkauf von Backwaren

  • datenbank.nwb.de

    Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Bäckereibetrieb: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gaststättenrecht anwendbar - Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit angeschlossenem Cafébetrieb zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bäckereien dürfen sonntags lange Brötchen verkaufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bäckereifiliale mit Cafébetrieb darf Sonntags auch außerhalb der Ladenschlusszeiten Backwaren verkaufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bäckereifiliale mit Cafébetrieb darf auch am Sonntag Brötchen und Backwaren verkaufen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sonntagsöffnung von Bäckereicafés: Brötchen auch für Langschläfer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonntagsverkauf von Backwaren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 17.10.2019)

    Öffnungszeiten von Bäckereien: Café ermöglicht Sonntagsverkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bäckerei mit Cafébetrieb ist "Gaststätte" und unterliegt nicht dem Ladenschlussgesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen am Sonntag ganztags Backwaren verkaufen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 301
  • NVwZ 2020, 812
  • GRUR 2020, 307
  • NZM 2020, 382
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG München II, 28.01.2021 - 1 O 2773/20

    Corona-Pandemie - Mietminderungsrecht bei Geschäftsraummiete?

    Auch die Entscheidung des BGH vom 17.10.2019 - I ZR 44/19, in der der Betrieb einer Bäckerei mit angeschlossenem Café als Betrieb eines Gaststättengewerbes im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG eingeordnet wurde, ändert daran nichts, da es dort um den Begriff des Gastgewerbes im Sinne des Gaststättengesetzes ging, während es hier um die mietvertragliche Regelung zwischen den Parteien geht.
  • KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 272/19

    Bäckereiverkauf als ?Nebenleistung des Gaststättengewerbes?

    Der Einzelhandel unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft jenen des Gaststättenrechts (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19).

    Bienenstich und Berliner Pfannkuchen ("Berliner") sind bei Zugrundelegung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19) "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättenrechts.

    Das Tatbestandsmerkmal des Verzehrs an Ort und Stelle erfordert einen räumlichen Zusammenhang zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem das Getränk oder die Speise verzehrt werden soll, sowie einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Abgabe- und Verzehrzeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 - mwN).

    Dies hat zur Folge, dass der Einzelhandel den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft hingegen ausschließlich dem Gaststättenrecht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 - mwN).

    Für die gaststättenrechtliche Einordnung im Rahmen eines Mischbetriebs ist es dabei unerheblich, in welchem Umfang nach den konkreten Gegebenheiten die Ausprägung als Einzelhandel oder Gaststätte überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 - mwN: BVerwG NJW 1960, 2209; VGH Baden-Württemberg GewArch 2015, 269).

    Zubereitete Speisen im Sinne dieser Vorschriften sind alle essfertig gemachten Lebensmittel, ohne dass es auf den bei der Zubereitung betriebenen Aufwand ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2019 - I ZR 44/19; OLG Celle, NStZ 1985, 33).

    Der Bundesgerichtshof hat in einem zivilrechtlichen Revisionsurteil (vom 19. Oktober 2019 - I ZR 44/19 -) jüngst die tatrichterliche (vgl. OLG München GRUR-RR 2019, 227) Würdigung, dass es sich bei unbelegten Brötchen, Brezeln und Broten um "zubereitete Speisen" im gaststättenrechtlichen Sinn handele, unbeanstandet gelassen und sich dieser Bewertung unter Verweis auf die Verkehrsanschauung angeschlossen.

  • BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

    Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft

    Dieser Grundsatz besagt, dass die Parteien in der Lage sein müssen, zweifelsfrei erkennen zu können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19, GRUR 2020, 307 Rn. 11 = WRP 2020, 314 - Sonntagsverkauf von Backwaren, mwN).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

    Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19, GRUR 2020, 307 Rn. 11 f. = WRP 2020, 314 - Sonntagsverkauf von Backwaren, mwN).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3

    (2) Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind unter "zubereiteten Lebensmitteln" grundsätzlich alle essfertig gemachten Lebensmittel zu verstehen; sie sind abzugrenzen von solchen Lebensmitteln, die - wie etwa Obst - schon an sich verzehrfertig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19, GRUR 2020, 307 Rn. 29 = WRP 2020, 314 - Sonntagsverkauf von Backwaren).
  • KG, 06.01.2021 - 3 Ws (B) 319/20

    Ausnahmetatbestand des § 7 GastG; Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

    Ebenso ist obergerichtlich geklärt, dass die Regeln des GastG auch auf den die Gaststätte betreffenden Teil eines sogenannten Mischbetriebes - hier bestehend aus einer Schankwirtschaft und einem Einzelhandel - anwendbar sind (vgl. BGH NVwZ 2020, 812; Senat, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 Ws (B) 272/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg NVwZ-RR 2020, 173).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen

    Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19, GRUR 2020, 307 Rn. 11 f. = WRP 2020, 314 - Sonntagsverkauf von Backwaren, mwN).
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