Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.2011

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   BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09   

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https://dejure.org/2010,1244
BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1244)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2010 - I ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1244)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - I ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1244)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung - Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG (2004); § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
    Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden / Cold-Calling

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG 2004, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • JurPC

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags; Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs bei einem unverlangten Werbeanruf auf den Gegenstand des Werbeanrufs

  • kanzlei.biz

    Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränkt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtigen Formulierung eines Verbotsantrages bei der Untersagung unzulässiger Telefonwerbung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags; Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs bei einem unverlangten Werbeanruf auf den Gegenstand des Werbeanrufs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsantrag bei unverlangter Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerbetener Telefonwerbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 501
  • GRUR 2011, 433
  • GRUR-RR 2011, 392 (Ls.)
  • VersR 2011, 942
  • WM 2011, 665
  • MMR 2011, 385
  • MIR 2011, Dok. 032
  • K&R 2011, 345
  • AnwBl 2011, 151
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40; Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 23 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (ua. BGH 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Rn. 10 mwN; 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16 mwN) .
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   BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09   

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BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - I ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,11069)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - I ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,11069)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern

  • Wolters Kluwer

    Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen stellen keinen Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) dar

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 321a
    Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen als Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 343 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

    Wofür geworben wird, ist im Prinzip irrelevant (BGH GRUR-RR 2011, 343 - Werbeanrufe und Gewinnspiel).
  • LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15

    Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung

    Mit den Parteien ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, dass selbst der Antrag "Lebensmittel mit Moringa" von vornherein wegen Verfehlens des Charakterischen des Verstoßes unbegründet sei (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 5.5.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe und Gewinnspiel).
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