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   BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16   

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https://dejure.org/2017,25769
BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16 (https://dejure.org/2017,25769)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 45/16 (https://dejure.org/2017,25769)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 45/16 (https://dejure.org/2017,25769)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UrhG § 36 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 36 UrhG, § ... 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 15 ff. UrhG, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 3 UrhG, § 148 ZPO, § 36 Abs. 1 UrhG, § 32 UrhG, §§ 36, 36a UrhG, § 36 Abs. 3, 4, § 36a UrhG, § 36 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UrhG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Verhandlungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht

  • JurPC

    Verhandlungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen der Verpflichtung zu Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen; Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Werknutzer und ...

  • kanzlei.biz

    Weder Vereinigungen von Urhebern, noch Werknutzer oder Vereinigungen solcher trifft eine Verhandlungspflicht über Vergütungsregeln

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 36 Abs. 1 S. 1
    Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen der Verpflichtung zu Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen; Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Werknutzer und ...

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen der Verpflichtung zu Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen; Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Werknutzer und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Verhandlungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für die in § 36 UrhG genannten Parteien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 169
  • MDR 2016, 1143
  • MDR 2017, 1136
  • GRUR 2017, 894
  • VersR 2016, 1108
  • MMR 2017, 691
  • K&R 2017, 648
  • ZUM 2017, 929
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei

    Im Falle der negativen Feststellungsklage kann eine Gefährdung darin liegen, dass sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16, GRUR 2017, 894 Rn. 13 = WRP 2017, 1119 - Verhandlungspflicht).

    Es reicht aber auch aus, wenn der Beklagte auf andere Weise geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss sei, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, GRUR 2017, 894 Rn. 13 - Verhandlungspflicht).

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

    Bei Auftragsproduktionen, Koproduktionen und Lizenzproduktionen schließen Kameraleute ihre Verträge ausschließlich mit dem jeweiligen Filmhersteller (vgl. BGH GRUR 2017, 894 Tz. 1 - Verhandlungspflicht).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Der Wortlaut dieser vertraglichen Vereinbarungen spricht massiv dafür, dass Sd. und Y. Koproduzenten sowohl von Film- als auch Fernsehfassung waren, denn nach der Definition des Bundesgerichtshofs liegen Koproduktionen dann vor, wenn die beauftragten Werke durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und den Filmhersteller jeweils anteilig finanziert werden, während Lizenzproduktionen sich dadurch auszeichnen, dass die Anstalt (nur) die erforderlichen Rechte erwirbt, ohne den Film in Auftrag gegeben oder koproduziert zu haben (BGH GRUR 2017, 894 Rn. 1 - Verhandlungspflicht) .
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

    Zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Dazu können auch einzelne, sich aus einem Rechtsverhältnis ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen, die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16, GRUR 2017, 894 Rn. 12 = WRP 2017, 1119 - Verhandlungspflicht, mwN).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Für eine solche Rechtsberühmung reicht es aus, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss sei, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16 - Verhandlungspflicht [unter II 2 b]).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

    Für eine solche Rechtsberühmung reicht es aus, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss sei, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16 - Verhandlungspflicht [unter II 2 b]).
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