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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UrhG § 15 Abs. 2 und 3

  • IWW

    §§ 15, 19a UrhG, § ... 15 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 19 UrhG, § 20 UrhG, § 21 UrhG, § 22 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, § 91a ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 148 ZPO, Art. 267 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Die Realität II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II

  • JurPC

    Die Realität II

  • Jurion

    Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing"; Wiedergabe fremder Werke auf der eigenen Internetseite in Form eines in dieser Seite aufscheinenden Rahmens ("Frames")

  • debier datenbank

    Die Realität II

    Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • online-und-recht.de

    Framing ist idR. keine Urheberrechtsverletzung: Die Realität II

  • kanzlei.biz

    "Framing" ist nicht zwangsläufig urheberrechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing"; Wiedergabe fremder Werke auf der eigenen Internetseite in Form eines in dieser Seite aufscheinenden Rahmens ("Frames")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Framing nur bei legaler Quelle - Die zweite Realität der Bundesrichter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einbinden eines YouTube-Videos kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Framing ist nicht urheberrechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einbettung urheberrechtlich geschützter Inhalte per Framing zulässig, wenn diese mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Drittplattform für alle Internetnutzer veröffentlicht wurden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Framing verstößt nicht zwingend gegen Urheberrecht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Framing - Zulässigkeit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des »Framing«

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Neue rechtliche Risiken für das Framing

  • faz.net (Pressemeldung, 09.07.2015)

    Unter Vorbehalt: Einbinden fremder Internetvideos erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Framing fremder Internetseiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit des "Framing"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Framing" verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Framing" verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einbettung eines auf "YouTube" zugänglichen Videofilms

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Einbinden von YouTube-Videos: Was ist erlaubt?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung bei Framing

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Einbetten freigegebener Youtube-Videos erlaubt

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Framing verstößt nicht gegen Urheberrechte, es sei denn die Quelle ist illegal!

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Framing von illegalen Videos unzulässig

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht - Die Realität II

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fremde Inhalte auf eigene Website einbetten?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Auch bei "Framing" kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Framing

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2015)

    Framing: Verletzt ein Link das Urheberrecht?

Besprechungen u.ä. (3)

  • mueller-roessner.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Überraschende Entscheidung zum Framing - es kommt auf die Erlaubnis des Rechtsinhabers an

  • raschlegal.de (Kurzanmerkung)

    Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht"?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH lässt Framing nur bei legaler Quelle zu - Die zweite Realität der Bundesrichter

Sonstiges

  • new-media-law.net (Sitzungsbericht und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bestwater Terminsbericht

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2016, 105
  • GRUR 2016, 171
  • MMR 2016, 190
  • K&R 2016, 109
  • ZUM 2016, 365
  • afp 2016, 59



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11  

    Die Realität III - Verwendung eines Frames oder Setzung eines Links

    Mit Urteil vom 09. Juli 2015 (GRUR 2016, 171 - Die Realität II) hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil vom 16. Februar 2012 aufgehoben soweit der Senat hinsichtlich der Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Freistellung von Abmahnkosten zum Nachteil der Klägerin erkannt hatte, und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Dass das beanstandete Verhalten der Beklagten das klägerische Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG nicht berührt, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 - mit Billigung des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 2016, 171 Tz. 12 ff. - Die Realität II; GRUR 2013, 8178 Tz. 8 f. - Die Realität I) - befunden.

    Voraussetzung für die Verletzung eines in § 15 Abs. 2 UrhG unbenannten Rechts der öffentlichen Wiedergabe eines Werks in unkörperlicher Form ist (neben einer "Handlung der Wiedergabe", vgl. EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 20 - Svensson u. a./Retriever Sverige, als welche die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken auf fremden Websites zu qualifizieren ist, vgl. BGH GRUR 2016, 171 Tz. 23 - Die Realität II), dass die Wiedergabe gegenüber einer "neuen" Öffentlichkeit (d. h. einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und "recht vielen Personen", vgl. EuGH GRUR 2013, 500 Tz. 32 - ITV Broadcasting/TCV; EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 21 - Svensson u. a./Retriever Sverige) erfolgt, nämlich für ein Publikum, welches der Rechtsinhaber, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte, nicht im Blick hatte (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II).

    Dies ist stets der Fall, wenn sich die (nachfolgende) Wiedergabe (hier: das "framende" Linking) eines anderen technischen Verfahrens bedient, d. h. eines Verfahrens, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (hier: öffentliches Zugänglichmachen auf der Plattform "...") unterscheidet (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II; EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 14 -BestWater International/Mebes u. a.).

    Einen solchen Fall entnimmt der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 171 Tz. 31 - Die Realität II) der Vorabentscheidung des EuGH in dieser Sache (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.) -vorbehaltlich einer künftigen abschließenden Klärung der Frage - für die Konstellation, dass der Link auf ein im Internet ohne Zustimmung des Berechtigten eingestelltes Werk führt, dieses Werk mithin der Öffentlichkeit bereits anfänglich ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist.

    Die von der Klägerin verfochtene Beweislastumkehr lässt sich weder dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes noch der Vorlageentscheidung des EuGH entnehmen, wenn dort übereinstimmend ausgeführt ist, dass "die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik ... allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art. 3 I RL 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet" (so EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 19 - BestWater International/Mebes u. a.; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 27 - Die Realität II, Unterstreichung hinzugefügt).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 - Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    aa) Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 16 = WRP 2016, 224 - Die Realität II, mwN).

    Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe verlangt, ist daher in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe anzunehmen (BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II).

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Wiedergabe von Inhalten einer mit einer Metered Paywall zugangsbeschränkten

    aaa) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG - die auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst - ist es erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes u. a. Tz. 14; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH GRUR 2016, 60 - SBS/SA-BAMTz. 17; GRUR 2013, 500 Tz. 39 u. 24 ITVBroadcASTing/TVC; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 - Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    Dabei kommt diesem Begriff in beiden Richtlinien, in denen er nicht erläutert wird, dieselbe Bedeutung zu, die nach denselben Kriterien zu beurteilen ist (EuGH, Urteil vom 31.5.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn 33 - Reha-Training vgl. BGH GRUR 2016, 171 Rn 21 - Die Realität II).
  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    Enthält die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine diesen Anforderungen genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 40 m. w. N.).
  • LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14  

    Amazonhändler für Urheberrechtsverletzung durch von Amazon eigenständig dem

    Denn die Darstellung der streitgegenständlichen Lichtbilder in dem Angebot des Beklagten erfolgt nicht durch bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Angebotsseite (zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung im Wege des "Framings" vgl. EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 - C-348/13; BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II, juris Rn. 14ff m.w.N.).
  • OLG München, 10.03.2016 - 29 U 4077/15  

    Frage öffentlicher Zugänglichmachung - Angebote mit Lichtbildverknüpfung

    a) Die Vorschrift des § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH GRUR 2016, 171, Tz. 13 - Die Realität II; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 8 - Die Realität I m. w. N.).

    Die Klägerin hat nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte war, der darüber entschied, ob die Lichtbilder der Öffentlichkeit zugänglich bleiben (vgl. BGH GRUR 2011, 56, 58 - Session-ID; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 - Die Realität I; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 14 - Die Realität II), so dass der Beklagte den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nicht erfüllt hat.

  • LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13  

    Deutsches Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug?

    Da § 19a UrhG, dessen Verletzung die Klägerin geltend macht, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umsetzt und die Richtlinie das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert (vgl. nur BGH GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II), ist auch die Frage, ob eine an einem bestimmten Ort vorgenommene Handlung in den räumlichen Anwendungsbereich fällt, letztlich eine Frage des Unionsrechts.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Die Realität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss des BGH zum Framing

  • JurPC

    "Die Realität"

  • Jurion

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

  • unalex.eu
  • nwb

    Richtlinie 2001/29/ EG Art. 3 Abs. 1

  • debier datenbank

    Die Realität

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

  • ibr-online

    IT-Recht - Ist Verlinkung öffentliche Wiedergabe?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Wiedergabe? - Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Frage der Urheberrechtsverletzung wegen Embedded Content an den EuGH vorgelegt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Noch keine Entscheidung zum Framing

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Stellt das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter ohne deren vorherige Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung dar? / Öffentliches Zugänglichmachen von fremden YouTube-Videos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage über Zulässigkeit von "Framing"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Framing von Youtube Videos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des »Framing« dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 16.05.2013)

    Einbetten von Youtube-Videos: Zulässig, aber...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit des "Framing"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2013)

    EuGH muss über YouTube-Einbindung entscheiden

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Framing

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH legt dem EuGH Frage zum Framing vor

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit des Youtube-Framings

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Wer ein fremdes Werk als integralen Bestandteil seiner eigenen Website im Wege des Framing einbindet und es sich auf diese Weise zu eigen macht, nimmt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 II 2 UrhG vor.

  • angster.net (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • angster.net (Kurzinformation)

    YouTube-Videos in fremden Websites eventuell Rechtsverletzung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    EuGH Urteil zum Framing erwartet

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zum Framing

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorgelegt

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Oh du Fröhliche! Die Realität: Vorlagefrage an den EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von "Framing”

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Framing" - Urheberrechtsverletzung oder nicht?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    BGH fragt den EuGH: Framing erlaubt?

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Framende Links

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verlinkung eines fremden Beitrags auf eigener Website

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Zulässigkeit von Framing


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2013)

    BGH-Verhandlung zu Youtube-Videos: Streit um fremde Federn

  • wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsverletzung bei "Framing”?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Framing von You Tube-Videos ggf. verboten

  • rechtambild.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einbindung von YouTube-Videos verletzt eventuell Urheberrechte

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sog. Framing von YouTube-Videos kann Rechtsverletzung darstellen

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    YouTube-Einbettung

  • new-media-law.net (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Framing: Vorlagebeschluss an den EuGH

Besprechungen u.ä. (11)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage: Verletzt Framing das Urheberrecht?

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung der Einbetten-Funktion von YouTube?

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Mein Youtube Euer Youtube: Framing - Einbetten von Youtube-Videos alltägliche, millionenfache Urheberrechtsverletzung?

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtliche Zulässigkeit von Framing und Embedding

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor

  • taz.de (Pressekommentar, 16.05.2013)

    Mein Video, dein Video: Die Karlsruher Auslegung des Urheberrechts ist nicht zwingend

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt Frage zur Rechtswidrigkeit beim "Einbetten” fremder Inhalte (Embedding) dem Europäischen Gerichtshof vor

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    BGH legt Framing-Frage dem EuGH vor

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing: Haftet ein Blogger für eingebettete Inhalte? - Vorlage an den EuGH

  • it-rechts-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum "Embedded Content” und YouTube: Praxisfolgen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2013, 801
  • GRUR 2013, 818
  • GRUR Int. 2013, 826
  • EuZW 2013, 600
  • MMR 2013, 596
  • ZUM 2013, 662
  • afp 2013, 330



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I):.

    Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 8 - Die Realität I, mwN).

    Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" stellt danach kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 - Die Realität I, mwN).

    Insoweit kommt es - entgegen der vom Senat in seinem Vorlagebeschluss geäußerten Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 26 - Die Realität I) - nicht darauf an, dass sich derjenige, der - wie im vorliegenden Fall die Beklagten - ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des "Framing" zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen macht und sich damit das eigene Bereithalten des Werkes erspart, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Urteil ausgeführt, die Frage, ob ein Sachverhalt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG (jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG) darstelle, erfordere eine individuelle Beurteilung, bei der die drei (nachfolgend aufgeführten) unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien, die der Gerichtshof in dem etwas anders gelagerten Kontext von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellt habe, einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen seien, da sie - je nach Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen könnten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 78 bis 81 - SCF/Del Corso; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 29 und 30 - PPL/Irland; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 15 bis 19 = WRP 2013, 1047 - Die Realität).
  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11  

    Die Realität III - Verwendung eines Frames oder Setzung eines Links

    Auf die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hin hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (GRUR 2013, 818 - Die Realität) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof - auf der Basis der Erwägung, dass das beanstandete "Framing" kein öffentliches Zugänglichmachen i. S. d. § 19a UrhG darstelle, indes bei einer mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG eine im nationalen Recht unbenannte Nutzungsart in Betracht komme - die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstelle, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben werde und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolge, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide.
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Die Musikvideos sind bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform Y.T. für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden (vgl. BGH GRUR 2013, 818, 820 Rdn. 22 - Die Realität).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 46/12  

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten

    Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16. Mai 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität):.

    Dagegen ist im vorliegenden Verfahren eine Fallgestaltung zu beurteilen, in der das Werk bei Anklicken des Links durch die Internetnutzer in einem Rahmen auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 2 - Die Realität).

    Nach Ansicht des Senats ist diese Frage aus den im Vorlagebeschluss genannten Gründen zu bejahen (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 23 bis 27 - Die Realität).

  • OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13  

    Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf

    Mit Schriftsatz vom 25.8.2014 beantragt die Beklagte des Weiteren, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 46/12 des Bundesgerichtshofs auszusetzen.

    Zunächst war das Verfahren nicht im Hinblick auf die Vorlagen des Bundesgerichtshofs zu den Aktenzeichen I ZR 91/11 und I ZR 46/12 an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO analog auszusetzen.

    Dies ergibt sich hinsichtlich des Verfahrens zum Aktenzeichen I ZR 46/12 des Bundesgerichtshofs bereits daraus, dass ein Fall des dort behandelten "Framings" hier nicht vorliegt.

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Die Musikvideos sind bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform "Y.T." für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden (BGH GRUR 2013, 818, 820 Tz. 22 - Die Realität).
  • OLG München, 10.03.2016 - 29 U 4077/15  

    Frage öffentlicher Zugänglichmachung - Angebote mit Lichtbildverknüpfung

    a) Die Vorschrift des § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH GRUR 2016, 171, Tz. 13 - Die Realität II; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 8 - Die Realität I m. w. N.).

    Die Klägerin hat nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte war, der darüber entschied, ob die Lichtbilder der Öffentlichkeit zugänglich bleiben (vgl. BGH GRUR 2011, 56, 58 - Session-ID; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 - Die Realität I; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 14 - Die Realität II), so dass der Beklagte den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nicht erfüllt hat.

    b) Zu Recht hat das Landgericht auch ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Beklagte sich die streitgegenständlichen Lichtbilder zu eigen gemacht hat, denn der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt (BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 - Die Realität I), die der Beklagte mangels Einflusses auf die öffentliche Zugänglichmachung nicht vorgenommen hat.

  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

    Der Tatbestand des § 19a UrhG erfordert nach der Rechtsprechung des BGH, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID).

    Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite (im Wege des "Framing") stellt danach grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität).

    Der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt und nicht dadurch, dass deren Merkmale vorgetäuscht werden (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2012, I ZR 46/12 - Die Realität).

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Haftung eines Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen bei eigener

    Erforderlich ist also eine eigene Nutzungshandlung (vgl. BGH GRUR 2013, 818 - Die Realität, vorgehend OLG München, Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 U 1092/11 unter Verweis auf v. Ungern-Sternberg in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Auflage, § 19 a Rdnr. 46).

    Auch in den Entscheidungen EuGH GRUR 2014, 360 - Nils Svensson ua/Retriever Sverige und EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes ua [Die Realität] hat der EuGH trotz der gegenteiligen Auffassung des BGH im Vorlagebeschluss (= GRUR 2013, 818 und nochmals MMR 2014, 615) nicht auf das Kriterium des Zueigenmachens bei der Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung durch Setzen eines Links bzw. durch Einbetten eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (sog. Framing) vorliegt, abgestellt.

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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2014 - I ZR 46/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Framing "erscheint” (weiterhin) als erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2014, 615
  • ZUM 2014, 900



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11  

    Die Realität III - Verwendung eines Frames oder Setzung eines Links

    Der Bundesgerichtshof hat sein Ersuchen auch nach der Entscheidung des EuGH in der (ebenfalls die Frage der öffentlichen Wiedergabe i. S. d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG betreffenden) Rechtssache C-466/12, GRUR 2014, 360 Tz. 14 - 32, GRUR 2014, 360 - Svensson u. a./Retriever Sverige (wonach eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der genannten Bestimmung nicht vorliege, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich seien) mit der Begründung aufrecht erhalten, es erscheine nicht hinreichend geklärt, ob eine öffentliche Wiedergabe auch für Konstellationen wie der streitgegenständlichen zu verneinen sei, bei welchen die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Website erfolge (Beschluss vom 10. April 2014, ZUM 2014, 900).
  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Haftung eines Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen bei eigener

    Auch in den Entscheidungen EuGH GRUR 2014, 360 - Nils Svensson ua/Retriever Sverige und EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes ua [Die Realität] hat der EuGH trotz der gegenteiligen Auffassung des BGH im Vorlagebeschluss (= GRUR 2013, 818 und nochmals MMR 2014, 615) nicht auf das Kriterium des Zueigenmachens bei der Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung durch Setzen eines Links bzw. durch Einbetten eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (sog. Framing) vorliegt, abgestellt.
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