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   BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19   

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https://dejure.org/2019,48413
BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - I ZR 46/19 (https://dejure.org/2019,48413)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB

  • JurPC

    Da Vinci

  • online-und-recht.de

    Vertragsstrafe wider Treu und Glauben

  • juris.de

    Da Vinci

    § 242 BGB, § 339 S 2 BGB
    Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 Cd

  • rechtsportal.de

    BGB § 339 S. 2; BGB § 242
    Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen Markeninhaber; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Da Vinci

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbrauch durch Inhaber eines Kennzeichenrechts bei Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen unter Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung ("Da Vinci")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe bei Markenanmeldung zu Abmahnungszwecken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch wenn Markeninhaber Marken ohne ernsthaften Nutzungswillen hortet um Dritte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen - Da Vinci

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen bei Verstößen im Marken- und Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 383
  • MIR 2020, Dok. 005
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