Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.2012

Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242, 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 1 BGB
    Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • Jurion

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242
    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung unwirksamer Verbraucher-AGB durch Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu der Frage, ob auch eine Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kann

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

     
  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Rechtsmissbrauch durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Missbräuchliche Vertragsstrafe")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Freibrief für AGB-Abmahnungen?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Auch bei unbegründeter Abmahnung kann Vertragsstrafe begründet sein

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln können abgemahnt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei fehlerhaften AGB - auch Mitbewerber können abmahnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsche Klauseln in AGB sind wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AGB sind kein Bagatellverstoß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrfacheinforderung einer im Zusammenhang mit wettbewerblicher Unterlassungserklärung verwirkten Vertragsstrafe ist zulässig

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern kann von jedem Mitbewerber abgemahnt werden! (IBR 2012, 1371)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11 (Anforderungen an das Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsstrafe)" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 591 - 597.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Mitbewerberklage gegen die Verwendung unwirksamer AGB" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2012, 1475 - 1478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11 (Missbräuchliche Vertragsstrafe)" von RA Markus Schröder, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 672 - 677.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verstoß gegen AGB als Wettbewerbsverletzungen" von RA/FAHandGesR Arnd Steckenborn, original erschienen in: BB 2012, 2324 - 2326.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesonderte Abmahnung einzelner AGB-Klauseln durch denselben Mitbewerber - eine neue Herausforderung für § 8 Abs. 4 UWG?" von RA Henning Fischer, original erschienen in: WRP 2013, 748 - 751.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abmahnfähigkeit von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von RA Dr. Sascha Lotz (Mag. Iur.) und RA Dr. Paul Klickermann, original erschienen in: WRP 2013, 1571 - 1574.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3577
  • ZIP 2012, 2162 (Ls.)
  • MDR 2012, 982
  • GRUR 2012, 949
  • GRUR 2013, 104
  • NJ 2013, 131
  • MMR 2012, 672
  • MIR 2012, Dok. 029
  • K&R 2012, 591


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Wird zitiert von ... (73)  

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

    Der BGH (GRUR 2012, 949, Rn. 47 - juris) hat zwar ausgeführt:.
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

    Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Denn die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie als Marktverhaltensregel einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (…BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; jeweils mwN).

    Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

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