Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Kräutertee
- MIR - Medien Internet und Recht
Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB
Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kräutertee
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 S 2 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee - LawCommunity.de
Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Â- Kräutertee
- webshoprecht.de
Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung
- JurPC
"Kräutertee"
- Jurion
Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
- nwb
- kanzlei.biz
"Kräutertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
- sewoma.de
Kräutertee, keine Erstattung für die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung
- kanzlei.biz
Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
- DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
Kein Kostenerstattungsanspruch für zweite Abmahnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung - BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kosten der zweiten Abmahnung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Anspruch auf Kostenerstattung (§ 12 Abs. 1 UWG) für zweite Abmahnung durch einen Anwalt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eine Mahnung reicht aus
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
- hertin.de (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung
- medi-ip.de (Kurzinformation)
Keine Erstattung von Anwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes für zweite Abmahnung - Kräutertee
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die zweite Abmahnung kostet nichts
Besprechungen u.ä. (2)
- medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)
Anwalt am Dritten Ort
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ersatzanspruch für eine zweite Abmahnung!
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.01.2008 - 315 O 767/07
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 1208
- NJW 2010, 8
- GRUR 2010, 354
- MIR 2010, Dok. 027
- BB 2010, 449
- DB 2010, 501
- K&R 2010, 257
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee). - OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Damit hat aber die Abmahnung ihren Zweck erfüllt, dem Beklagten den Weg zu weisen, zur Vermeidung weiterer Kosten die Klägerinnen ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kräutertee).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass sich in einem solchen Fall ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten weder aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB ergibt (…BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Tz. 9, 13 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8, 10 = WRP 2010, 525 - Kräutertee). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
a) Eine berechtigte Abmahnung, die zum Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, liegt nur vor, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee). - OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kräutertee). - OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (…vgl. BGH GRUR 2009, 502 Rn. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Rn. 8 - Kräutertee).Nur wenn eine Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung (vgl. BGH GRUR 2010, 354 Rn. 8 - Kräutertee;… C3 a.a.O. Rn. 1.80).
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
Dann aber hat die Abmahnung im vorliegenden Fall ihren Zweck erfüllt, die Klägerinnen ohne die Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (…vgl. BGH GRUR 2009, 502, 503 [Rn. 11] - pcb; GRUR 2010, 354, 355 [Rn. 8]- Kräutertee;… Bornkamm a.a.O. Rn. 1.80), und entsprach als solche dem objektiven Interesse des Beklagten. - OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
Die Abmahnung war entsprechend ihrer wettbewerbsrechtlichen Aufgabe auch erforderlich, um der Beklagten einen Weg zu weisen, die Klägerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 354). - OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 169/11
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt // Erstattungsanspruch bei Verwendung von …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten bei Zweitabmahnung
- OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
- OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher …
- OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10
Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches …
- LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10
Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei …
- LG Dortmund, 25.11.2014 - 25 O 171/14
Unterlassung der Werbung mit irreführenden Angaben zu den Hörgerätekategorien …
- LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12
Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
- LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10
Kontrollarmbänder
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11