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   BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19   

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https://dejure.org/2019,48413
BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 339 S 2 BGB

  • webshoprecht.de

    Zur Frage einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts nach § 14 Abs. 1 MarkenG

  • IWW

    § 242 BGB, § 339 Satz 2 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Da Vinci

  • online-und-recht.de

    Vertragsstrafe wider Treu und Glauben

  • rewis.io

    Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 Cd

  • rechtsportal.de

    BGB § 339 S. 2; BGB § 242
    Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen Markeninhaber; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Da Vinci

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbrauch durch Inhaber eines Kennzeichenrechts bei Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen unter Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung ("Da Vinci")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe im Markenrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe bei Markenanmeldung zu Abmahnungszwecken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch wenn Markeninhaber Marken ohne ernsthaften Nutzungswillen hortet um Dritte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen - Da Vinci

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen bei Verstößen im Marken- und Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 383
  • MDR 2020, 427
  • GRUR 2020, 292
  • MMR 2020, 178
  • MIR 2020, Dok. 005
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

    Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine

    Insofern ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Verhalten des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung den Schluss rechtfertigt, dass die Geltendmachung der Vertragsstrafenansprüche gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - a.a.O.; s. auch BGH, Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/19 - MMR 2020, 178), wobei die in § 8c Abs. 2 UWG bzw. § 8 Abs. 4 UWG a.F. enthaltenen Indizien für die Feststellung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen herangezogen werden können (vgl. Fritzsche, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Auflage 2022, § 8c UWG, Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20

    Isolierhülsen

    Ein gerichtlicher Hinweis ist aber regelmäßig entbehrlich, wenn eine Partei von der Gegenseite oder vorliegend dem Gutachter die gebotene Unterrichtung erhält (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2019, I ZR 46/19, GRUR 2020, 292 - Da Vinci).
  • BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 11/19
    Zum einen handelt es sich um die Anmeldung sogenannter "Spekulationsmarken", d. h. Marken, welche der Anmelder lediglich mit dem Ziel schützen lassen möchte, gutgläubige Dritte unter Druck zu setzen, ohne dass ein eigener ernsthafter Benutzungswille des Markenanmelders vorliegt (vgl. BGH GRUR 2020, 292 Rn. 7 - Da Vinci; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E).
  • BPatG, 02.02.2022 - 29 W (pat) 11/19
    Zum einen handelt es sich um die Anmeldung sogenannter "Spekulationsmarken", d. h. Marken, welche der Anmelder lediglich mit dem Ziel schützen lassen möchte, gutgläubige Dritte unter Druck zu setzen, ohne dass ein eigener ernsthafter Benutzungswille des Markenanmelders vorliegt (vgl. BGH GRUR 2020, 292 Rn. 7 - Da Vinci; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E).
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